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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Motor“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.11.2016
- 20 U 19/16 -

Versicherungsschutz durch Teil­kasko­versicherung trotz Starts des Motors nach Überschwemmung

Kein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

Wird ein Fahrzeug unverschuldet überschwemmt, so besteht auch dann Versicherungsschutz durch die Teil­kasko­versicherung, wenn der Motor nach der Überschwemmung nochmals gestartet wird. Ein grob fahrlässiges Verhalten ist in dem versuchten Start des Motors nicht zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Kastenwagen am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 im Bereich einer Unterführung in kürzester Zeit von Wasser umschlossen. Hintergrund dessen war ein Sturm mit Starkregen. Der Fahrer des Wagens musste verkehrsbedingt in der Unterführung halten. Da er das Fahrzeug nicht in Sicherheit bringen konnte, drang Wasser in den Motor, wodurch er beschädigt wurde. Der Fahrer des Wagens beanspruchte aufgrund dessen seine Teilkaskoversicherung. Diese lehnte aber eine Schadensregulierung mit der Begründung ab, der Fahrzeugführer habe nach der Überschwemmung versucht den Motor zu starten, wodurch es zu einem Wasserschlag kam. Der Fahrzeugführer erhob schließlich Klage.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017

Abgasskandal: Klage gegen Volkswagen AG abgewiesen

Aus Einbau unzulässiger Abschaltvorrichtung resultiert kein Schadens­ersatz­anspruch

Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht gefolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2010 einen VW Eos 2.0 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 bei einem Autohändler. Der Motor ist mit einer Software ausgestattet, welche die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand optimiert.Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig handelt es sich bei der verwendeten Software um... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016
- 23 O 23033/15 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln

LG München I räumt Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler ein

Das Landgericht München I hat der Klage des Käufers eines Kfz der zum Volkswagen-Konzern gehörenden Marke Seat auf Rückabwicklung stattgegeben. Die fehlerhaften Angaben zum Schadstoffausstoß berechtigten den Käufer, den Kaufvertrag mit dem VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung und aufgrund der allgemeinen Sachmangel­gewährleistungsrechte rückabzuwickeln.

Danach muss der Autohändler den Kaufpreis in Höhe von 17.930,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Wagen erstatten. Vom Kaufpreis abziehen kann er dabei den für die bereits erfolgte Nutzung durch den Autokäufer gezogenen Gebrauchsvorteil, den das Gericht angesichts der gefahrenen 27.359 km bei einer bei Dieselmotoren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.10.2015
- 28 U 158/12 -

Allein technische Möglichkeit eins Ausfalls der Servolenkung durch Wasser im Motorraum begründet keinen Sachmangel

Kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlerfreiem Laufen des Fahrzeugs bei gewöhnlicher Verwendung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum eines Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel begründet, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann.

Das klagende Bauunternehmen aus Bochum erwarb im Juni 2008 beim beklagten Autohändler aus Holzwickede für ca. 162.000 Euro einen Porsche 911 Turbo Cabriolet aus der Bauserie 997. Kurze Zeit später rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten als Fahrzeugmangel, dass die Servolenkung des Porsche bei starkem Regen oder dem Durchfahren einer Waschstraße blockiere und dann auch ein störendes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014
- 9 U 234/12 -

In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel

Käufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen

Der Käufer eines Oldtimers ist nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er erfährt, dass im Oldtimer ein neuer Motor eingebaut ist. Denn der Käufer eines Oldtimers muss stets damit rechnen, dass es zu technischen Veränderungen am Fahrzeug kam. Ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Oldtimers, stellt der Austausch des Motors keinen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sammler von Oldtimern kaufte im November 2010 einen im Jahr 1958 gebauten Jaguar XK 150 S Roadster zum Preis von 148.000 EUR. Nachträglich erfuhr der Käufer jedoch, dass der im Jahr 1958 eingebaute Motor später durch einen leistungsstärkeren Motor ersetzt wurde. Da es sich beim Jaguar somit aus Sicht des Käufers nicht mehr um ein Sammlerstück... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.09.2014
- 1 RBs 1/14 -

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Gesetzeswortlaut differenziert nicht zwischen automatisch und manuell abgeschaltetem Motor

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall befuhr der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund im April 2013 mit einem Pkw der Marke Daimler die Ruhrallee in Dortmund. An einer Lichtzeichenanlage musste er wegen Rotlichts anhalten. Während dieser Zeit war - was nicht zu widerlegen ist - der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Außerdem nutzte der Betroffene... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 11.09.2001
- 1 O 1335/01 -

Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises

Erhebliche Beeinträchtigung der Reise liegt vor

Gelangen die Passagiere einer gebuchten Schiffsreise nicht auf das Schiff, so besteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung der Reisekosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bremen hervor.

In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Kläger von der Beklagten die Teilrückzahlung ihres Reisepreises sowie Schadenersatz. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine 63 tägige Schiffsreise. Einbezogen in den Vertrag waren die AGB der Beklagten. Nach Nr. 5 der AGB waren Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn einzelne Häfen nicht angelaufen werden... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.07.2011
- 21 O 7237/11 -

Pkw-Besitzerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden durch Straßenüberflutung

LG Coburg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung

Eine Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser fährt, hat dann gegen die Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Gemeinde kein Verstoß Sicherungspflichten vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es im Januar 2011infolge Dauerregens und starker Schneeschmelze zu Hochwasser des Flusses Rodach. Dieses Hochwasser überschwemmte eine gemeindliche Straße. Um 6.30 Uhr wurde der Leiter des Bauhofes der Gemeinde über diese Überschwemmung benachrichtigt. Er begab sich zum Bauhof und begann, Absperrungsmaßnahmen für die überschwemmte Straße einzuleiten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2008
- 2 U 155/08 -

Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

Auch bei untypischer Anordnung der Zapfsäulen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer sein Auto an einer Tankstelle mit der falschen Kraftstoffsorte betankt und das Auto durch einen daraus folgenden Motorschaden fahruntauglich wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Tankstellenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betankte der spätere Kläger sein Auto an einer Tankstelle versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Dies führte bei der Weiterfahrt zur Zerstörung des Motors und zur Beschädigung von Aggregaten, die für die Kraftstoffversorgung erforderlich sind.Der Fahrzeugbesitzer verklagte daraufhin den Tankstellenbetreiber auf Schadensersatz,... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.07.2008
- 12 U 5/08 -

Autofahrer muss bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen

Verkehrsteilnehmer müssen nicht mit deutlich zu langsamen Fahrzeug auf Autobahn rechnen

Wird ein Fahrzeug durch einen Motordefekt immer langsamer, muss der betroffene Autofahrer die anderen Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem Auffahrunfall, muss er den größten Teil des Schadens tragen. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Auf der Autobahn bemerkt der Fahrer einen Motordefekt, woraufhin er deutlich langsamer wurde. Deshalb wechselte er von der linken Spur auf die rechte. Kurz bevor er stehen blieb, fuhr ihm ein anderer Fahrer auf. Den Warnblinker oder ähnliches hatte er nicht gesetzt. Den Schaden wollte er dennoch vom Auffahrenden ersetzt bekommen.Damit scheiterte er sowohl in der ersten... Lesen Sie mehr




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