wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 21. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindeswohlgefährdung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte vorliegen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unterstütze, ihnen bei Behördengängen Hilfestellungen biete und die Kinder etwa auch zu Sportterminen bringe, teilte das Jugendamt dem Antragsteller die Absicht mit, die Kindesmutter über die Verurteilung des Antragstellers zu informieren.Den hiergegen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 04.01.2018
- 4 UF 134/17 -

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Ko­operations­fähigkeit der Eltern

Vollmachtserteilung stellt kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung dar

Die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt stellt zwar ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber an der Ko­operations­fähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vater einer minderjährigen Tochter das alleinige Sorgerecht inne. Da das Kind an massiven Entwicklungsverzögerungen litt, sah das zuständige Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung. Zur Abwehr dieser erteilte der Kindesvater dem Jugendamt im Jahr 2017 eine Vollmacht über die Gesundheitsfürsorge und das Recht, öffentliche Anträge zu stellen. Da der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 27.10.2017
- 63 F 290/17 SO -

Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden

Solche jugendgefährdenden Spiele gefährden das Kindeswohl

Die Eltern eines Minderjährigen können mittels einer gerichtlichen Auflage gemäß § 1666 BGB verpflichtet werden, ihrem Kind keine Videospiele mit der Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" zu überlassen. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

In einem Sorgerechtsverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld zwischen zwei getrenntlebenden und geschiedenen Eltern eines 10-jährigen Jungen kam heraus, dass das Kind von seinen Eltern im Jahr zuvor zu Weihnachten eine Playstation 4 geschenkt bekommen hatte. Auf dieser Konsole spielte das Kind nach eigenen Angaben neben "FIFA 2017" auch Spiele, wie "GTA 5" und "Call of... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016
- 6 UF 90/16 -

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

Massiv aggressives Verhalten des Vaters gegenüber Kindesmutter, Jugendamt, Gericht, Pflegefamilie im Beisein des Kindes

Ist der Kindesvater im Beisein seines Kindes gegenüber der Kindesmutter, dem Jugendamt, dem Gericht, der Pflegefamilie und weiteren Personen äußerst aggressiv, so kann er vom Umgang mit dem Kind gemäß § 1684 Abs. 4 BGB ausgeschlossen werden, wenn andernfalls eine Gefahr der Retraumatisierung des Kindes besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellen Pflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater zeigte sich in der Vergangenheit äußerst aggressiv gegenüber der Kindesmutter. So hätte er sie beinahe anlässlich eines Streits vom Balkon gestoßen. Zudem wurde sie geschlagen und mit einem Messer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2018
- 2 UF 41/18 -

Keine familien­gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohl­gefährdung

Gericht darf nicht ohne Anhaltspunkte in die grundrechtlich geschützten Eltern­rechte eingreifen

Familien­gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall sind die Beteiligten getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2018
- 7 ME 9/18 -

Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder unter 16 Jahren darf sofort untersagt werden

Wirtschaftliche Interessen treten hinter Schutz des Kindeswohls zurück

Die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Insofern treten wirtschaftliche Interessen hinter dem Schutz des körperlichen, seelischen und geistigen Wohls der Kinder und Jugendlichen zurück. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 wurde die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Die Anordnung wurde zudem für sofort vollziehbar erklärt und galt damit unmittelbar. Begründet wurde die Entscheidung mit der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen. Die Betreiberin der Anlage hielt das Verbot und insbesondere... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2017
- 1 BvR 1202/17 -

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

Sorgerechtsentzug trotz akzeptierter Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes unverhältnismäßig

Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindes­wohl­gefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist der Sorgerechtsentzug unverhältnismäßig, wenn der Vater die Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes akzeptiert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 gebar eine gebürtige Ivorerin zwei Zwillingstöchter. Die Kinder gingen aus einer kurzen Beziehung mit einem Belgier im Sommer 2015 hervor. Der Belgier erfuhr zwar erst im August/September 2016 von seiner Vaterschaft, erkannte diese aber im Dezember 2016 mit Zustimmung der Mutter an. Noch im selben Monat wurde der Mutter durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 06.12.2016
- 3 UF 42/16 -

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Nichtanerkennung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater ist kindes­wohl­gefährdend

Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging aus einer Affäre ein Kind hervor. Der leibliche Vater beantragte nach der Geburt seiner Tochter im Oktober 2013 ein Umgangsrecht. Dem trat sowohl die Mutter als auch ihr Ehemann, welcher rechtlicher Vater des Kindes war, entgegen. Zur Begründung führten sie aus, dass sich der leibliche Vater nicht habe damit abfinden können, dass er nicht die rechtliche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.08.2015
- 106 C 117/15 -

Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung

Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB an der Untervermietung dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kosten für die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder wurde vom Sozialamt getragen. Im Juni 2015 kürzte jedoch das Sozialamt ihre Leistung um monatlich 100 Euro. Die Mieterin sah sich daraufhin gezwungen, den Vermieter um eine Untermieterlaubnis zu bitten, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Als Untermieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2016
- 11 UF 194/16 -

Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich aufgrund engerer Bindung der Kinder zur Mutter

Schwerwiegende Gefahr eines seelischen Schadens für Kinder

Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe seiner Kinder zu, wenn die Kinder zwischenzeitlich zur Mutter eine viel engere Bindung entwickelt haben. In diesem Fall wäre eine Trennung von der Mutter mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens bei den Kindern verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 brachte eine Mutter ihr fünf- und dreijähriges Kind von Frankreich nach Deutschland. Als Grund für die Kindesentführung führte sie später an, dass der Kindesvater die Kinder misshandle. Die seit einiger Zeit getrennt lebenden Elternteile übten gemeinsam das Sorgerecht aus und waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung