wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 19. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bielefeld“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bielefeld, Entscheidung vom 24.09.2018
- 3 O 80/18 -

Dr. Oetker muss Brennwert auf Müslipackung pro 100 Gramm angeben

Kalorienangabe darf sich nicht nur auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen

Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nähr­wert­informationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben, da dies nur dann zulässig ist, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Energiewert-Angaben auf der Verpackung des "Vitalis Knusper-Müsli Schoko + Kekse". Auf der rechten Verpackungsseite war die gesetzlich vorgeschriebene Nährwerttabelle abgedruckt, darunter der relativ hohe Energiewert von 448 Kilokalorien pro 100 Gramm des Produkts. Zusätzlich nannte der Hersteller die Nährwerte für eine 100-Gramm-Portion aus 40 g Müsli und 60 Millilitern Milch mit 1,5 Prozent Fettanteil. Für diese Mischung betrug der Energiewert nur 208 Kilokalorien. Auf der Vorderseite der Verpackung wiederholte Dr. Oetker die Nährwertangaben pro Portion mit dem lediglich 40-prozentigen Müslianteil.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014
- 22 S 100/14 -

Verjährungsfrist von Schadens­ersatz­ansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters

Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB

Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­ansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach mehr als sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung gegen ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie führte dabei an, zunächst die neue Anschrift der Mieter habe ermitteln zu müssen. Das Amtsgericht Bielefeld hielt den Schadensersatzanspruch für verjährt, da er nicht innerhalb von sechs... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017
- 12 O 120/17 -

Spielsüchtiger kann nicht auf Wunsch Hausverbot von Spielhalle erteilt bekommen

Spielhalle muss an Spielsucht leidenden Gast nur an Glücks­spiel­hilfe­stelle verweisen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein spielsüchtiger Glückspieler nicht von Spielhallen­betreibern verlangen kann, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bat ein sich selber als spielsüchtig bezeichnender Verbraucher einen großen Spielhallenbetreiber, gegen ihn ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen. Dieser Bitte kam der Betreiber nicht nach. Nun klagte ein bundesweit agierender Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht auf die Erteilung und Ausübung eines Hausverbots.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.03.2012
- 21 S 38/11 -

Katzenbiss bei Versuch der Entfernung einer in Hotelzimmer eingedrungenen Katze: Katzenhalter haftet auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt kein Handeln auf eigene Gefahr und dar / Kein Mitverschulden

Wird ein Hotelgast bei dem Versuch der Entfernung einer in das Hotelzimmer eingedrungenen Katze gebissen, so haftet der Katzenhalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt zudem kein Handeln auf eigene Gefahr oder ein Mitverschulden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Ehepaar von einem Spaziergang auf ihr Hotelzimmer zurückkam, fand es eine Katze vor. Diese war über die geöffnete Balkontür des Nachbarzimmers in das Zimmer des Ehepaares gelangt. Bei dem Versuch die Katze aus dem Raum zu entfernen, wurde die Ehefrau in die linke Hand gebissen. Die Bissverletzung machte eine stationäre und ambulante... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 26.07.2001
- 22 S 240/01 -

Briefterror: 174 Schreiben in 14 Wochen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Landgericht Bielefeld bestätigt erstinstanzliches Urteil

Verschickt ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben, so zerstört er damit das Vertrauens­verhältnis zum Vermieter. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Verschicken von 174 Schreiben durch einen Mieter wegen angeblicher Mängel ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses darstellte.Das Amtsgericht Bielefeld hielt die Kündigung gemäß § 554 a BGB (neu: § 569 Abs. 2 BGB) und § 242... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.05.1997
- 22 S 13/97 -

Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungs­kosten einer verletzten Katze

Unverhältnismäßige Heilbehandlungs­kosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)

Verletzt ein Hund eine Katze, so haftet der Hundehalter auf Ersatz der Heilbehandlungs­kosten. Unverhältnismäßig hohe Kosten muss er jedoch nicht ersetzen. Das Landgericht Bielefeld hielt eine Obergrenze von 3.000 DM für angemessen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1996 zerbiss ein Foxterrier einer zwölf Jahre alten Katze eine Vorderpfote. Aufgrund der ärztlichen Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von über 4.000 DM. Diese Kosten verlangte die Katzenhalterin von der Halterin des Hundes ersetzt. Diese hielt die Heilbehandlungskosten für unverhältnismäßig hoch und zahlte nur einen Betrag von... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013
- 12 O 172/12 -

LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro

Angebotene Kaffeemaschine ist lediglich kompatibel zu allen Kaffeepads

Das Landgericht Bielefeld hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung für den Verkauf einer Kaffeepadmaschine, die als "Senseo Edelstahl Kaffeemaschine" bezeichnet wurde, zur Unterlassung verurteilt. Tatsächlich wurde keine Kaffeepadmaschine des Typs Senseo verkauft.

Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Unternehmen Druckerpatronen und Handyzubehör im Betreff seines Newsletters, der an 2,5 Millionen Empfänger ging, mit einer Sonderaktion wie folgt:"Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 95 % billiger."Im nachfolgenden Text hieß es:"Pad Edelstahl Kaffeemaschine,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 OH 49/09 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider setzt kein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung voraus

Annahme einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Zugänglichmachen eines Albums zweifelhaft

Der Anspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Internet-Provider auf Auskunft der Identität der Rechtsverletzer, setzt keine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über eine Tauschbörse wurde ein Film zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen, denen die IP-Adressen zum fraglichen Zeitpunkt zugewiesen waren. Da sich der Internet-Provider weigerte, erhob die Rechteinhaberin Klage.Das Landgericht Bielefeld... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 18.10.2006
- 21 S 166/06 -

Feuerzeuge und Streichhölzer dürfen für Kinder nicht frei zugänglich sein

Eltern haften aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung für eingetretene Schäden

Kommt ein minderjähriges Kind ungehindert an Streichhölzer oder Feuerzeuge heran, liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten der Eltern. Sie haften dann wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eingetretene Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein etwa 8-jähriges Kind verursachte durch das Rumspielen mit einem Feuerzeug einen Brand. Es hatte ungehinderten Zugang zum Feuerzeug, da es auf dem Esszimmertisch herumlag. Die Eltern waren zum Zeitpunkt des Zündelns nicht im Wohnzimmer. Die Versicherung weigerte sich daher für den Brandschaden einzustehen. Ihrer Meinung nach, hafte das... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 05.06.2012
- 15 O 49/12 -

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Ausnahmeregelungen für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung bei Online-Kursen nicht anwendbar

Auch ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein 14tägiges Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Dies entschied das Landgericht Bielefeld und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber der Internetseite www.sportbootfuehrerschein.de statt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Betreiber der Internetseite www.sportbootfuehrerschein.de Online-Kurse mit einer Laufzeit von 24 Stunden bis zu 6 Monaten angeboten, die Nutzer aber nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt. Vor Gericht berief sich der Betreiber auf eine Ausnahmeregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch: Danach gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der... Lesen Sie mehr




Werbung