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Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.05.2005
S 23 KN 6/05 P -

Kein Beitragszuschlag für Eltern mit erwachsenen Stiefkindern

Eine 60-jährige Klägerin wehrt sich vor dem Sozialgericht Köln mit Erfolg gegen die Erhöhung Ihres Pflegeversicherungsbeitrags nach dem sog. „Kinderberücksichtigungsgesetz“. Nach diesem Gesetz haben kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr nunmehr einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zu zahlen.

Die Klägerin, die keine eigenen Kinder hat, ist seit 1998 verheiratet. Der Ehemann hat zwei erwachsene Kinder im Alter von 45 und 47 Jahren. Wegen des Alters der Stiefkinder und der Tatsache, dass diese nie in einer Haushaltsgemeinschaft mit der Klägerin gelebt hätten, hielt die beklagte Pflegeversicherung die Beitragserhöhung nach dem „Kinderberücksichtigungsgesetz“ für rechtmäßig.

Das Sozialgericht Köln stellt in seiner Entscheidung klar, dass es weder auf das Alter der Stiefkinder noch auf das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit diesen ankomme. Dies sei dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.01.2006
Quelle: Pressemitteilung des SG Köln vom 30.11.2005

Urteile zu den Schlagwörtern: Beitragssatz | Haushaltsgemeinschaft | kinderlos | Pflegeversicherung | Stiefkinder

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1442 Dokument-Nr. 1442

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