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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lufthansa“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022
- 2-24 O 109/19 -
Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
LG Frankfurt am Main verneint Haftung der Lufthansa
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können.
Am Vormittag des 24.3.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug von Barcelona nach Düsseldorf bewusst einen Absturz, indem er nach Erreichen der Reiseflughöhe das Cockpit von innen verriegelte, den Sinkflug einleitete und zugleich die Geschwindigkeit erhöhte. Das Flugzeug zerschellte in den französischen Alpen. Alle 150 Insassen starben. Später wurde bekannt, dass der Co-Pilot an einer psychischen Erkrankung gelitten hatte. Das Luftfahrtbundesamt hatte ihm seine Fluglizenz auf Grundlage medizinischer Tauglichkeitszeugnisse erteilt. Die flugmedizinischen Sachverständigen waren für ein flugmedizinisches Zentrum tätig,... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2019
- 16 SaGa 1304/19 -
Streiks der UFO nicht rechtswidrig
Deutsche Lufthansa AG scheitert auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. Das Landesarbeitsgericht bestätigte durch Berufungsurteil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag. Der für den 7. und 8. November 2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.
Die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten sei und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei, rechtfertigen kein Verbot des geplanten Streiks. Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2016
- 26 O 435/15 -
Klauseln in Lufthansa-Bedingungen zur Änderung von Reisedaten im Flugschein unzulässig
Fluggesellschaft darf keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler verlangen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Geschäftsbedingungen der Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und "unter Umständen" nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, unwirksam sind.
Im zugrunde liegenden Streitfall sollten laut Lufthansa-Bedingungen die im Flugschein eingetragenen Reisedaten verbindlich sein. Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort sowie der Name des Fluggastes könnten "unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht verändert werden." Bei Änderungswünschen war der Kunde verpflichtet, "im Vorfeld" Kontakt mit der... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2015
- 9 SaGa 1082/15 -
Hessisches Landesarbeitsgericht untersagt Lufthansa-Streik der Vereinigung Cockpit e.V.
Streikziel ist kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert und den Piloten-Streik der Vereinigung Cockpit e.V. in zweiter Instanz untersagt.
Im zugrunde liegenden Verfahren wollten die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG den Piloten-Streik der Vereinigung Cockpit e.V. auf verschiedenen Flugzeugtypen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten oder zumindest beschränken lassen. Die Vereinigung Cockpit e.V. verfolge nicht in erster Linie den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Übergangsversorgung... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2015
- 13 Ga 130/15 -
Streikmaßnahmen der Vereinigung Cockpit e.V. nicht rechtswidrig
Verletzung der Arbeitskampfparität liegt nicht vor
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der Deutsche Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. entschieden, dass die laufenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind.
Im zugrunde liegenden Verfahren wollte die Deutsche Lufthansa AG und deren Frachtunternehmen Lufthansa Cargo AG mit dem am 8. September 2015 eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass der Vereinigung Cockpit e.V. untersagt wird, für bestimmte Flugzeugtypen am 8. und 9. September 2015 zu Streiks aufzurufen und diese durchzuführen.Die Verfügungskläger... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.07.2015
- 20 BVGa 14/15 -
Rückgriff auf "Reservetage" als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG zulässig
Anordnung tarifvertraglicher Reservetage als arbeitgeberseitige Reaktion zur Milderung der Auswirkungen eines Streiks möglich
Das Arbeitsgericht Köln hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf "Reservetage" zurückgreifen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Regelung auf Abruf für einen Flugeinsatz zur Verfügung stehen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesamtvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG wollte durchsetzen, dass die Deutsche Lufthansa AG "Reservetage" nicht ohne ihre Zustimmung anordnen darf. Hintergrund hierfür war, dass die Deutsche Lufthansa AG angekündigt hatte, im Hinblick auf den ursprünglich für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 angekündigten Streik... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- X ZR 79/13 -
"Miles & More"-Programm der Lufthansa: Kündigung der Teilnahme am Vielfliegerprogramm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte wirksam
Lufthansa kann Art und Umfang der Leistung des Teilnahmevertrages in eigener Verantwortung bestimmen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der Lufthansa AG wirksam ist, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 erkannte die Beklagte dem Kläger den höchsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der Kläger unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos ein Prämienticket für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Beklagte kündigte daraufhin... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.10.2014
- 9 TA 573/14 -
Hessisches Landesarbeitsgericht verneint Rechtswidrigkeit des Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG
Landesarbeitsgericht weist Anträge der Deutsche Lufthansa AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. zurück
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Rechtswidrigkeit der Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG verneint und entsprechende Anträge der Deutsche Lufthansa AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. zurückgewiesen, mit denen der Streik am 20. und 21. Oktober 2014 untersagt werden sollte.
Die Anträge im Eilverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz waren bereits am späten Nachmittag des 20. Oktober durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden (Beschluss vom 20. Oktober, Az. - 22 Ga 147/14 -). Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte im Anschluss daran ebenfalls eine Rechtswidrigkeit des Streiks verneint. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2013
- 9 Ca 5558/12 -
Schadensersatzklage der Deutsche Lufthansa, Air Berlin und FRAPORT gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung erfolglos
Arbeitsgericht Frankfurt weist Schadensersatzforderungen von über neun Millionen Euro zurück
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst Zinsen abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Streitfall stützen die Klägerinnen ihre jeweiligen Schadensersatzforderungen zum einen auf Streikmaßnahmen, die von der GdF auf dem Rhein-Main-Flughafen bei der FRAPORT AG in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale vom 16. Februar 2012 bis 22. Februar 2012 und vom 26. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 durchgeführt worden waren ("Hauptstreik"),... Lesen Sie mehr
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