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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bayern (bayerisches ... , bayerischen ...)“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2023
- 10 C 3.22 und 10 C 5.22 -

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Rechte anderer Weltanschauungs­gemeinschaften werden durch die Kreuze nicht verletzt

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Kläger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste Weltanschauungsgemeinschaften und wenden sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretenen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) und dessen Umsetzung. Nach dieser Vorschrift ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen. Ferner empfiehlt § 36 AGO sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nach dieser Geschäftsordnung zu verfahren. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.08.2023
- 20 N 20.28861 -

Einreisequarantäne-Verordnung - Bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht

Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 war unwirksam

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war.

Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Als Risikogebiet stufte die Verordnung Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2022
- 3 CN 2.21 -

Ausgang­sbeschränkung nach der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

Ganztägige Ausgangssperre stellt schweren Eingriff in Grundrechte dar

Die Regelungen der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV* war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere die in Absatz 3 aufgeführten Tätigkeiten, darunter Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung (§ 4 Abs. 3 Nr. 7 BayIfSMV).... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.06.2022
- 5 N 20.1331; 5 B 22.674 -

Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne Erfolg

Streit um Aufhängen eines Kruzifix im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen.

Die Kläger hatten sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) gewandt. Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.Gegen die Regelung hatten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2021
- 20 NE 21.2946 -

Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg

Maßnahmen sind grundsätzlich zur Infektions­bekämpfung geeignet /

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt.

Der Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in § 4 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach von geimpften oder von einer Coronainfektion genesen Personen zusätzlich ein Testnachweis verlangt wird. Zudem griff er die kapazitätsbeschränkende Regelung der Vorschrift an, die u.a. eine Begrenzung der Auslastung auf 25 % vorsieht.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2021
- 25 NE 21.2226 -

Corona: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt vorläufig bayerische 3G-Regelung

Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen zur Eindämmung des Infektions­geschehens geeignet, erforderlich und angemessen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag einer Antragstellerin aus dem Raum München abgelehnt.

§ 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Betrieben für körpernahe Dienstleistungen) davon abhängig, dass die betroffene Person im Hinblick auf das Corona-Virus geimpft, genesen oder negativ getestet ist.Dadurch sah die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2020
- 7 CE 20.1822 -

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen

Bayerisches Pressegesetz verpflichtet Behörden zur Auskunft

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben.

Das Landratsamt hatte einen entsprechenden Antrag eines freien Redakteurs mit der Begründung abgelehnt, dass der Landkreis sehr kleinteilig und eher dörflich geprägt sei, so dass die Bekanntgabe gemeindegenauer Infektionszahlen Rückschlüsse auf einzelne Betroffene zulasse. Dies verletze deren Persönlichkeitsrecht.Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte in erster Instanz... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 21.11.2018
- 15 O 19893/17 -

Keine Amtshaftung: Freistaat Bayern nicht zum Schadensersatz aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verpflichtet

Staat kann für Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass vom Freistaat Bayern aufgrund der unwirksamen Mietpreisbremse kein Schadensersatz verlangt werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Inkassodienstleister, machte Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 6. Dezember 2017 ist die Regelung zur "Mietpreisbremse" (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung)... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf.   8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -

Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungs­gerichts­hof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück.

Gegenstand der zugrunde liegenden zwei Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.Kläger der Popularklage ( Vf.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2492/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der die aktuell gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes gerügt werden, als unzulässig zurückgewiesen.

Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften... Lesen Sie mehr




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