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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Identitätsfeststellung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.08.2022
- 6 K 747/22.TR -

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig

Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im Dezember 2021 nahm die Klägerin an dem "Spaziergang" teil, der zuvor nicht als Versammlung angemeldet worden war und zu dem am Vorabend über den Messenger-Dienst "Telegram" aufgerufen worden war. Am Tag der Versammlung wurde in den Abendstunden eine Gruppe von ca. 100 Personen durch Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe des Kornmarktes in Trier umschlossen und angehalten. Nachdem sich trotz Aufforderung keine Person als verantwortlicher Leiter bekannt hatte, löste die Polizei die Versammlung auf und erteilte gegenüber den Teilnehmern einen Platzverweis für den Bereich der Fußgängerzone zwischen Porta Nigra und Viehmarkt bis um 6.00 Uhr des Folgetages.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2022
- 1 Rvs 34 Ss 173/22 -

Nichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugeben

Zurückweisung der Berufung des Angeklagten

Nach § 329 Abs. 1 StPO kann die Berufung des Angeklagten verworfen werden, wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte zwar körperlich anwesend ist, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen zu seiner Identität nicht beantwortet. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verwarf das Landgericht Karlsruhe im Oktober 2021 die Berufung des Angeklagten, weil er nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Zwar war eine Person im Zuschauerraum des Sitzungssaals. Die Frage, ob sie der Angeklagte sei, beantwortete die Person aber nicht. Da die Person sich nicht ausweisen konnte, konnte ihre Identität nicht festgestellt werden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.03.2022
- 4 K 476/21.MZ -

VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitäts­unterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen seines Asylverfahrens wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm später die Niederlassungserlaubnis erteilt. Im Herbst 2019 stellte der Kläger einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Er legte dazu einen von der somalischen Botschaft in Berlin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.04.2021
- 4 Ws 36/21 -

DNA-Entnahme bei vielfachem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorliegen von "Straftaten von erhebliche Bedeutung" im Sinne von § 81 g StPO

Bei einem Vielfachen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81 g StPO vor, so dass die Entnahme von DNA beim Täter zwecks späterer Identitäts­feststellung zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Münster im Jahr 2020 angeordnet, dass einem Beschuldigten DNA entnommen wird. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte über fast drei Monate hinweg mit zwei Mittätern den Handel von Marihuana organisiert betrieben hatte. Das Handelsvolumen betrug in diesem Zeitraum insgesamt mehrere Kilo. Gegen die Anordnung zur DNA-Entnahme... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2018
- 19 A 2331/17 -

Minder­jährigen­adoption: Erwerb der Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern setzt Klärung der Identität des adoptierten Kindes voraus

Angabe der Personalien des Kindes sowie Nachweis der Registrierung des Kindes unter den Personalien im Heimatland erforderlich

Nach einer Minder­jährigen­adoption erhält das adoptierte Kind nur dann gemäß § 6 Satz 1 des Staats­angehörig­keits­gesetzes (StAG) die Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern, wenn die Identität des Kindes feststeht. Dazu sind die Angabe der Personalien des Kindes sowie der Nachweis der Registrierung des Kindes unter den Personalien im Heimatland erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach ein Amtsgericht im März 2010 die Adoption eines in China geborenen minderjährigen Kindes durch ein deutsches Paar aus. Nachfolgend sollte das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dies lehnte aber sowohl die Staatsangehörigkeitsbehörde als auch das Verwaltungsgericht Köln ab. Hintergrund dessen war, dass die Identität des Kindes nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2019
- BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18 -

Kennzeichnungs­pflicht für Polizei­vollzugs­beamte in Brandenburg verfassungsgemäß

Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung beruht auf hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlagen

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizei­vollzugs­bedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitäts­fest­stellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte aus Brandenburg, die auch in geschlossenen Einheiten verwendet werden, hatten beim Polizeipräsidium erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens befreit zu werden.Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
- 7 A 10300/18.OVG -

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters

Nachforschungen zeitnah auch bei unklaren Erfolgsaussichten anzustellen

Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, so steht ihr kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall gewährt das klagende Jobcenter zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt.Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten erklärte sie, den mutmaßlichen Vater... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2018
- OVG 4 B 3.17 und OVG 4 B 4.17 -

Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern nicht zu beanstanden

Neuregelung im Polizeigesetz Brandenburg soll größeren Transparenz schaffen und schnellere Aufklärung bei eventuellen Pflichtverletzungen ermöglichen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern bestätigt.

Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt. Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, eine Polizeioberkommissarin und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2018
- 5 A 294/16 -

"Racial profiling": An die Hautfarbe anknüpfende Identitäts­feststellung durch die Bundespolizei rechtswidrig

Durchführung einer Identitäts­feststellung in Anknüpfung an die Hautfarbe muss durch hinreichend konkrete Anhaltspunkte gerechtfertigt sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine von der Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum durchgeführte und an die Hautfarbe des Betroffenen anknüpfende Identitäts­feststellung rechtswidrig war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mit-ursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2017
- 15 W 317/16 -

Echter Nationalpass zum Nachweis der Identität ausreichend

Weitere Überprüfungen nur bei Zweifeln an Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität gerechtfertigt

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ausweislich seines guineischen Nationalpasses ist der an der Personenstandssache Beteiligte heute 21 Jahre alt, guineischer Staatsangehöriger, 1995 in Mamadou (Guinea) geboren. Er hat die Vaterschaft eines 2014 geborenen Mädchens anerkannt, deren Mutter, heute 31 Jahre alt, in Arnsberg wohnt. Mutter, Vater und Kind haben die Ausstellung... Lesen Sie mehr




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