wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 21.02.1992
43 b C 1717/91 -

Vermieter darf Wohnung zwecks Verkaufs nur einmal im Monat betreten

Begrenzung der Besucheranzahl auf sechs Personen und Beschränkung der Besuchszeit auf 30 Minuten

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen, so steht ihm einmal im Monat ein Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten zu. Die Zahl der Interessenten ist dabei auf sechs Personen zu begrenzen. Ebenso darf die Besichtigungszeit nicht 30 Minuten überschreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung diese verkaufen. Sie machte gegenüber der Mieterin auf Grundlage einer Regelung im Mietvertrag ein tägliches mehrstündiges Besichtigungsrecht mit Kaufinteressenten geltend. Nachdem die Mieterin nachfolgend der Vermieterin in einem Zeitraum von 1 ½ Jahren etwa 200 Interessenten den Zutritt zur Wohnung gewährte, wollte sie nunmehr den Zutritt einschränken. Die Vermieterin akzeptierte dies nicht und klagte auf Zutritt.

Anspruch auf Zutritt bestand nur eingeschränkt

Das Amtsgericht Hamburg beschränkte das Zutrittsrecht der Vermieterin auf einmal im Monat und zwar in der Zeit von 18 bis 20 Uhr. Zudem durfte die Zahl der Interessenten nicht sechs Personen und die Besichtigungszeit nicht 30 Minuten überschreiten. Auch wurde die Vermieterin verpflichtet die Besichtigung vier Tage vorher anzumelden.

Wahrnehmung des Besichtigungsrechts im zumutbaren Rahmen

Zwar habe die Vermieterin nach Ansicht des Amtsgerichts ein nachvollziehbares Interesse daran gehabt, dass die Wohnung von Kaufinteressenten besichtigt werden könne. Auf dieses Interesse musste die Mieterin im zumutbaren Rahmen Rücksicht nehmen. Demgegenüber habe jedoch die Verpflichtung der Vermieterin gestanden, von ihrem Besichtigungsrecht nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Insbesondere sei sie dazu verpflichtet gewesen, die Maklerin zu veranlassen, die Interessenten über die Modalitäten vorab aufzuklären. Damit habe gewährleistet werden können, dass nur solche Interessenten die Wohnung besichtigen, die nach der erfolgten Aufklärung noch Interesse an ihr haben.

Regelung zum täglichen und mehrstündigen Besichtigungsrecht unwirksam

Die Regelung im Mietvertrag, wonach der Vermieterin ein tägliches mehrstündiges Besichtigungsrecht zugestanden habe, sei gemäß § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam gewesen. Denn die Regelung habe die Mieterin unangemessen benachteiligt. Sie habe offensichtlich gegen das Übermaßverbot verstoßen.

Anwesenheitsrecht des Mieters bei Besichtigung

Darüber hinaus stehe dem Mieter das Recht zu, so das Gericht weiter, bei der Besichtigung anwesend zu sein. Er sei auch nicht verpflichtet im Falle der Verhinderung, die Besichtigung anderweitig, etwa durch Überlassung der Schlüssel, zu ermöglichen. Diese Pflicht bestehe nur bei dringenden Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.04.2013
Quelle: Amtsgericht Hamburg, ra-online (zt/WuM 1992, 540/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1992, Seite: 540
WuM 1992, 540

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15668 Dokument-Nr. 15668

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15668

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung