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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freilassung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.10.1977
- 1 BvQ 5/77 -

Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen

Bundes­verfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab

Das Bundes­verfassungsgericht kam im Fall der Entführung des Arbeitgeber­präsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Begehren des Sohnes des Entführten nicht nach, die Bundesregierung zu verpflichten, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Es sei grundsätzlich Sache des Staates, darüber zu entscheiden, welche Mittel im Fall einer terroristischen Erpressung ergriffen werden. Anlässlich des Jahrestages der Schleyer-Entführung schaut kostenlose-urteile.de auf diesen Fall zurück.

Der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer war am 5. September 1977 von Mitgliedern der RAF entführt worden. Sein Fahrer und drei Leibwächter in einem nachfolgenden Auto wurden dabei erschossen. Die RAF wollte mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen und drohte mit der Tötung ihrer Geisel.Die damalige Regierung unter der Führung von Kanzler Helmut Schmidt entschied sich, nicht auf die Forderungen der Entführer einzugehen. Sie blieb auch nach der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut am 13. Oktober 1977 bei ihrer harten Haltung.Am 15. Oktober 1977... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2011
- 8 W 150/11 -

OLG Stuttgart: Keine Unterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters in Therapieeinrichtung im Anschluss an Sicherungsverwahrung

Sofortige Entlassung des Straftäters aus Sicherungsverwahrung nach Entscheidungen des BGH und BVerfG nicht geboten

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen angeordnete vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) aufgehoben und den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Angesichts mittlerweile ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung konnte das Oberlandesgericht das gesetzlich erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden zur Zeit nicht mehr feststellen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall befindet sich der Betroffene derzeit in Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Nach mehreren Verurteilungen wegen Sexualdelikten und anderen Straftaten wurde er zuletzt 1985 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wurde Sicherungsverwahrung... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 31.05.2011
- 5 KLs 404 Js 3608/10 -

LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann

„In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.

Der vorsitzende Richter führte in der Urteilsbegründung aus, dass der Freispruch jedoch nicht darauf beruhe, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Es bestünden aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2011
- 14 Wx 20/11 u. 14 Wx 24/11 -

Ablehnung der Therapieunterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters nicht zu beanstanden

Gericht beruft sich auf das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz

Die Ablehnung einen Sexualstraftäter nach seiner Freilassung aus der Sicherungsverwahrung polizeilich überwachen zulassen, ihn jedoch nicht in einer Therapieanstalt unterzubringen, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Sexualstraftäter im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwacht. Der Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung, den Straftäter in einer Therapieanstalt unterbringen zu lassen, wurde vom Landgericht Freiburg abgewiesen.Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung vom Landgericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2010
- 3 Ws 225/10 -

Jörg Kachelmann – Haftbeschwerde hat Erfolg

Kein dringender Tatverdacht – Kachelmann wieder auf freiem Fuß

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.

Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2010 wurde Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs, die Nebenklägerin in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt und sich deshalb der besonderen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht zu haben, am 20. März 2010 festgenommen und befand... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2009
- VG 34 L 229.09 -

Deutsche Geisel hat keinen Anspruch auf bestimmtes Handeln der Bundesregierung

Handeln muss im Einzelfall der aktuellen Lage und den Umständen angepasst werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei ihren Bemühungen um die Freilassung der auf dem am 4. April 2009 von Piraten vor der somalischen Küste entführten Hamburger Frachter "Hansa Stavanger" befindlichen deutschen Geiseln nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festgelegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Gericht wies damit einen Antrag zurück, mit dem eine der deutschen Geiseln durch ihren Vater die Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten wollte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers zu schützen und zu retten sowie sich für die Freilassung des Antragstellers einzusetzen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2005
- 2 BvR 1357/05 -

Bundesverfassungsgericht ordnet sofortige Freilassung an

Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft erfolgreich

Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde (zunächst) rechtskräftig.

Nachdem der Bf Revision eingelegt hatte, stellte der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit der dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Urteilsabsprache fest und gewährte mit Beschluss vom 19. Mai 2005 dem Bf, der die Frist zur Einlegung der Revision nicht gewahrt hatte, antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Über die Revision ist bisher nicht entschieden.... Lesen Sie mehr



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