wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 7. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
2 K 471/16.KO -

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch", Lichtbilder vom Kläger selbst, auf denen er - zum Teil mit anderen Personen - seinen rechten Arm hebt, und ein Foto Adolf Hitlers mit Hakenkreuzarmbinde und der Aufschrift "Happy Birthday 124 Jahre" gefunden worden. Das Strafverfahren wurde im Mai 2016 eingestellt.

Kläger distanziert sich von Nachrichteninhalten

Diese Feststellungen nahm die beklagte Bundesrepublik Deutschland zum Anlass, den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde hat er dagegen Klage erhoben. Die Beklagte habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Es seien lediglich Nachrichten festgestellt worden, die an ihn versendet worden seien, nicht hingegen Nachrichten, die er selbst versendet habe. Es werde auch nicht in Betracht gezogen, inwieweit die Darstellungen als Satire bzw. "schwarzer Humor" anzusehen seien. Er habe sich von diesen Inhalten distanziert.

Entlassung zu Recht auf Besitz der Dateien und Ausführen des Hitlergrußes gestützt

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Soldatenverhältnis seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden. Die Einschätzung, der Kläger werde sich nicht zum Feldwebel eignen, sei nicht zu beanstanden. Denn bei der Prüfung der Eignungsfrage spielten unter anderem charakterliche Eigenschaften eine gewichtige Rolle. Auch die Sachverhaltsgrundlage, auf der die Entlassung beruhe, sei von der Beklagten vollständig erfasst. Diese habe die Entlassung zu Recht allein auf den Besitz der genannten Dateien und das Ausführen des Hitlergrußes gestützt. Darauf, ob der Kläger diese Inhalte auch selbst verbreitet habe, komme es nicht an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre - wie im Falle des Klägers - zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23520 Dokument-Nr. 23520

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23520

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung