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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Berufsrecht der Steuerberater“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Beschluss vom 12.05.2021
- StL 18/20 -
Keine Versicherungspflicht für Steuerberater für kurze Urlaubszeit zwischen zwei Anstellungsverhältnissen
Keine Stellung als Selbständiger während Urlaub
Macht ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub, so besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbständiger im Sinne der Vorschrift tätig. Dies hat Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Dezember 2019 endete das Anstellungsverhältnis eines Steuerberaters in München. Zuvor hatte er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Das neue Anstellungsverhältnis sollte Mitte Januar 2020 beginnen. Zwischen den Anstellungsverhältnissen machte der Steuerberater Urlaub in Asien. Für diese Zeit sollte er nach dem Willen der Steuerberaterkammer eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die Versicherungsschutz für eine Tätigkeit außerhalb eines Anstellungsverhältnisses gewährt. Da der Steuerberater dazu keine Notwendigkeit sah, erteilte die Steuerberaterkammer eine Rüge. Gegen diese wehrte sich der Steuerberater gerichtlich.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2021
- 2-27 O 328/20 -
„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
Ãœbernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei gewollt gewesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben.
Beide Parteien sind aus der WestLB hervorgegangen, nachdem diese infolge der Finanzkrise 2007 und 2008 in Schieflage geriet und ab dem Jahr 2012 abgewickelt wurde. Die Klägerin ist die verbliebene Restgesellschaft. Sie ist in alleiniger Hand des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die dem Bundesfinanzministerium... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- BVerwG 10 C 17.14 -
Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Gemäß § 67 VwGO dürfen Steuerberater "in Abgabenangelegenheiten" vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.
Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 8 C 6.12 -
Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach sein
BVerwG verneint Vorliegen einer Interessenkollision und bejaht Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Einem Steuerberater kann ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der heute 72 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft. Seit 1999 war er ehrenamtlicher Vizepräsident von Borussia Mönchengladbach. Nach der Ausgliederung des professionellen und amateurmäßig betriebenen Fußballsports aus dem Verein durch Gründung einer GmbH wurde der Kläger im Mai 2004 neben... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 8 C 26.11 -
Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Zusätzliche Inkassotätigkeit für Steuerberater nicht erlaubnisfrei zulässig
Ein Steuerberater darf nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen (so genanntes gewerbliches Inkasso). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für diese Tätigkeit lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufungsverfahren dagegen blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2012
- 4 U 90/12 -
Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen
Nicht amtlich verliehene Berufsbezeichnungen und Hinweise auf ehemalige Beamteneigenschaft im beruflichen Verkehr unzulässig
Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“. Die Klägerin, eine auch auf steuerrechtlichem Gebiet tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, verlangt vom Beklagten... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2011
- VII R 2/11 -
BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Beruf des Steuerberaters darf sowohl haupt- als auch nebenberuflich ausgeübt werden
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm (so genannter Syndikus-Steuerberater), seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte.Auch die hiergegen beim Finanzgericht erhobene... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.04.2011
- VII R 5/10 -
Unterlagen zur Dokumentation des Prüfungsablaufs vernichtet: Prüfling hat Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung
Notwendigkeit der Unterlagen zur Substantiierung von Einwendungen gegen Bewertung der Prüfungsleistungen muss bewiesen werden können
Grundsätzlich besteht dann ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Prüfungsbehörde von dem Prüfling das Konzept für seinen mündlichen Kurzvortrag und ein von ihm über den weiteren Ablauf der mündlichen Prüfung angefertigtes Protokoll herausverlangt und dann vernichtet hatte. Der Prüfling sah dadurch seine Möglichkeiten beschnitten, im so genannten außergerichtlichen Überdenkungs- und im Klageverfahren... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.07.2011
- 7 K 77/11 StB -
FG Münster: Rechtsreferendar darf kein Steuerberater sein
Tätigkeit als Rechtsreferendar ist mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar
Die Tätigkeit als Rechtsreferendar ist mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Partner einer Steuerberatersozietät und trat daneben den juristischen Vorbereitungsdienst an. Für die Steuerberatertätigkeit erteilte ihm der Dienstherr zwar eine Nebentätigkeitsgenehmigung von bis zu acht Wochenstunden. Allerdings widerrief die vorliegend beklagte Steuerberaterkammer die Zulassung des Klägers als Steuerberater, weil der juristische... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.05.2011
- 6 U 6/10 -
Steuerberater darf slowakische Titel „doktor filozofie“ auf Briefbogen nicht als „Dr.“-Titel führen
Verhalten des Steuerberaters ist als Wettbewerbsverstoß zu werten
Ein Steuerberater, der in der Slowakei den akademischen Grad „doktor filozofie“ erworben hat, darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ führen. Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf vielmehr nur in der Originalform oder in der Originalabkürzung „PhDr.“ angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.
Der beklagte Steuerberater des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der Schleswig-Holsteinischen Steuerberaterkammer. Er erwarb im Jahr 2004 an der Universität in Bratislava/Slowakei den akademischen Grad „doktor filozofie“ mit der zugelassenen Abkürzung „PhDr.“. Er nutzte anschließend den Titel „Dr.“ auf eigenen Briefbögen und in dem Briefkopf der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,... Lesen Sie mehr
