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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beratungsgespräch“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2018
- V ZR 261/15 -

BGH: Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig

Unterbrechung zwecks Mandantengesprächs nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Die Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 zu einer Eigentümerversammlung. Während der Diskussion über die Wiederbestellung und den Rechtsstreit unterbrach der Versammlungsleiter die Versammlung, damit die beklagten Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt beraten konnten. Die übrigen Wohnungseigentümer mussten den Versammlungsraum verlassen. Nachfolgend wurde die Versammlung fortgeführt und ein erneuter Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin getroffen. Dagegen richtete sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der während... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2007
- IX ZR 89/06 -

BGH: Rechtsanwalt muss grundsätzlich auf Höhe der Anwaltsgebühren ungefragt nicht hinweisen

Hinweispflicht bezieht sich auf Bemessung der Gebühren nach dem Gegenstandswert

Ein Rechtsanwalt muss einen potentiellen Mandanten grundsätzlich ungefragt nicht darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe für seine Tätigkeit gesetzliche Gebühren anfallen. Er muss aber gemäß § 49 b Abs. 5 der Bundes­rechtsanwalts­ordnung (BRAO) darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 kam es anlässlich eines bauaufsichtsbehördlichen Verfahrens zu einem Beratungsgespräch zwischen den Betreibern eines Campingplatzes und Rechtsanwälten. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde über Rechtsanwaltskosten nicht gesprochen. Insbesondere wiesen die Rechtsanwälte nicht darauf hin, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.03.2013
- 6 U 58/12 -

Kapitalanleger müssen angebliche Falschberatung nachweisen können

OLG Bamberg zur Frage der Beratung beim Erwerb eines Immobilienfonds

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögens­beratungs­gesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. Beide Gerichte verneinten eine unzureichende Beratung der Anleger über mögliche Risiken.

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beteiligten sich im Jahr 1997 mit jeweils 25.000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds. 35.000 DM hiervon finanzierten sie bei der später mitverklagten Bank. Die Anlage wurde ihnen von einer Vermögensberatungsgesellschaft vermittelt, deren Berater die Eheleute schon seit 1988 in Anlagefragen betreute.Die... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.11.2012
- 5 U 10/12 -

Direktbank hat bei gezieltem Auftrag zum Erwerb von Wertpapieren durch Kunden keine Aufklärungspflicht

Kein Schadensersatz für Cobold-Anleihen von Lehmann Brothers

Ein Kunde, der ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose so genannte Cobold-Anleihen verlangen, wenn die Direktbank ihn bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Bankensenat) und wies damit die Schadensersatzklage zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall eröffnete die gelernte Bankkauffrau im Jahr 2003 ein Wertpapierdepot bei der beklagten Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein. In dem Depoteröffnungsantrag heißt es, dass die Bank Wertpapieraufträge ihrer Kunden lediglich ausführt ("execution only") und keine Anlageberatung anbietet. Sofern die Bank dem Kunden Informationen zur Verfügung stelle, solle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012
- XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11 -

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch von Lehman-Anlegern

Bank muss bei Festpreisgeschäft Kunden weder über Gewinnmarge noch über Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts aufklären

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der Bundesgerichtshof hielt dabei an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die beratende Bank bei einem Festpreisgeschäft den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

In den zugrunde liegenden Fällen erwarben die Anleger jeweils im Februar 2007 von derselben beklagten Bank für Anlagebeträge in Höhe von 20.000 Euro (XI ZR 367/11) bzw. 32.000 Euro (XI ZR 368/11) "Global Champion Zertifikate" zu einem dem Nennwert entsprechenden Stückpreis von 1.000 Euro. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.07.2012
- 5 K 3809/10 Kg,AO -

Wegfall der Meldung als arbeitsuchend nur bei Nachweis über Ladungen zu Beratungsgesprächen durch Arbeitsagentur

FG Münster zur Kindergeldberechtigung für ein volljähriges arbeitsuchendes Kind

Ein volljähriges Kind, dessen Meldung als arbeitsuchend von der Bundesagentur für Arbeit gelöscht wurde, weil es angeblich nicht zu einem Beratungsgesprächen erschienen war, hat dennoch Anspruch auf Kindergeld. Die Arbeitsagentur muss in diesem Fall die Einladung zum Beratungsgespräch nachweisen können. Ein automatischer Wegfall der Meldung nach drei Monaten ist nicht zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich der volljährige, aber noch nicht 21 Jahre alte Sohn des Klägers bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend. Diese löschte bereits einen Monat später die Meldung wieder, da der Sohn nicht zu einem Beratungsgespräch erschienen sei. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung auf, nachdem sie das Kindergeld zunächst für weitere 18 Monate ausgezahlt... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2011
- 11 O 232/10 -

Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung

Gericht verneint Falschberatung seitens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen.

Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls standen im Jahr 2003 in Geschäftsbeziehung mit der später verklagten Wirtschaftsberatungsgesellschaft. Dort teilten sie mit, dass sie am Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung interessiert seien. Daraufhin stellte ihnen der bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft tätige Mitarbeiter eine Eigentumswohnung in Berlin vor. Diese kauften die Eheleute... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2011
- III ZR 144/10 -

Anlagevermittler haften für ihre Arbeit: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung von Berechnungen

Anlagevermittler müssen angebotene Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen und Kunden auf Fehler hinweisen

Anlagevermittler schulden ihren Kunden eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für deren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Hierbei muss ein Vermittler ein Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der BGH führte weiter aus, dass ein Vermittler, der eine Anlage anhand eines Prospekts vertreibe, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf kontrollieren müsse, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gebe und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit das mit zumutbarem Aufwand überprüfbar sei, sachlich vollständig und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.03.2011
- 2 U 417/10 -

OLG Nürnberg: Bank wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei Finanzierungsberatung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

Vorschlag der Bankberaterin, fehlendes Eigenkapitals beim Hauskauf durch Erwerb einer weiteren Immobilie zu ersetzen, vom Gericht als "grotesk" bewertet

Der Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie zu ersetzen, stellt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar, die dazu führt, dass die Bank nicht nur den Wohnungskauf rückgängig machen, sondern auch den Käufern Schadensersatz leisten muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollten die Kläger, ein junges Ehepaar russischer Abstammung, für sich und ihre zwei kleinen Kinder ein Reihenhaus erwerben. Sie hatten auch schon ein ganz bestimmtes Objekt am südlichen Stadtrand von Nürnberg im Auge, das ihnen gefiel. Als Problem stellte sich dabei aber heraus, dass die Eheleute keinerlei Eigenkapital besaßen und auch das monatliche... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2011
- L 5 KR 108/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss ausreichend über Möglichkeiten einer freiwilligen Krankenversicherung informieren

Mangelnde Beratung kann zu sozialrechtlichem Herstellungsanspruch führen

Berät eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist gewahrt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Krankenkasse durch eine Mitteilung des Sozialhilfeträgers der Bezug von Sozialhilfe durch den Betroffenen bekannt und auch die Bereitschaft dieses Trägers, die Kosten für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Damit trat ein Beratungsbedarf objektiv klar zutage, da anzunehmen war, dass der Hilfebedürftige... Lesen Sie mehr



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