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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Etikett“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-632/16 -

Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden

Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet

Werden Informationen über Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, dem Verbraucher vorenthalten, stellt diese keine "irreführende Unterlassung" dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. Dyson vermarktet Staubsauger, die ohne Staubbeutel arbeiten, während BSH unter den Marken Siemens und Bosch Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel vertreibt.Dyson beanstandet die Energieverbrauchskennzeichnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.05.2018
- 2 K 14789/17.TR -

Bezeichnung "Federweißer" nur für gärende Produkte zulässig

Etikettieren des Produktes als Federweißer trotz vorgenommener Konservierungs­maß­nahmen verstößt gegen einschlägige Vorschriften des Weingesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff "Federweißer" nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch Konservierungs­maß­nahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde. Sowohl die Etikettierung, als auch die Bewerbung des Produktes vermittelten dem Durchschnittsverbraucher nach Auffassung der Behörde den Eindruck, es handele sich bei dem Erzeugnis um einen Federweißen. Auf dem Etikett wurde auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.02.2018
- 2 K 12603/17.TR -

Fantasie­bezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung

Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienst­leistungs­direktion nicht berechtigt ist, einem Winzer zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Weingut in Schweigen (Pfalz), das unmittelbar an der französischen Grenze liegt. Einige seiner Weinberge befinden sich jenseits der Grenze auf französischem Boden. Im Jahr 2012 gestattete der Beklagte dem Kläger, die von den französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als Qualitätswein... Lesen Sie mehr

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Landgericht Amberg, Urteil vom 29.07.2016
- 41 HKO 497/16 -

Flaschenetikett des Fruchtsaftgetränks "Active Fruit" der Lebensmittelkette Netto irreführend

Mehrfrucht-Rhabarbergetränk enthält nur 0,1 % Rhabarbersaft

Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Dies entschied das Landgericht Amberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Netto Marken-Discount AG & Co. KG das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk auf der Vorderseite mit der Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" und auch der Abbildung von Himbeeren und Rhabarberstangen beworben. Darunter befand sich der Zusatz "30 % Saftgehalt aus Frucht- und Gemüsesaftkonzentraten". Das Getränk enthielt jedoch 28,5 Prozent Apfelsaft aus Apfelsaftkonzentrat... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.12.2015
- C-157/14 -

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf Grundlage der im Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium zu berechnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet.

Neptune Distribution verkauft und vertreibt die kohlesäurehaltigen natürlichen Mineralwässer "Saint-Yorre" und "Vichy Célestins". 2009 forderte die französische Verwaltung Neptune Distribution auf, alle Angaben zu entfernen, die den Eindruck entstehen ließen, dass diese Wässer arm oder sehr arm an Salz oder Natrium seien. Dies betraf insbesondere die folgenden Angaben: "St-Yorre enthält... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.08.2015
- 4 U 165/14 -

Verpackte Haus­halts­elektro­geräte müssen nicht mit Energie­verbrauchs­etiketten versehen werden

Nur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energie­verbrauchs­etiketten

Im Handel mit Haus­halts­elektro­geräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energie­verbrauchs­etiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete der klagende Verbraucherschutzverein aus Düsseldorf den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in Baumärkten, die die beklagte Firma aus Dortmund bundesweit unterhält. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil - in undurchsichtigen Kartonagen - verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2015
- 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG -

Bezeichnung "Superior" auf Weinetikett zulässig

Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Bezeichnung "Superior" auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem vom Kläger, dem Inhaber einer Weingutsverwaltung, verwendeten Etikett eines Weines befindet sich auf der Vorderseite unter anderem die Angabe "Superior". Im Januar 2014 teilte ihm das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mit, der Begriff "Superior" sei für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt und dürfe deshalb in Deutschland... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 06.03.2015
- 2 O 84/14 -

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Verbraucher wird durch Etikettbeschriftung über den Inhalt des Produkts getäuscht

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte.

Im zugrunde liegenden Fall stand auf den Etiketten der Olivengläser in den Aldi-Regalen groß "Spanische schwarze Oliven". Doch die Gläser enthielten grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren. Bei einem Teil der Gläser war das nicht einmal auf der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen. "Stabilisator: Eisen-II-Gluconat" war darin der einzige Hinweis auf die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.02.2014
- 5 A 45/12 und 5 A 46/12 -

Rotbäckchen-Säfte "immunstark" und "knochenstark" sind nicht "diätetisch"

Besonderer Nutzen der Säfte für Kinder als Voraussetzung für die Bezeichnung "diätetisches Lebensmittel" nicht erkennbar

Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "Rotbäckchen knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden, da dies voraussetzt, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat. Dieser ist bei den beiden Säften nicht klar erkennbar. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Braunschweig.

Lebensmittel dürfen zwar auch dann als diätetisch bezeichnet werden, wenn sie den besonderen Ernährungserfordernissen von Kindern entsprechen. Dies setzt aber voraus, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat.Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig fehlt dem Rotbäckchen-Saft "knochenstark" genau dieser besondere Nutzen. Der Saft enthalte... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.08.2013
- 9 O 2637/12 -

Abgrenzungs­vereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig

LG Braunschweig verneint Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine im Jahr 1974 geschlossene Abgrenzungs­vereinbarung zweiter Hersteller von Kräuterschnaps, die die farbliche Gestaltung der Etiketten und Verpackungen der Kräuter­schnaps­flaschen regelt, weiterhin gültig ist. Wie die Marken selbst gilt eine solche Abgrenzungs­vereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller von Kräuterschnaps gegen einen Wettbewerber aus Rheinberg. Dabei ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der... Lesen Sie mehr



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