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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Blindengeld“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2019
- 12 B 108/19 -

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher hat vorläufig Anspruch auf Blindengeld

EU-Verordnung sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch Export von Leistungen in Wohnmitgliedstaat vor

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im April 2016 seinen Wohnsitz von Ostwestfalen nach Spanien verlegt, wo er aufgrund eines akuten Glaukom-Anfalls im September 2017 erblindete. Er bezieht als Witwer seines verstorbenen Lebenspartners eine deutsche Rente. Der für die Gewährung von Blindengeld in Nordrhein-Westfalen zuständige Landschaftsverband Westfalen-Lippe lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Blindengeld nach dem GHBG nur Blinde erhielten, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Auch nach der an unionsrechtliche Vorgaben anknüpfenden landesrechtlichen Regelung zur Exportierbarkeit von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.02.2019
- 2 K 6327/17 -

Anrechnung von Leistungen: Rückforderung von Blindengeld bei Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung rechtmäßig

Bei grob fahrlässiger Missachtung der Mitteilungspflicht über Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung kann Blindengeld zurückgefordert werden

Leistungen der Pflegeversicherung werden auf den Blindengeldanspruch zum Teil angerechnet. Daher kann ist eine rückwirkenden Aufhebung des Blindengeldes zulässig, wenn der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung pflichtwidrig nicht mitgeteilt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Die im Jahr 1928 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls beantragte im Oktober 2007 die Gewährung von Blindengeld. Der Landschaftsverband Rheinland wiese die Klägerin bei Antragstellung und wiederholt auch in den Folgejahren darauf hin, dass Leistungen der Pflegeversicherung auf den Blindengeldanspruch zum Teil angerechnet würden und sie den Bezug solcher Leistungen demensprechend... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.06.2018
- B 9 BL 1/17 R -

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben

BSG zu den Voraussetzungen

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Verfahren leidet die Klägerin an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten. Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG lehnte der Beklagte ab.Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der Klage stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit zwar an die Vorinstanz zurückverwiesen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2017
- S 14 KR 197/17 -

Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Blindengeld hat Zweckbestimmung und muss nicht zur Deckung anderer Lebens­haltungs­kosten herangezogen werden

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist.

Die in Rheinhessen lebende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist freiwillig gesetzlich krankenversichert und bezieht Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz. Ihre Krankenkasse setzte mit mehreren Bescheiden aus den Jahren 2016 und 2017 den monatlich von der Klägerin zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag fest, wobei nicht nur das Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.12.2016
- S 62 SO 133/16 -

Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

Heranziehung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei Heimunterbringung stellt besondere Härte dar

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erbrachte für einen stark sehbehinderten und geistig behinderten Mann aus Werl die Unterbringung in einem Wohnheim als Sozialhilfeleistung. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der LWL das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen.Die... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.2016
- L 15 BL 9/14 -

Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zu

Tatsächliches Anfallen von behinderungs­bedingten Mehraufwendungen für Erhalt von Leistungen nicht erforderlich

Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 Euro. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungs­bedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und ist völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag auf Blindengeld ab, weil es keinen medizinischen Nachweis dafür gebe, dass für die fehlende Wahrnehmung von optischen Reizen eine spezielle Schädigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.09.2016
- 26 U 14/16 -

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

Gesetzlicher Forderungsübergang setzt sachliche Kongruenz zwischen Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungs­verpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen ließ sich in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten Augenarzt aus Recklinghausen wegen Augenschmerzen und Dunkelsehen behandeln. Der Beklagte diagnostizierte eine Bindehautentzündung, die er mit Augentropfen behandeln ließ. Eine weitere diagnostische Abklärung im Hinblick auf einen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016
- L 11 KR 888/15 -

Keine Beitragspflicht für Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Landesblindengeld dient speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen und nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 85jähriger Rentner aus Mannheim vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2015
- 3 K 25/15.KO -

Landes­blinden­geld­gesetz verstößt nicht gegen Gleichheits­grund­satz

Bezieher des neuen, geringeren Blindengeldes werden nicht gegenüber älteren Leistungsbeziehern benachteiligt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Landes­blinden­geld­gesetz Rheinland-Pfalz in seiner Neuregelung vom 1. Mai 2003 nicht gegen den Gleichheits­grund­satz verstößt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog seit 1990 fortlaufend Blindengeld nach den nordrheinwestfälischen Bestimmungen, bis sie nach Rheinland-Pfalz verzog. Sie stellte im Juni 2014 einen Antrag auf Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz Rheinland-Pfalz. Danach steht blinden oder ihnen gleichgestellten Menschen ein Blindengeld in Höhe von 410 Euro zu; wer bereits... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015
- B 9 BL 1/14 R -

Schwerst hirngeschädigte Kinder werden nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

Kriterium der spezifischen Sehstörung als Voraussetzung für Anspruch auf Blindengeld nicht praktikabel

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 10-jährige Kläger erlitt bei seiner Geburt (2005) wegen einer Minderversorgung mit Sauer-stoff schwerste Hirnschäden, die unter anderem zu einer schweren mentalen Retardierung mit Intelligenzminderung geführt haben. Der Entwicklungsstand des Klägers entspricht nur dem eines ein- bis viermonatigen Säuglings. Seine kognitive Wahrnehmungsfähigkeit... Lesen Sie mehr



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