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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Belehrungspflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.07.2019
- 21 U 2981/18 -

Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit

Unfall beruht auf nicht ordnungsgemäße Belehrung und Auf­sichtspflicht­verletzung der Veranstalter

Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungs­leiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel "Abenteuer Winterwald". Ausweislich des Flyers bestand das Programm aus "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen."Die damals 9 jährigen Klägerin war im Rahmen der Jugendfreizeit ein Klappmesser übergeben worden, mit dem sie Rinde von Birken abschälen wollte, um Feuer zu machen. Beim Rindenabschälen geriet ihr das Messer in das rechte Auge. Sie erlitt eine perforierende Hornhaut-Iris-Linsenverletzung, die mehrfach operativ versorgt werden musste. Das rechte Auge ist dauerhaft geschädigt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2018
- 2 StR 163/17 -

BGH: Unterlassene Belehrung über Möglichkeit der Pflicht­verteidiger­bestellung begründet kein Beweis­verwertungs­verbot

Kein Vorliegen eines gravierenden Verfahrensverstoßes

Die unterlassene Belehrung über die Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 136 Abs. 1 Satz 5 der Strafprozessordnung (StPO) führt nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Denn darin liegt kein gravierender Verfahrensverstoß, wie etwa bei der unterlassenen Belehrung über die Möglichkeit einen Strafverteidiger zu kontaktieren (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres 2018 in einem Mordprozess darüber entscheiden, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, wenn im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung nicht darüber belehrt wird, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Das Landgericht Erfurt hatte dies verneint und den Angeklagten verurteilt. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2013
- (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -

Kein Beweis­verwertungs­verbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung

Keine gesetzliche Regelung zur Belehrungspflicht

Wird ein Autofahrer nicht darüber belehrt, dass die Teilnahme an einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Eine entsprechende Belehrungspflicht ist gesetzlich nicht geregelt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Autofahrer hat ein Amtsgericht im November 2012 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr eine Geldbuße in Höhe von 500 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er gab an, nicht über die Freiwilligkeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 13.01.2016
- 13 S 129/15 -

Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess führen

Verstoß gegen strafprozessuale Belehrungspflicht begründet ausnahmsweise Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess

Ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht kann ausnahmsweise zu einem Beweis­verwertungs­verbot im Zivilprozess führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Polizeibeamte einen unter Schock stehenden 15-jährigen Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit nicht über sein aus § 67 des Jugend­gerichts­gesetzes (JGG) zu stehendes Recht, seine Eltern zu kontaktieren, belehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 15-jähriger Jugendlicher von einem Auto angefahren, wodurch dieses beschädigt wurde. Der Autofahrer behauptete, dass der Jugendliche über Rot lief. Er erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Brühl gab der Schadensersatzklage statt. Zwar habe der Jugendliche bestritten einen Rotlichtverstoß begangen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZT 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15 -

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Anschlussinhaber trifft gegenüber volljährigen Besuchern oder Gästen bei der Nutzung des Internetanschlusses keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 Euro je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2015
- 13 S 153/14 -

Radfahrende schulpflichtige Kinder: Beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen genügt die Belehrung über allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme der elterlichen Aufsichtspflicht

Erlernen eines selbstständigen und umsichtigen Verhaltens im Straßenverkehr erfordert Radfahren ohne ständige Kontrolle und Anleitung der Eltern

Schulpflichtige Kinder dürfen sich grundsätzlich allein im Straßenverkehr mit einem Fahrrad bewegen. Denn das Erlernen eines selbständigen und umsichtigen Verhaltens im Straßenverkehr erfordert ein Radfahren ohne ständige Kontrolle und Anleitung durch die Eltern. Die Eltern müssen jedoch ihrer Aufsichtspflicht durch eine Belehrung über die Regeln und Gefahren des Straßenverkehrs nachkommen. Beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen genügt die Belehrung über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs und den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 missachtete ein 8-jähriger Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich die Vorfahrt einer Autofahrerin, so dass es zu einer Kollision kam. Die Autofahrerin, die mit Schrittgeschwindigkeit gefahren war, lastete den Eltern eine Aufsichtspflichtverletzung an und klagte auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von über 2.000 EUR.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.04.2014
- 310 O 409/11 -

Illegales Filesharing: Anschlussinhaber muss nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren

Pflicht zur ausreichenden Verschlüsselung des W-LAN-Zugangs durch persönliches, langes und sicheres Passwort

Ein Anschlussinhaber ist verpflichtet seinen nichtehelichen Lebensgefährten über das Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu belehren. Zudem muss der W-LAN-Zugang durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort geschützt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Internetanschlusses erhielt im September 2010 von der Rechteinhaberin eines Films eine Abmahnung. Hintergrund dessen war, dass über den Anschluss ein Film in einer Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten wurde. Die Anschlussinhaberin gab an nicht an einer Tauschbörse teilgenommen zu haben. Ihre drei minderjährigen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014
- 15 S 16/12 -

Illegales Filesharing: Aufsichtspflichtige Eltern müssen genaue Angaben zum Zeitpunkt und Inhalt einer Belehrung ihrer Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen machen

Zweifel an Belehrung begründen Haftung wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung

Eltern sind verpflichtet ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren. Können sie weder vortragen wann und mit welchem Inhalt eine Belehrung erfolgte, ist deren Vorliegen zweifelhaft. Es kommt daher eine Haftung wegen einer Auf­sichts­pflicht­verletzung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Vater auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz verklagt, da sein 15jähriger Sohn illegal ein Computerspiel zum Download anbot. Der Vater wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, er habe seinen Sohn darauf hingewiesen, dass er nur vom Urheber zugänglich gemachte Downloads durchführen darf.Das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
- IV ZR 306/13 -

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungs­nehmers

Versicherer kann bei arglistiger Täuschung durch Vertragsnehmer auch bei nicht ausreichender Belehrung vom Versicherungs­vertrag zurücktreten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungs­vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet. In... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2013
- 6 Qs 61/13 -

Halter eines Fahrzeugs als potentieller Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr: Belehrung über Aus­sage­verweigerungs­recht notwendig

Fehlende Belehrung schließt Verwendung der getätigten Aussage aus

Sucht die Polizei den Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr, so gilt der Halter des Fahrzeugs als potentieller Täter. Er muss daher zwingend über das Recht zur Aussageverweigerung gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird er nicht belehrt und macht er eine Aussage, so darf diese nicht verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beobachtete eine Frau im April 2013 in der Nacht ein Fahrzeug welches "Schlangenlinien" fuhr. Sie merkte sich das Kennzeichen und benachrichtigte die Polizei. Diese ermittelte den Halter des Fahrzeugs und stattete ihm einen Besuch ab. Nach mehrmaligem Klopfen öffnete der Halter des Fahrzeugs die Wohnungstür und wurde zugleich von den Polizeibeamten gefragt,... Lesen Sie mehr



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