wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 7. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inkassofirma“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.04.2021
- 3 C 2746/20 -

Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungs­durch­setzung bei Zahlungs­verweigerung nach Inkassomahnung

Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

Weigert sich ein Schuldner eine Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros zu begleichen, so ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungs­durch­setzung nicht notwendig. Die dadurch entstandenen Kosten können daher nicht erstattet verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Schuldnerin eine - an sich unbestrittene - Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros nicht beglichen hatte, beauftragte die Gläubigerin einen Rechtsanwalt. Dieser sollte zunächst außergerichtlich versuchen, die Forderung durchzusetzen. Da dies scheiterte, kam es zu einem Klageverfahren, in dem neben der eigentlichen Forderung auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangt wurden.Das Amtsgericht Stuttgart sprach der Klägerin zwar die eigentliche Forderung zu, nicht jedoch den Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Es habe... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020
- 11 C 108/20 -

Zulässiges mietvertragliches Verbot der Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkasso­dienst­leister

Schützenswertes Interesse des Vermieters an Abtretungsverbot

Durch einen Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter seine Ansprüche nicht an einen Inkassodienstleiter abtreten darf. Die schützenswerten Interessen des Vermieters an ein Abtretungsverbot überwiegen die Belange des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Inkassofirma im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg gegen eine Vermieterin unter anderem auf Auskunftserteilung und Rückzahlung überzahlter Miete im Zusammenhang mit der sogenannten Mietpreisbremse. Die geltend gemachten Ansprüche wurden der Inkassofirma von einem Wohnungsmieter abgetreten. Die Vermieterin hielt die Klage... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.01.2019
- 15 O 60/18 -

Mietinkasso unterliegt wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen

Klarstellung der angegebenen Rechtsform gegenüber Vermietern zur Vermeidung von Irreführungen nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hatte über die wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechts­dienst­leistungen für den Bereich der Inkasso­dienst­leistungen erbringt.

Die Klägerin im zugrunde liegenden Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen Belange ihrer Kammermitglieder zu wahren. Die Beklagte zu 1) in diesem Verfahren bietet über eine Internetseite gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), bei Mieterhöhungsverlangen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.10.2018
- 2 Ws 51/17 -

Betrugs­straf­verfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet

Vorgehen ist als banden- und gewerbsmäßiger Betrug und damit als Verbrechen zu bewerten

Das Oberlandesgericht von Main hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft Fulda legt den Angeklagten zur Last, zwischen 2009 und 2014 in Fulda und Umgebung gemeinschaftlich und gewerbsmäßig in 147 Fällen versuchte Betrugshandlungen begangen zu haben. Die Angeklagten sollen in Fulda eine Telefonsexagentur betrieben haben. Habe ein Kunde dort angerufen, sei er darauf hingewiesen worden, dass die kostenpflichtige Dienstleistung mit 90... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.08.2018
- 66 S 18/18 -

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnis bei überhöhter Miete an Inkassogesellschaft zulässig

LG verneint Verstoß gegen Rechts­dienstleistungs­gesetz

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es zulässig ist, sich im Rahmen von Inkasso­dienst­leistungen wirksam Ansprüche aus einem Mietverhältnis abtreten zu lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und - bei fehlender Einigung - auch gerichtlich geltend zu machen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet als Inkassodienstleisterin gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse an. Über verschiedene Internetangebote ermöglicht sie es interessierten Wohnraummietern, sich zunächst durch Nutzung eines "Mietpreisrechners" online näherungsweise über die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018
- I ZR 25/17 -

Inkassounternehmen darf in Zahlungs­aufforderungs­schreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungs­maßnahmen androhen

BGH bestätigt wettbewerbs­rechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungs­aufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungs­maßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbs­rechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen ein Inkassounternehmen, das mit der Beitreibung von unbezahlten Forderungen durch Unternehmen beauftragt war, auf Unterlassung geklagt. Im Rahmen der vom Inkassounternehmen versandten Zahlungsaufforderung, der bereits zwei Aufforderungsschreiben vorausgegangen waren, kündigte das Inkassounternehmen die Beantragung eines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2016
- 7 U 121/16 -

Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen

Abtretung von Forderungen im Rahmen der Inkassovereinbarung kann bei fehlender Erlaubnis nach dem Rechts­dienst­leistungs­gesetz unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen muss.

Dem Rechtsstreit lag eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom 13.05.2014
- 4 C 420/15 -

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren bei vorheriger Beauftragung eines Inkassounternehmens

Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Beauftragt ein Fluggast ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Forderungs­durchsetzung, so ist die anschließende Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren besteht dann nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das anwaltliche Mahnschreiben nicht mehr beinhaltet als die Erstmahnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Fluggast ein Inkassounternehmen zur außergerichtlichen Durchsetzung von Ausgleichszahlungen. Nachdem das Mahnschreiben des Inkassounternehmens erfolglos blieb, beauftragte der Fluggast einen Rechtsanwalt, der ebenfalls ein Mahnschreiben aufsetzte. Nachdem dieses auch zu keinem Erfolg führte, erhob der Fluggast schließlich Klage. In diesem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2013
- 13 U 64/13 -

Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden

Betroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zu

Wird jemand wegen einer Geldforderung auf Zahlung in Anspruch genommen und bestreitet das Bestehen dieser Forderung, dann darf der andere, der diese Forderung geltend macht, weder Daten an die Schufa übermitteln noch mit einer solchen Datenübermittlung drohen. Dem Betroffenen steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 erhielt ein vermeintlicher Schuldner ein Mahnschreiben eines Inkassounternehmens. Darin enthalten war der Hinweis, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG eine Datenübermittlung an die Schufa möglich sei. Der vermeintliche Schuldner bestritt daraufhin das Bestehen der Forderung und verlangte das Unterlassen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ebersberg, Urteil vom 15.11.2013
- 7 C 450/13 -

Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechts­schutz­versicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma

Persönliches Vertrauen des Rechtssuchenden ist Grundlage des Mandats­verhältnisses

Benennt eine Rechts­schutz­versicherung eine Inkassofirma und enthält die AGB der Inkassofirma eine Vollmachtsklausel, wonach die Inkassofirma berechtigt ist einen Rechtsanwalt zu beauftragen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in der Rechts­schutz­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsschutzversicherung bestimmte für Inkassodienstleistungen eine Inkassofirma. Die AGB der Inkassofirma enthielt eine Vollmachtsklausel. Nach dieser durfte die Inkassofirma einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung offener Forderungen beauftragen. Sollte ein Versicherungsnehmer dieser Beauftragung widersprechen und selbst einen Anwalt... Lesen Sie mehr




Werbung