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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haustier“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2018
- 6 B 71/18 und 6 B 85/18 -

Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentums­rechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus bestätigt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens "Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf. Nach einer Überprüfung der Unterbringung im Jahr 2017 forderte der Landkreis Celle (Antragsgegner) die Antragstellerin u.a. auf, dem Känguru ein Gehege mit einer Fläche von mindestens 200 qm zur Verfügung zu stellen und das Gehege entsprechend zu strukturieren. In der Folgezeit fanden mehrere Gespräche zwischen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017
- VI ZR 434/15 -

BGH: Pferdezucht als Nutztierhaltung setzt Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus

Bei Nutztierhaltung besteht keine Gefährdungshaftung für Pferdehalter

Liegt in einer Pferdezucht eine Nutztierhaltung, so besteht für den Pferdehalter keine Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB. Eine Nutztierhaltung liegt unter anderem vor, wenn die Zucht der Erwerbstätigkeit dient. Dies setzt aber eine Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und die Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Tages im September 2011 befuhren zwei Arbeitnehmer mit dem Kleinbus ihres Arbeitgebers eine Landstraße in Bayern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer trächtigen Stute, die auf der Fahrbahn stand. Bei der Kollision wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt, die Insassen verletzt und das Pferd getötet.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015
- VI R 13/15 -

Versorgung und Betreuung eines Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt werden

Bei Inanspruchnahme von Leistungen mit hinreichender Nähe zur Haushaltsführung ist Steuerermäßigung zu gewähren

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) begünstigt sein kann.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließen während des Urlaubs ihre Hauskatze von der "Tier- und Wohnungsbetreuung A" in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag in Höhe von 302,90 Euro in Rechnung gestellt. Die Rechnungen beglichen die Kläger im Streitjahr (2012) per Überweisungen.In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie für diese... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015
- 15 K 1779/14 E -

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Leistungen für Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers sind als "haushaltsnahe Dienstleistung" anzusehen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tier­betreuungs­kosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1998
- 2 UF 230/97 -

Hund gilt als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat im Sinne des § 1361 a BGB

Gemeinsamer Hund verbleibt regelmäßig bei in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten

Zieht ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung aus, so verbleibt der gemeinsame Hund gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB regelmäßig bei dem in der Wohnung weiter lebenden Ehegatten. Die Vorschrift ist anwendbar, weil ein Hund als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat gilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich ein Ehepaar. Nach dem die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung auszog, verlangte sie die Herausgabe des gemeinsamen Hundes. Der in der Ehewohnung verbleibende Ehemann weigerte sich jedoch, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 03.04.1997
- 9 C 4082/96 -

Kein Schmerzensgeld für versehentlich eingeschläferte Katze

Trauer um totes Tier gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Schläfert der Tierarzt versehentlich die falsche Katze ein, so haftet er nicht auf Schmerzensgeld. Denn die Trauer um den Tod eines Tieres gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Amtsgericht Mannheim entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Tierarzt den unheilbar erkrankten Kater "Beppo" einschläfern. Aufgrund eines Versehens des Tierarztes verabreichte er jedoch dem gesunden Kater "Karlchen" das tödliche Betäubungsmittel. Die Katzenhalterin erkrankte daraufhin psychisch mit der Folge von Alpträumen und Schlafstörungen sowie einer Dysregulierung des Herz-Kreislaufsystems. Die Erkrankungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.09.1988
- 201 C 457/87 -

Unzumutbare Gerüche berechtigten zur Mietminderung

Frettchen ist kein Haustier

Geht von einer Nachbarswohnung ein "bestialischer" Gestank aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 45 % der Kaltmiete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung den Mietzins. Er beklagte Schäden am Fenster sowie Gestank aus einer Nachbarwohnung. In der Nachbarwohnung wurde ein Frettchen gehalten.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Mieters. Die Minderung der Miete war aufgrund bestehender Mietmängel gerechtfertigt. Aus der Nachbarwohnung hat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.09.2012
- 1 L 1182/12.GI -

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

Nutzungsgenehmigung verstößt nicht gegen drittschützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums für zulässig erklärt. Die in der Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte entsprechen sowohl den jeweiligen Vorgaben der TA Luft als auch teilweise den strengeren Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Feuerbestattung. Eine Gesundheitsgefahr für Nachbarn ist daher nicht zu erwarten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Nachbarin mit einem Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums in Homberg/Ohm. Die Nachbarin hatte im Verfahren eine Vielzahl rechtlicher Argumente eingebracht und u.a. beanstandet, dass die Genehmigung nicht im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 114/11 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfalltod seines Hundes

Tötung von Tieren soll nicht Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Menschen gleichgestellt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Anspruch auf Entschädigung für einen durch den Unfalltod des Haustieres erlittenen Schockschaden nicht geltend gemacht werden kann. Die eng umgrenzenden Grundsätze für die Gewährung eines Schmerzensgeldes im Falle des Verlustes eines Menschen sollen demnach nicht auf Fälle der Tötung von Tieren ausgeweitet werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzanforderung einer Hundehalterin zu entscheiden, nachdem ihr Haustier durch einen Unfall mit einem Traktor ums Leben kam. Neben den materiellen Kosten, die die Behandlung durch den Tierarzt, die Anschaffung eines neuen Hundes sowie das Honorar für ihren Anwalt umfassten, verlangte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.1993
- VIII ZR 10/92 -

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen

Haltung von Tieren in Mietwohnungen darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden

Nicht jedes Tier hat Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum, so dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die das Halten von Haustieren generell ausschließt, unwirksam wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall wurde um die Rechtmäßigkeit einzelner Klauseln eines Mietvertragsformulars gestritten. Unter anderem ging es dabei um eine Bestimmung, die das Halten von Haustieren grundsätzlich für "unzulässig" erklärte. Die Klausel in dem Formularmietvertrag lautete: "Das Halten von Haustieren ist unzulässig."Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Klausel... Lesen Sie mehr




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