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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Coronaeinreiseverordnung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2021
- 13 B 2046/20.NE -

Eilantrag gegen Corona­einreise­verordnung abgelehnt

OVG Nordrhein-Westfalen zu Quarantäne und Schnelltests nach Reise

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika - bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Corona­einreise­verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Zuerst hatte sich der Antragsteller gegen eine Regelung vom Dezember 2020 gewandt, die eine zehntägige Quarantäne für Reiserückkehrer aus diesen Ländern vorgesehen. Nachdem während des Verfahrens Zweifel entstanden waren, ob die vom Land in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ermächtigt, wie sie mit der Verpflichtung zur Vornahme eines Coronatests mittels Abstrichs aus dem Nasen- und/oder Rachenraum voraussichtlich verbunden sind, hat das Land die Coronaeinreiseverordnung Anfang Januar 2021 erneut geändert.Danach gilt nunmehr auch für Einreisende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2020
- VG 34 L 225/20 -

Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Grundrechten

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Reiseunternehmen aus Deutschland, die auf Reisen in bestimmte afrikanische Länder (Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia) spezialisiert sind, hatten im Wege des Eilrechtsschutzes begehrt, die COVID-19 Reisewarnung insoweit aufzuheben.Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung am 17. März 2020 ausgesprochen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.06.2020
- 2 KM 500/20 OVG -

Eilantrag der Außervollzugsetzung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt

Geplante Reise der Antragstellerin fällt unter Ausnahmeregelung und war nie untersagt

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 5 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) abgelehnt. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die in den nachfolgenden Absätzen der Vorschrift auf geführten Ausnahme­bestimmungen Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall lebt die Antragstellerin zu 1. in Brandenburg. Sie möchte die Mutter ihres nichtehelichen Lebensgefährten, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, besuchen. Sie sieht sich daran durch § 5 der Verordnung gehindert, da Abs. 5 Satz 3 der Vorschrift einen Familienbesuch zusammen mit dem Lebensgefährten nur erlaube, sofern eine häusliche Gemeinschaft bestehe. Das sei bei... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020
- 695/20.NE -

Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

Häuslichen Quarantäne für aus Drittstaaten einreisenden Personen nicht (mehr) notwendige Schutzmaßnahme

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona­einreise­verordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Coronaeinreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland (ausgenommen die Mitgliedstaaten der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz sowie Großbritannien und Nordirland) waren und dann nach Nordrhein-Westfalen einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie dürfen in diesem... Lesen Sie mehr



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