wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 25. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
L 19 AS 2382/17 B ER -

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen Räumungstitel erwirkt. Hintergrund dessen waren Mietschulden. Die Mieterin verlangte nunmehr vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Da das Jobcenter dies ablehnte, schaltete die Mieterin das Sozialgericht Dortmund ein. Dieses lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieterin.

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die Beschwerde der Mieterin zurück. Ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden bestehe nicht, da dadurch der Erhalt der Wohnung nicht dauerhaft gesichert werden könne. Es sei zu beachten, dass die Vermieterin einen Räumungstitel hatte und erklärt habe, kein neues Mietverhältnis mit der Mieterin eingehen zu wollen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.02.2019
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 06.12.2017
    [Aktenzeichen: S 38 AS 4785/17 ER]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Sozialrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 291
NJW-Spezial 2018, 291

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27005 Dokument-Nr. 27005

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss27005

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
Schöftenhuber schrieb am 05.02.2019

Mich hat ein Rechtsanwalt gebeten Ihm einen Betrag zu leihen für seine Mietschulden. Ich habe Ihm den Betrag geliehen, hatten einen Vertrag ausgestellt mit Zeitlichen Begrenztem Zurückzahlen des Betrages. Leider warte ich schon ca. 3 Jahre auf das Geld. Der Rechtsanwalt geht nicht mehr ans Tel er ist nicht mehr zu erreichen und wenn ich in in seiner Wohnung besuche macht er nicht auf. Wie soll ich bei der Angelegenheit vorgehen.

feo antwortete am 05.02.2019

Inkasso Moskau einschalten!

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung