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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Namensnennung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.09.2020
- 36 C 495/20 -
Eigenbedarfskündigung zwecks Unterbringung einer Pflegekraft setzt nicht Benennung der Pflegeperson voraus
Keine Pflicht zur Aufnahme einer Pflegperson in eigene Wohnung trotz ausreichenden Platzes
Eine Eigenbedarfskündigung kann grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wohnung zur Unterbringung einer Pflegekraft benötigt wird. Die namentliche Nennung der Pflegperson ist nicht erforderlich. Zudem besteht keine Pflicht des Vermieters die Pflegeperson in der eigenen Wohnung aufzunehmen, selbst wenn ausreichend Platz dafür vorhanden ist. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 erhielt der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Stuttgart eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter gab an, die Wohnung für die Unterbringung einer Pflegeperson zu benötigen. Der Vermieter, der ebenfalls in dem Gebäude eine Wohnung bewohnte, war Witwer und stark gehbehindert. Er saß im Rollstuhl und war in Pflegestufe 3 eingestuft. Seit dem Tod seiner Ehefrau war er auf fremde Hilfe angewiesen. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung unter anderem mit der Begründung, sie sei formell unwirksam, da die für den Einzug vorgesehene Pflegeperson nicht benannt war. Der Vermieter erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.05.2021
- 15 A 1735/20 -
Bewerber um Beigeordnetenamt muss öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen
Keine Geheimhaltungpflicht nach den Regelungen der Gemeindeordnung
Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das die Ordnungsgeldbescheide aufgehoben hatte.
Die Kläger gehörten in der vergangenen Wahlperiode dem Rat der Stadt Dortmund an. Zur Vorbereitung der Wahl, für die eine öffentliche Ratssitzung bereits anberaumt war, hatten sie einen Bewerberspiegel von der Verwaltung erhalten. Die darin aufgeführten Bewerber konnten von einzelnen Ratsmitgliedern, Gruppen und Fraktionen für das Beigeordnetenamt vorgeschlagen werden. Bei einem der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2018
- VI ZR 439/17 -
BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern
Altmeldung betraf identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren
Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatte eine in Berlin ansässige Tageszeitung über ein Strafverfahren gegen einen Steuerberater, der in der Zeit für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig war, berichtet. Es stand der Vorwurf der Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Raum. In dem Bericht wurde der Steuerberater namentlich... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017
- 4 O 328/17 -
Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Persönlichkeitsverletzung dar
Keine Rechtswidrigkeit des Eingriffs aufgrund Veröffentlichung im Rahmen des Meinungskampfs und bei eigener Öffentlichkeitssuche des Absenders
Die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. Diese ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich der Absender der Nachricht eigenmächtig an den nicht persönlich bekannten Empfänger im Rahmen des Meinungskamps wendet und selbst die Öffentlichkeit sucht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 kam es zu einer gesellschaftlichen Diskussion über den Ausgang der Wahl. In diesem Zusammenhang sandte eine Facebook-Nutzerin einem Prominenten über Facebook eine persönliche Nachricht mit dem Inhalt: "Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.06.2017
- 5 U 16/16 -
Keine Persönlichkeitsverletzung durch identifizierende Berichterstattung durch Wiedergabe eines Hass-Kommentars auf Facebook
Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
Wird im Rahmen einer Presseberichterstattung ein Hass-Kommentar, welcher auf Facebook gepostet wurde, wörtlich wiedergegeben, so liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auch wenn der Verfasser des Posts namentlich genannt wird. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge der Berichterstattung über einen Rechtspopulisten veröffentlichte die Betreiberin einer Pressewebseite im Juli 2014 den Kommentar eines Facebook-Nutzers auf der Seite des Rechtspopulisten. Darin äußerte der Nutzer, dass er "nichts dagegen hätte, diesen Genderlesben 8x9 mm in das dumme Gehirn zu jagen". Die Webseitenbetreiberin gab... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2017
- 1 S 1307/17 -
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten
Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt hinter Informationsinteresse der Allgemeinheit
Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2015
- 36 C 525/14 (12) -
Anspruch des Vermieters auf Auskunft über Name und Anschrift von länger verweilenden Besuchern
Auskunftsinteresse beruht auf Einbezug des Besuchers in Schutzbereich des Mietverhältnisses und der Umlage der Betriebskosten nach Kopfteilen
Hält sich der Besucher eines Wohnungsmieters häufig und über längere Zeit in der Wohnung auf, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Besuchers zu. Dies ergibt sich daraus, dass der Besucher in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen wird und die Betriebskosten nach Kopfteilen umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sich der Lebensgefährte einer Wohnungsmieterin häufig und über lange Zeit in der Wohnung aufhielt, wollte die Vermieterin dessen Name und Anschrift wissen. Da sich die Mieterin weigerte die Auskunft zu erteilen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2015
- VI ZR 175/14 -
BGH: Erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Veröffentlichung von Verhaltensweisen und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin in einem Buch
Schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung
Wird in einem Buch einer ehemaligen Lehrerin die Verhaltensweise und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin geschildert, so liegt darin eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aufgrund der schwerwiegenden Beeinträchtigung des Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung kann die Schülerin auf Unterlassung der Nennung ihres Namens klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2007 nahm eine Grundschülerin probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil. Dies diente als Test dafür, ob sie geeignet war, die zweite Klasse zu überspringen. Die Lehrerin der Klasse hielt davon nichts, sodass es in der Folgezeit zu einer Auseinandersetzung mit der Mutter des Kindes kam. Diese steigerte sich durch mehrere... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.03.2013
- 5 U 41/12 -
Land Berlin klagt erfolgreich auf Unterlassung gegen Betreiber der Internetseite berlin.com
Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Namensanmaßung
Dem Land Berlin steht gegen den Betreiber der Internetseite berlin.com ein Unterlassungsanspruch zu, da der Internetauftritt den Eindruck erweckt, dass das Land Berlin die Internetseite betreibt. Darin liegt eine unberechtigte Namensanmaßung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte das Land Berlin gegen die Betreiberin der Internetseite berlin.com. Hintergrund dessen war, dass die Beklagte auf der Internetseite Informationen über Berlin anbot. Das Land Berlin befürchtete, dass dadurch bei den Internetnutzern der Eindruck entstehen könne, dass das Land Berlin die Internetseite betreibt. Es verlangte daher von der Beklagten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.10.2014
- BVerwG 6 C 35.13 -
Presse hat Anspruch auf Kenntnis der an einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen
Persönlichkeitsrecht von Staatsanwalt und Verteidiger muss hinter grundrechtlich geschütztem Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Redakteur der "Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht". Er bat den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren... Lesen Sie mehr
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