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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindeswohlgefährdung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.11.2021
- 2 UF 220/20 -
Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindeswohlgefährdung
Bestmögliche Förderung des Kindes und Einhaltung der Schulpflicht kein Grund für gerichtliches Einschreiten
Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindeswohlgefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil die in Bayern wohnhaften Eltern sich weigerten ab dem Jahr 2017 ihr zu dem Zeitpunkt etwa 8 Jahre altes schulpflichtiges Kind in die Schule zu schicken, schaltete das Jugendamt das zuständige Familiengericht ein. Dies sah in der Schulverweigerung eine Kindeswohlgefährdung und machte den Eltern daher im Jahr 2020 Auflagen, die dafür sorgen sollten, dass das Kind wieder zur Schule geht. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Eltern. Sie führten an, dass das Kind Heimunterricht in den Grundlagenfächern genieße. Zudem verfüge es über einen Freundeskreis und sei in einem Sportverein und der Jugendfeuerwehr... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.09.2021
- 1 BvR 1525/20 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde.
Die förderungsbedürftige Tochter der Beschwerdeführerin wurde nach erstmaliger Feststellung der Förderbedürftigkeit in der Grundschule gegen Anraten der Fachkräfte auf ein Gymnasium geschickt. Dort kam es jedoch nach kurzer Zeit zu erheblichen Konflikten, aufgrund derer die Tochter als Ordnungsmaßnahme wegen Übergriffen auf Mitschüler dauerhaft von dieser Schule ausgeschlossen wurde.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021
- 12 B 910/21 -
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Einstellung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann rechtmäßig
Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit einer weiteren Tagespflegeperson eine Großtages-pflege in Siegburg. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Jugendamtes befand sich der Ehemann der Antragstellerin in den Räumlichkeiten der Großtagespflege. Außerdem überließ die Antragstellerin ihm vorübergehend die Aufsicht über zwei Tageskinder.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 26.05.2021
- 5 L 339/21, 5 L 344/21 u.a. -
Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären
Zuständigkeit liegt nach den maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung beim BVerwG
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.
Die Antragsteller sind Schüler an Schulen in Gronau und Lotte. Ihre Eltern hatten bei den Amtsgerichten Gronau und Tecklenburg – Familiengerichte – unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 (Az. 9 F 148/21) angeregt, hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Schule (unter anderem Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes) ein familiengerichtliches... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.05.2021
- 4 UF 90/21 -
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen
OLG lehnt Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens ab
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Grundschulvaters gegen die vom Familiengericht abgelehnte Eröffnung eines Sorgerechtsverfahrens u.a. wegen der an der dortigen Schule geltenden Maskenpflicht zurückgewiesen.
Die Eltern eines knapp 10 Jahre alten Kindes begehrten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - die Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens. Ziel des Verfahrens war es, die Lehrkräfte und die Schulleitung einer Grundschule zur Aufhebung der dort geltenden Maskenflicht und der geltenden Abstandsregelungen anzuweisen. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Sorgerechtsverfahrens ab... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Beschluss vom 08.04.2021
- 5 F 140/21 EASO -
Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundschule in Sachsen-Anhalt mussten die Schulkinder seit März 2021 während des Präsenzunterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Mutter zweier Kinder, welche die Grundschule besuchten, befürchtete durch die Maskenpflicht eine mögliche Gefährdung der Kinder. Die Kindesmutter verlangte daher vom Amtsgericht Wittenberg kinderschutzrechtliche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -
BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen
Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung
Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Verfahrensbeistandes zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2021
- 12 B 62/21 -
Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos
Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte.
Der Aufhebung vorausgegangen war die Meldung der Eltern eines von der Tagespflegeperson betreuten Kleinkindes, wonach dieses berichtet habe, während der Betreuungszeit, zu der keine weiteren Kinder oder sonstigen Personen anwesend waren, von der Tagespflegeperson auf den Hinterkopf und das Gesäß geschlagen worden zu sein. Die Eltern des Kindes hatten zuvor bereits Strafanzeige bei der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2020
- 13 UF 161/18 -
Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber Fremdunterbringung
Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem Fall stellt eine Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber der Fremdunterbringung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung der Eltern im August 2013 befanden sich die Kinder in der Obhut des Vaters. Nachdem dieser gegenüber eines der Kinder massiv gewalttätig wurde, wurden die Kinder wegen körperlicher und psychischer Misshandlung aus dem Haushalt genommen. Der Vater war mit der darauffolgende Fremdunterbringung einverstanden. Der Kindesmutter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 06.08.2020
- 6 L 506/20 -
VG Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
Wirtschaftliches Interesse tritt hinter Schutz des Kindeswohls zurück
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hervor.
Die Stadt Münster hatte der Betreiberin einer Paintball-Anlage untersagt, Personen unter zehn Jahren den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Paintball-Anlage zu gewähren. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Antragstellerin. Durch das generelle Zutrittsverbot sei es Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters, die einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Zielgruppe ausmachten,... Lesen Sie mehr
