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Mittwoch, 17. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftbefehl“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2024
- 9 E 323 und 9 E 4/23 -

Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter

Andere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Schulpflicht hier nicht gegeben

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflicht­verstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig.

Es geht um zwei Fälle von Verstößen gegen die Schulpflicht. In Ostholstein ging der betroffene Junge bis 2019/2020 regelmäßig zur Schule und wurde 2022 zwischenzeitig in Obhut genommen. Später erklärte die Mutter, ihr Sohn sei nun im "germanistischen Bildungswesen". In dem Fall in Dithmarschen besuchte der betroffene Junge bis 2020 eine Waldorf-Grundschule. Das Gericht geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Mütter in beiden Fällen alleine sorgeberechtigt sind.Das VG führte zur Begründung aus, dass die Antragsgegnerinnen die wegen Verstoßes gegen bestandskräftige behördliche Anordnungen zur Schulanmeldung und Einhaltung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.07.2023
- 1 Ws 225-229/23 -

Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungs­gebots aufgehoben

OLG Frankfurt am Main hebt vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar 2024 erfolgen könne. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Haftbefehle aufgehoben, da das Beschleunigungs­gebot verletzt sei.

Den fünf Angeschuldigten wird die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Sie sollen 110 kg Kokainzubereitung aus Brasilien über den Frankfurter Flughafen im November 2022 eingeschmuggelt haben. Die Angeschuldigten befanden sich aufgrund Haftbefehlen des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2022
- 1 Ws 184/22 -

Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf

Haftbeschwerde wegen nicht ausreichender Termindichte erfolgreich

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.

Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die Jugendkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat am 21. September 2020 wegen der Tatvorwürfe die zum Erlass des Haftbefehls geführt haben die Hauptverhandlung gegen den damals 17 jährigen begonnen. Am 2. August 2022 hat die Strafkammer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2022
- AK 14/22 und AK 18/22 -

BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen

IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen.

Mit den beiden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit von sog. IS-Rückkehrerinnen bestätigt und fortgeführt. Hiernach setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - wie sonst auch - eine gewisse einvernehmliche Eingliederung der Täterin in die Organisation (Mitgliedschaft) und eine aktive Tätigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2019
- StB 5/19 -

BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden

Kein Zurückstellen der Beschwerde­entscheidung bis Möglichkeit einer Akteneinsicht

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2017 wurde gegen einen Mann auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erlassen. Der Beschuldigte hielt sich vermutlich in Syrien oder im Irak auf. Nachdem dem Verteidiger die Einsicht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.05.2019
- C-508/18, C-82/19 und C-509/18 -

Deutsche Staats­anwalt­schaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Staats­anwalt­schaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutschen Staats­anwalt­schaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit.

In den zugrunde liegenden Verfahren wandten sich zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (Betroffener... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2018
- C-327/18 -

Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen

Haftbefehl ist noch während Zugehörigkeit des Mitgliedsstaats zur Union zu vollstrecken

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Aus­stellungs­mitglied­staats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss* zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört.

Im Jahr 2016 erließ das Vereinigte Königreich zwei Europäische Haftbefehle gegen RO (den ersten im Januar 2016 und den zweiten im Mai 2016) zur Strafverfolgung wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung. RO wurde aufgrund dieser Haftbefehle in Irland festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 2016 in Haft. RO erhob Einwände gegen seine Übergabe an das Vereinigte Königreich,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2017
- AK 58/17 -

Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

Entlassung aus Untersuchungshaft aufgrund Unstimmigkeiten

Da kein Haftgrund mehr besteht, wurde der Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall befand sich der Beschuldigte seit dem 26. April 2017 in Untersuchungshaft. Nach dem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl liegt ihm insbesondere zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016
- 5 Ws 1/16 -

Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots

Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft rechtfertigen. Die sich aus der Verzögerung ergebende erhebliche Verletzung des Be­schleunigungs­gebots ist rechtsstaatswidrig und kann dem Angeklagten nicht angelastet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Haftbefehls vom Februar 2014 befand sich ein Angeklagter in Untersuchungshaft. Nachdem sich die Hauptverhandlung aufgrund der Überlastung der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. auf unbestimmte Zeit verzögerte, wurde der Haftbefehl aufgehoben und der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen. Dagegen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2016
- C-182/15 -

Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger

Herkunfts­mitglieds­staat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informations­austausch mit dem Herkunfts­mitglied­staat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Aleksei Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, war auf der Website von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde am 30. September 2014 in der Stadt Bauska (Lettland) festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 21. Oktober 2014 stellte Russland bei den lettischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Darin hieß es, dass... Lesen Sie mehr




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