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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderwagen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.12.2017
- 425 C 6305/17 -

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

Keine Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch abgestellten Kinderwagen

Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer im 1. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung einen Kinderwagen im Erdgeschoss in einem Flurabschnitt ab, der zur Kellertreppe führt. Die Mieter waren Eltern eines 2 ½-jährigen Kindes. Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung kam zwar an dem Kinderwagen ohne Probleme vorbei. Sie hielt das Abstellen des Wagens im Hausflur aber für unzulässig und verlangte dessen Beseitigung. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, erhob die Wohnungseigentümerin Klage.Das Amtsgericht Dortmund entschied gegen die Wohnungseigentümerin. Sie habe allenfalls nach § 1004 Abs.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.07.2012
- 63 S 576/11 -

Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Einschreiten des Vermieters gegen Abstellen von Kinderwagen im Hausflur ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung

Vermieter kann grundsätzlich frei über Nutzung des Hausflurs entscheiden

Ein Wohnungsmieter kann ohne Vorliegen von konkreten Behinderungen nicht verlangen, dass der Vermieter gegen das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vorgeht. Vielmehr kann der Vermieter gemäß § 903 BGB grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie der Hausflur genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung, dass der Vermieter dafür Sorge trägt, dass andere Mieter oder Besucher es unterlassen im Hauseingang Kinderwagen abzustellen. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter es ausdrücklich erlaubte, dass die Mieter einer Wohnung im Hochparterre im Treppenhaus ein Kinderwagen abstellen. Da der Vermieter sich weigerte dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landau, Urteil vom 22.07.1987
- 3 C 368/87 -

Schafft Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Kinderwagen kann er sich nicht auf Abstellverbot berufen

Transport eines Kinderwagens ins 2. Obergeschoss für Mutter unzumutbar

Schafft ein Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für einen Kinderwagen, kann er sich nicht auf ein mietvertragliches Verbot des Abstellens berufen, wenn ein Kinderwagen an einer Stelle steht, an der es zu keiner Behinderung kommt. Einer Mutter ist es nicht zuzumuten einen Kinderwagen in das 2. Obergeschoss zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Wohnungsmieterin ihren Kinderwagen in einer Treppennische abzustellen. Diese war jedoch durch einen Blumentopf mit einem Farn besetzt. Der ebenfalls im Haus lebende Vermieter weigerte sich den Blumentopf zu entfernen, da dieser seiner Meinung nach der Verschönerung des Hausflurs diene. Zudem verwies er auf das mietvertragliche Verbot... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013
- 481 C 21932/12 WEG -

Eltern haben keinen Anspruch auf Anbau einer Rampe für den Kinderwagen an der Hauseingangstür

Miteigentümer müssen barrierefreien Zugang nicht genehmigen und dulden

Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer einer Wohnung in München. Er ist Vater eines dreijährigen Kindes. Seine Frau erwartet ein weiteres Kind. Der Eingangsbereich des Hauses, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, ist so gestaltet, dass man über sieben Treppenstufen mit einer Breite von mindestens 2,46 Metern von dem Bürgersteig hinunter zur Hauseingangstüre... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.11.1983
- 9 C 217/83 -

Kinderwagen darf ausnahmsweise entgegen der Hausordnung im Hausflur stehen

Mieter können den Kinderwagen nicht immer in den zweiten Stock hochtragen

Auch wenn die Hausordnung das Abstellen von Gegenständen im Hausflur untersagt, kann es Mietern ausnahmsweise erlaubt sein, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war es Mietern aufgrund der Hausordnung verboten, Gegenstände im Hausflur abzustellen. Gleichwohl stellten die Mieter, die im zweiten Stock wohnten, regelmäßig einen Kinderwagen im Hausflur ab. Ein anderer Mieter schlug den Mietern vor, statt des großen Kinderwagens einen "Buggy" zu erwerben, was die Mieter in der Folge auch taten. Sie stellten danach den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 02.12.1983
- 16 C 762/83 A -

Ohne Vorliegen einer Behinderung darf Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden

Vermieter steht kein Anspruch auf Beseitigung zu

Wird der Durchgang eines Hausflurs durch einen abgestellten Kinderwagen nicht behindert, so steht dem Vermieter kein Beseitigungs­anspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter einer Wohnung den Kinderwagen in einer Nische des Hausflurs im Erdgeschoss ab. Die Vermieterin war damit jedoch nicht einverstanden. Sie befürchtete eine Behinderung des Durchgangs und verlangte die Beseitigung des Kinderwagens. Der Vermieter wehrte sich jedoch dagegen mit der Begründung, dass es ihm nicht zuzumuten sei jedes Mal mit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013
- 22 C 15963/12 -

Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden

Voraussetzung: Keine unangemessene Einschränkung des Platzes und Erforderlichkeit des Abstellens

Ist der Hausflur zum Abstellen eines Kinderwagens geeignet und sind die Mieter auf die Abstellmöglichkeit angewiesen, so kann der Vermieter das Abstellen des Kinderwagens nicht untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung stellten im Hausflur ihren Kinderwagen ab. Damit war die Vermieterin jedoch nicht einverstanden. Sie verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach das Abstellen von Kinderwagen auf Gemeinschaftsflächen nicht erlaubt war und verlangte die Beseitigung des Kinderwagens. Die Mieter weigerten sich dem nachzukommen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000
- 121 C 128/00 -

Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten

Solange kein Mitbewohner gestört wird, kann das Abstellen des Kinderwagens nicht verboten werden

Jeder Mieter hat das Recht, seinen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, solange dieser niemanden an der üblichen Nutzung der gemeinsamen Wohnfläche hindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen eine Mieterin, die ihre Kinderkarre regelmäßig im Erdgeschoss des Wohnhauses abstellte. Die Klägerin befürchtete, dass sich auch andere Mieter durch den abgestellten Kinderwagen dazu veranlasst sehen könnten, auch ihr Fahrrad an dieser Stelle zu platzieren. Außerdem könne eine eventuelle Zuwegung für die Feuerwehr behindert werden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001
- 15 W 444/00 -

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden

Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er jedoch in der Wohnung oder dem Keller deponiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Bewohner einer Erdgeschosswohnung fühlten sich durch abgestellte Kinderwagen im Eingangsbereich ihrer Wohnung behindert und forderten, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass das Abstellen im betreffenden Bereich künftig untersagt ist. Der Antrag wurde von den Wohnungseigentümern jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass die Bewohner der Erdgeschosswohnung ein Verbot schließlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2007
- 84 C 512/07 -

Mutter mit Rückenerkrankung darf Kinderwagen im Hausflur abstellen

Kinderwagen muss nicht in die Garage

Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mutter wegen einer Rückenerkrankung nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen hoch zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Frau den Kinderwagen immer unten im Hausflur ab. Sie litt an einer Rückenerkrankung und konnte deshalb den Wagen auch nicht fünf Stufen in ihre Wohnung hochtragen. Dem Vermieter missfiel der im Treppenhaus abgestellte Kinderwagen und er verlangte von der Frau vor Gericht, dass er dort nicht abgestellt würde.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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