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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2008
3 K 2562/07 -

Schulgeld für private Modeschule ist keine Sonderausgabe

Keine allgemein bildende Ergänzungsschule

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind.

Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für Mode im Vollzeitunterricht. Diese Schule führt in einem zweieinhalbjährigen Ausbildungsgang zum Abschluss als staatlich anerkannte Modedesignerin. Die Schulgeldzahlungen von (monatlich 350.- €) 4.200.- € machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 als Sonderausgaben geltend.

Finanzamt: Modeschule ist keine allgemein bildende Ergänzungsschule

Das Finanzamt lehnte das jedoch mit der Begründung ab, bei der besuchten Schule handele es sich nicht um eine allgemein bildende Ergänzungsschule.

Kläger: Modeschule ist staatlich anerkannt

Mit der dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend, die Modeschule sei staatlich anerkannt. Nach dem Anerkennungsbescheid des Kultusministeriums sei der Schule die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verliehen worden. Eine anerkannte Ergänzungsschule erfülle auch den Tatbestand einer allgemein bildenden Schule.

Gericht: Schule erfüllt nicht die Voraussetzungen für Sonderausgabenabzug

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, Voraussetzung für den Schulgeldabzug bei den Sonderausgaben sei, dass die Schule als Ersatzschule eigener Art nach Landesrecht tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder als allgemein bildende Ergänzungsschule tatsächlich anerkannt worden sei. Die Qualifizierung der Schule im Einzelfall sei nicht der Finanzverwaltung überlassen, diese sei vielmehr an die Entscheidungen der hierfür zuständigen obersten Kultusbehörden der Länder gebunden. Die private Modeschule sei keine nach Landesrecht genehmigte Ersatzschule. Sie sei aber auch keine nach Landesrecht tatsächlich anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule. Unter „allgemein bildend“ seien diejenigen Schulen zu verstehen, die nicht auf einen bestimmten Beruf vorbereiten würden, sondern die die allgemeinen Grundlagen für die Bildung und Ausbildung der Schüler schaffen würden, wie insbesondere Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Demgegenüber dienten berufsbildende Schulen schwerpunktmäßig der Ausbildung der Schüler auf einen bestimmten Beruf, auch wenn sie allgemein bildende Fächer in ihrem Lehrplan hätten. Zu letzteren zähle auch die private Modeschule, die gezielt auf den Beruf des Modedesigners vorbereite.

Anerkennung als Ergänzungsschule ist nicht zugleich die Anerkennung als allgemein bildende Schule

Entgegen der Ansicht der Kläger liege in der Anerkennung als Ergänzungsschule aber auch nicht zugleich die Anerkennung als allgemein bildende Schule. Die steuerliche Begünstigung von Schulgeldzahlungen hinsichtlich der Ergänzungsschulen sei ausdrücklich auf „allgemein bildende“ Schulen beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verstoße die unterschiedliche Behandlung von Zahlungen an andere Ergänzungsschulen auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008

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Dokument-Nr.: 7046 Dokument-Nr. 7046

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