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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bildungsauftrag“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Berlin, Klagerücknahme vom 27.02.2019
- S 185 AS 11618/18 -
Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig
Schule sichert Bereitstellung eines Computers im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zu
Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen.
Der 12-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte die 6. Klasse eines Wilmersdorfer Gymnasiums. Im März 2018 beantragte er beim Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst Tastatur und Monitor. Er trug vor, den PC für seine Hausaufgaben zu benötigen. Bisher habe er immer in ein Internet-Café gehen müssen. Er habe in der Zeitung gelesen, dass Jobcenter 350 Euro für einen Schüler-Computer zahlten. Die Schule bescheinigte ihm schriftlich, dass ein Computer für zuhause dringend erforderlich sei.Das Jobcenter lehnte den Antrag auf Kostenübernahme für den Computer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 22.08.2016
- 1 B 81/16 -
Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragen
Zur Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag wäre persönliche Stellungnahme der Schülerin zur empfundenen Konfliktlage nötig gewesen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war. Die Antragstellerin hatte erklärt, angesichts des großen Medieninteresses nicht zum Erörterungstermin vor Gericht erscheinen zu wollen.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Muslima, wandte sich gegen den Widerruf ihrer Zulassung zum Abendgymnasium. Sie war dort durch Bescheid aus April 2016 aufgenommen worden. Diese Aufnahmeentscheidung widerrief das Abendgymnasium (Antragsgegner) jedoch, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen Niqab, einen gesichtsverhüllenden... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.04.2015
- 9 K 441/14 -
Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt
Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient Integration in soziale und wirtschaftliche Verhältnisse Deutschlands
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein in Deutschland aufwachsendes, schulpflichtiges Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren haben muss. Daher sah das Gericht die Schulpflicht durch den Besuch einer saudi-arabische Schule, an der die deutsche Sprache nur als Fremdsprache unterrichtet wird, als nicht erfüllt an.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Aachen wohnenden Klägerinnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren, die die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten bis 2011 eine islamisch ausgerichtete Basisschool in den Niederlanden und von 2011 bis 2013 eine muslimische Schule bzw. Akademie in Birmingham besucht. Sie sollten nun nach dem Willen der Eltern die... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.04.2014
- 7 CS 13.2592 -
Gesichtsschleier: Bayerische Schulen dürfen gesichtsverhüllenden Schleier verbieten
BayVGH zur gesichtsverhüllenden Verschleierung im Unterricht / Verbot des Gesichtsschleiers an Berufsschule rechtens
Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt nicht in unzulässiger Weise das Recht der Religionsausübung. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
Im hier vorliegenden Fall war die Antragstellerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Ihre Aufnahme wurde widerrufen, nachdem sie sich geweigert hatte, ohne eine gesichtsverhüllende Verschleierung durch das Tragen eines Niqabs am Unterricht teilzunehmen.Das... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.11.2013
- 1 A 275/10 -
OVG Bremen verneint Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus religiösen Gründen
Befreiung von schulischen Pflichtveranstaltungen wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen muss Ausnahme bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine solche Befreiung grundsätzlich eine Ausnahme bleiben sollte und bei einem dargelegten Konflikt zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einerseits und dem staatlichen Erziehungsauftrag andererseits, zunächst nach einem Kompromiss gesucht werden muss.
Im zugrunde liegenden Streitfall sollten drei Geschwister, die damals Schüler der 5., 6. und 7. Jahrgangsstufe einer Bremerhavener Schule waren, an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Ihr Vater, der mit seiner Familie Mitglied der Freien Christengemeinde in Bremerhaven ist, hatte vergeblich beantragt, seine Kinder hiervon zu befreien, weil während der Klassenfahrt deren christliche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13.09.2013
- 8 K 1623/12 -
Strenggläubige Baptistin hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht
Beobachtungen und Überprüfungen der Schule ergeben keinerlei Anhaltspunkte für behauptete gesundheitliche Belastungen der Schülerin
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage von strenggläubigen Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erreichen wollten.
Die Teilnahme am Sexualkundeunterricht und an Schulveranstaltungen wie etwa Karnevalsfeiern und Theaterstücken ist seit Jahren ein ständiger Konfliktherd zwischen Angehörigen der örtlichen Baptistengemeinde und der katholischen Liboriusgrundschule in Salzkotten. Die Kläger haben bereits wegen ihrer älteren Kinder ohne Erfolg nach Ausschöpfung des Rechtswegs den Europäischen Gerichtshof... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2013
- 3 B 29/13 -
Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule rechtswidrig
Verstoß gegen Vorschriften zur Bewirtschaftung der von der Schulträgerin zur Verfügung gestellten Finanzmittel rechtfertigt keine Abordnung
Die Abordnung einer Rektorin setzt voraus, dass ihre reibungslose Zusammenarbeit mit dem Schulkollegium, der Elternschaft, dem Schulpersonalrat und den Schülern nicht in einer Weise gestört wird, die der Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule entgegensteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Nieders. Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 01.08.2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende Oberschule abgeordnet werden sollte.Zur Begründung hat das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.01.2013
- 3 B 8/13 -
Versetzung einer Schulleiterin aufgrund von Verständnisschwierigkeiten mit Lehrern berechtigt
Bisherige Schulleiterin wird aus ihrem Amt und aus ihrer Funktion als Schulleiterin versetzt
Leidet der Schulfrieden und kann der Bildungsauftrag einer Schule nicht erfüllt werden, da es "Kommunikationsschwierigkeiten" zwischen der Schulleiterin und dem Kollegium gibt, so ist eine Versetzung der Schulleiterin berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die bisher als Leiterin der Realschule Dissen tätige Frau stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem sie sich gegen ihre zum 01.02.2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der Realschule Georgsmarienhütte wandte.Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 27.10.2010
- 3 A 228/10 -
Keine Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule an drei Standorten
Vorgesehener Gesamtschulunterricht ist an unterschiedlichen Standorten nicht gewährleistet
Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Landkreises gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsfall hat der Landkreis Osterholz als Schulträger vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen an den Haupt- und Realschulen in drei Gemeinden bei der Landesschulbehörde beantragt, die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen zu genehmigen.... Lesen Sie mehr
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