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Donnerstag, 30. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegeeinrichtung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.07.2023
- 67 S 120/23 -

Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose

Kein Eintritt des in Wohnung lebenden Kindes des Mieters in Mietverhältnis

Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose gab. In diesem Fallt liegt keine gemeinsame Haushaltsführung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Mieter einer Wohnung in Berlin verstorben war, wollte sein Sohn in das Mietverhältnis eintreten. Er gab an, zusammen mit seinem Vater in der Wohnung gelebt zu haben. Tatsächlich war der Vater vor seinem Tod bereits seit eineinhalb Jahren ein einer Pflegeeinrichtung, ohne dass medizinisch zu erwarten war, dass er je in die Wohnung zurückkehren konnte. Die Vermieterin verlangte schließlich, den Auszug des Sohn des Mieters aus der Wohnung. Da sich dieser weigerte, erhob die Vermieterin Klage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.02.2023
- 4 U 222/22 -

Keine Beweiserleichterung bei Sturz einer Seniorin bei durch Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tages­pflege­einrichtung

Beweis­erleichterungen des § 630 h Abs. 1 und 4 BGB

Stürzt eine Seniorin bei einem von einer Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tages­pflege­einrichtung, so greifen die Beweiserleichterung des § 630 h Abs. 1 BGB und § 630 h Abs. 4 BGB nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stürzte eine in einer Tagespflegeinrichtung in Bayern betreute Seniorin bei einem Spaziergang. Der Spaziergang fand außerhalb der Einrichtung statt und wurde von einer Praktikantin begleitet. Die Seniorin erlitt aufgrund des Sturzes einen Oberschenkelhalsbruch und musste operiert werden. Sie verstarb noch im selben Jahr. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2022
- 14 ME 258/22 -

Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

Infektion­sschutz­gesetz bietet keine rechtliche Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 einzureichen.

Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber die Mitteilung erhalten hatte, dass sie nicht gegen das Corona-Virus geimpft sei, ordnete er gegenüber der Antragstellerin unter Hinweis auf § 20 a Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) an, einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 20.04.2021
- 1 KM 222/21 OVG -

Erfolgloser Rechtsschutzantrag gegen Corona-Testpflicht für Kinder in Kinder­tageseinrichtungen

OVG Greifswald lehnt vorläufigen Rechtsschutzantrag wegen mangelnder Betroffenheit ab

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kinder­tageseinrichtungen abgelehnt.

Mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag haben sich die Antragstellerinnen gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelten Pflicht gewandt, für Kinder in Kindertageseinrichtungen bei bestimmten Symptomen einen PCR-Test durchzuführen oder mindestens sieben Tage von der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen zu sein. Dadurch würde der betreuende Elternteil ohne jegliche Vorlaufzeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 27.10.2020
- 3 O 5/19 -

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Größere Gefahr für Demenzpatienten durch Fixierung und Bettgitters

Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine größere Gefahr für Demenzpatienten aus. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 verstarb eine an fortgeschrittener Demenz erkrankte etwa 94-jährige Frau. Ihre Tochter führte den Tod auf einen Sturz Mitte April 2018 zurück, welcher sich in der Kölner Pflegeinrichtung, wo ihre Mutter unterbracht war, ereignet hatte. Die Tochter warf der Pflegeinrichtung nunmehr eine Pflichtverletzung vor. Es sei ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.11.2020
- 2 K 5676/17 -

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß

VG Aachen zur Bedarfsplanung und Pflegewohngeld

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreiber­gesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist.

Das Alten- und Pflegegesetz NRW gibt den Kreisen und kreisfreien Städte auf, alle zwei Jahre auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen festzustellen, ob dieses Angebot qualitativ und quantitativ ausreichend ist bzw. welche Maßnahmen zur Erweiterung, Verbesserung oder Weiterentwicklung erforderlich sind. Weitergehend eröffnet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020
- OVG 11 S 14/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung vom 22. März 2020 über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden, durch das Corona-Virus besonders gefährdeten Personenkreises seien bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar.Dass anderweitige Schutzmaßnahmen die insoweit drohenden Gefahren... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2019
- B 3 P 1/18 R -

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen

Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung müssen zunächst auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüft werden

Das Bundessozialgericht hat die Aufhebung eines Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen.

Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass Schiedsstellen zunächst die Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung anhand der dargelegten voraussichtlichen Gestehungskosten auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüfen müssen. Sodann sind die Pflegesätze einschließlich einkalkulierter Gewinnzuschläge mit den Kostensätzen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2019
- 2 U 121/18 -

Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Stabiles Vertrauens­verhältnis zwischen Mitarbeitern und zu betreuender Person sowie deren Angehörigen unabdingbare Voraussetzung für Vertragserfüllung

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein gemeinnütziger Rechtsträger und betreibt eine Wohneinrichtung für Menschen mit geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen in Frankfurt am Main. Die Beklagte ist geistig und körperlich behindert und wird von ihrer Mutter gesetzlich betreut. Die Beklagte hat einen hohen Pflegebedarf und wohnt in der Wohneinrichtung der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.08.2019
- S 6 P 144/17 -

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

Verhinderungspflege soll Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dienen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

Die 42-jährige, pflegebedürftige Klägerin lebt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und hält sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie - wie in den Jahren zuvor - an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 2.601,55 Euro an. In der Vergangenheit... Lesen Sie mehr