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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Enkelkind“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2017
- 10 U 31/17 -

Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

Enkel ist als entfernterer Abkömmling des Erblassers pflicht­teils­berechtigt

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 verstarb der seinerzeit 72 Jahre Erblasser aus Hagen. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im - gerichtlich festgestellten - Wert von zusammen ca. 1.854.000 Euro.Der Erblasser hatte zwei Söhne. Der Ältere verstarb kinderlos im Jahre 1990 im Alter von 28 Jahren. Der Jüngere, heute 53 Jahre alt, ist - nach im Prozess vorgelegter Geburtsurkunde - der Vater des heute 21 Jahre alten Klägers aus Hagen. Beide Söhne hatte der Erblasser in einem im Jahre 1989 errichteten Testament enterbt und zur Begründung auf ihre Rauschgiftsucht und begangene Straftaten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2017
- 3 UF 120/17 -

Großeltern steht nicht zwingend Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Enkelkind zu

Umgangsrecht mit dem Enkelkind muss dem Wohl des Kindes dienen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Großeltern nur dann ein Umgangsrecht mit dem Enkelkind zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar aus Moormerland verlangte regelmäßigen Umgang mit ihrem 7-jährigen Enkel. Sie hatten sich mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, überworfen und ihr auf die Mailbox gesprochen, sie würden ihr nicht noch einmal verzeihen; wenn sie ihren Enkel wiedersähen, würden sie ihm "die Wahrheit" sagen. Die Großeltern lehnten es auch ab, den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2017
- XII ZB 350/16 -

Kein Umgangsrecht der Großeltern aufgrund erheblichen Zerwürfnisses mit Eltern und in Fragestellen des Erziehungsvorrangs der Eltern

Keine Förderung des Kindeswohls aufgrund Loyalitätskonflikts

Den Großeltern steht dann kein Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB zu, wenn zwischen ihnen und den Eltern ein erhebliches Zerwürfnis besteht und die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten. In einem solchen Fall dient der Umgang aufgrund eines Loyalitätskonflikts nicht dem Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragten die Großeltern im Jahr 2014 vor dem Amtsgericht Erding einen Umgang mit ihren acht- und sechsjährigen Enkelkindern. Die Eltern lehnten dies jedoch ab und begründeten dies damit, dass die Großeltern fortwährend die Erziehung der Kinder in Frage stellen. So haben die Großeltern an das zuständige Jugendamt ein mit "Vorfälle von seelischer Misshandlung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2008
- 10 UF 210/07 -

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr

Förderung des Kindeswohls durch Umgangsrecht

Großeltern steht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu, wenn dies dem Kindeswohl förderlich ist. Im Einzelfall kann ein Umgang alle vier Wochen an einem Freitag sowie ein Wochenende im Jahr angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Großeltern väterlicherseits mit der Mutter ihrer Enkeltochter um den Umgang. Gegen die vom Amtsgericht Eberswalde getroffene Umgangsregelung, wonach die Großeltern ihre Enkeltochter an jedem ersten Freitag eines Monats in der Zeit zwischen 15 Uhr und 18 Uhr sehen durften, legten diese Beschwerde ein. Sie verlangten einen längeren Umgang... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
- BVerwG 5 C 32.13 -

Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchen

BVerwG erleichtert Voraussetzungen für Vollzeitpflege durch unter­halts­pflichtige Verwandte

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.04.1999
- 18 UF 4/99 -

Spannungen zwischen Großeltern und Eltern beeinflussen nicht Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern

Bei bestehender fester Bindung entspricht Umgang dem Kindeswohl

Besteht eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkelkindern, so steht den Großeltern nach § 1685 BGB ein Umgangsrecht zu, da dies dem Kindeswohl dient. Spannungen zwischen den Großeltern und den Eltern der Kinder sind dabei regelmäßig unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern. Nachdem es bis Februar 1998 zu fast täglichen Besuchen kam, brach der Besuchskontakt aufgrund von erheblichen Spannungen zwischen den Eltern und den Großeltern ab. Die Großeltern klagten daraufhin auf Einräumung eines Umgangs. Das Amtsgericht Langen gab dem statt. Dagegen richtete sich Beschwerde der Eltern.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2002
- 1 UF 72/02 -

Vergangene gute und intensive Beziehungen zwischen Enkelkind und Großeltern begründen in erheblicher Weise ein Umgangsrecht der Großeltern

Umgang mit Großeltern nach Tod des Vaters für Entwicklung des Kindes wichtig

Den Großeltern steht nach § 1685 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zu ihren Großeltern hatte. Zudem ist es für die Entwicklung des Kindes wichtig, dass es Kontakt zu den Großeltern väterlicherseits hat, nachdem der Vater verstorben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mutter eines fünfjährigen Mädchens und die Großeltern des Kindes väterlicherseits um das Umgangsrecht. Die Großeltern hatten in der Zeit als die Eltern ihres Enkelkindes noch zusammen lebten einen umfassenden Umgang mit dem Kind und betreuten dieses teilweise. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1999 hatten sie nur noch über das Umgangsrecht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2004
- 4 WF 4/04 -

Auch im Ausland lebenden Großeltern steht grundsätzlich Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu

Umgang muss aber Kindeswohl entsprechen

Den Großeltern steht ein Umgang mit ihren Enkelkindern zu, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Davon ist grundsätzlich auszugehen, da der Umgang mit den Großeltern für die Entwicklung der Kinder regelmäßig förderlich ist. Den Großeltern steht auch dann das Umgangsrecht zu, wenn sie im Ausland leben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter zweier Kinder wollte für ihre Kinder die Ausstellung von Kinderpässen beantragen. Hintergrund dessen war ein geplanter Besuch der schwer erkrankten Großmutter der Kinder in Katar. Der von den Kindern getrennt lebende Vater weigerte sich aber seine Zustimmung dazu zu erteilen. Nachdem das Amtsgericht Bonn zu Gunsten des Vaters entschied,... Lesen Sie mehr



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