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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindeswohlgefährdung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021
- 12 B 910/21 -
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Einstellung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann rechtmäßig
Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit einer weiteren Tagespflegeperson eine Großtages-pflege in Siegburg. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Jugendamtes befand sich der Ehemann der Antragstellerin in den Räumlichkeiten der Großtagespflege. Außerdem überließ die Antragstellerin ihm vorübergehend die Aufsicht über zwei Tageskinder. Von Eltern der betreuten Kinder gab es ebenfalls Meldungen, dass sich der Ehemann der Antragstellerin wiederholt während der Betreuungszeiten in der Großtagespflege aufgehalten habe. Der Ehemann der Antragstellerin war unter anderem wegen schweren sexuellen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 26.05.2021
- 5 L 339/21, 5 L 344/21 u.a. -
Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären
Zuständigkeit liegt nach den maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung beim BVerwG
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.
Die Antragsteller sind Schüler an Schulen in Gronau und Lotte. Ihre Eltern hatten bei den Amtsgerichten Gronau und Tecklenburg – Familiengerichte – unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 (Az. 9 F 148/21) angeregt, hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Schule (unter anderem Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes) ein familiengerichtliches... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.05.2021
- 4 UF 90/21 -
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen
OLG lehnt Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens ab
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Grundschulvaters gegen die vom Familiengericht abgelehnte Eröffnung eines Sorgerechtsverfahrens u.a. wegen der an der dortigen Schule geltenden Maskenpflicht zurückgewiesen.
Die Eltern eines knapp 10 Jahre alten Kindes begehrten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - die Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens. Ziel des Verfahrens war es, die Lehrkräfte und die Schulleitung einer Grundschule zur Aufhebung der dort geltenden Maskenflicht und der geltenden Abstandsregelungen anzuweisen. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Sorgerechtsverfahrens ab... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg, Beschluss vom 08.04.2021
- 5 F 140/21 EASO -
Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundschule in Sachsen-Anhalt mussten die Schulkinder seit März 2021 während des Präsenzunterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Mutter zweier Kinder, welche die Grundschule besuchten, befürchtete durch die Maskenpflicht eine mögliche Gefährdung der Kinder. Die Kindesmutter verlangte daher vom Amtsgericht Wittenberg kinderschutzrechtliche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -
BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen
Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung
Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Verfahrensbeistandes zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2021
- 12 B 62/21 -
Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos
Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte.
Der Aufhebung vorausgegangen war die Meldung der Eltern eines von der Tagespflegeperson betreuten Kleinkindes, wonach dieses berichtet habe, während der Betreuungszeit, zu der keine weiteren Kinder oder sonstigen Personen anwesend waren, von der Tagespflegeperson auf den Hinterkopf und das Gesäß geschlagen worden zu sein. Die Eltern des Kindes hatten zuvor bereits Strafanzeige bei der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2020
- 13 UF 161/18 -
Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber Fremdunterbringung
Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem Fall stellt eine Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber der Fremdunterbringung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung der Eltern im August 2013 befanden sich die Kinder in der Obhut des Vaters. Nachdem dieser gegenüber eines der Kinder massiv gewalttätig wurde, wurden die Kinder wegen körperlicher und psychischer Misshandlung aus dem Haushalt genommen. Der Vater war mit der darauffolgende Fremdunterbringung einverstanden. Der Kindesmutter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 06.08.2020
- 6 L 506/20 -
VG Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
Wirtschaftliches Interesse tritt hinter Schutz des Kindeswohls zurück
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hervor.
Die Stadt Münster hatte der Betreiberin einer Paintball-Anlage untersagt, Personen unter zehn Jahren den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Paintball-Anlage zu gewähren. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Antragstellerin. Durch das generelle Zutrittsverbot sei es Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters, die einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Zielgruppe ausmachten,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.06.2020
- 7 UF 201/20 -
OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote
Persönlicher Umgangsausschluss war verhältnismäßig
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.
Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er lebte mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern in einer Wohnung. Bislang kümmerte er sich während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter um die Kinder.Nach Bekanntwerden eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften - hierunter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 19.06.2020
- 7 L 295/20 -
Feststellung von Hämatomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kindertagespflegestelle rechtfertigt sofortige Schließung der Einrichtung
Begründeter Verdacht einer Kindeswohlgefährdung
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung. Dies rechtfertigt die sofortige Schließung der Einrichtung. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Hintergrund dessen war der Verdacht einer Kindesmisshandlung. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten Tag des Besuches ihres Kindes... Lesen Sie mehr
