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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrschülerin“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.03.2016
- 17 U 112/14 -

Haftung des Fahrlehrers für unfallbedingte Verletzungen eines überforderten Motorrad­fahrschülers während Überlandfahrt

Fahrlehrer darf Fahrschüler insbesondere bei Motorradausbildung nicht überfordern

Verunfallt ein Motorradfahrschüler auf einer Überlandfahrt aufgrund einer erkennbaren Überforderung, so haftet dafür der Fahrlehrer. Ein Fahrlehrer darf insbesondere bei einer Motorradausbildung den Fahrschüler nicht überfordern und muss notfalls einen Schritt zurückgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verunfallte im Juni 2010 ein 44-jähriger Motorradfahrschüler mit seiner Yamaha 650 EN (53 KW/72 PS), als er während einer Überlandfahrt beim Anfahren aus dem Stand in einem Kreisverkehr zu viel Gas gab, die Kupplung zu schnell kommen ließ und dadurch die Kontrolle über das Motorrad verlor. Er überfuhr die Mittelinsel und stieß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Der Fahrschüler machte für den Unfall den Fahrlehrer verantwortlich. Dieser habe trotz dessen, dass er in der Vergangenheit öfters Probleme mit der Bedienung von Gas und Kupplung zeigte, die Überlandfahrt angeordnet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 19.12.2005
- 3 Ss 588/05 -

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt durch alkoholisierten Fahrlehrer während Überlandfahrt

Bei fehlender Bedienung wesentlicher technischer Einrichtungen ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer

Ist ein Fahrlehrer während einer Überlandfahrt alkoholisiert und beschränkt er sich auf bloße Anweisungen zum Fahrweg und Fahrweise, macht er sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB strafbar. Denn ohne Bedienung von wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs gilt er nicht als Fahrzeugführer. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Fahrlehrer im Dezember 2004 während einer Überlandfahrt mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin alkoholisiert war, wurde er vom Amtsgericht Weißwasser wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Fahrlehrer wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.12.2003
- 12 U 772/02 -

Keine Fahrzeugführerhaftung eines Fahrschülers

Allgemeine Verschuldenshaftung bleibt bestehen

Verursacht ein Fahrschüler einen Unfall, so haftet er für den Schaden nicht aufgrund seiner Fahrzeugführereigenschaft. Die allgemeine Verschuldenshaftung aus § 823 BGB bleibt aber bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte eine Fahrschülerin einen Verkehrsunfall. Im Rahmen einer Fahrstunde sollte sie links in eine Straße einfahren. Sie setzte ordnungsgemäß den Blinker und ordnete sich neben der Mittelinie ein. Zunächst hielt sie das Fahrzeug auch an, da sie von vorne kommend ein schnell herannahendes Auto sah. Sie begann dennoch mit dem Abbiegevorgang. Die weitere... Lesen Sie mehr




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