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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bayern (bayerisches ... , bayerischen ...)“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2022
- 3 CN 2.21 -
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig
Ganztägige Ausgangssperre stellt schweren Eingriff in Grundrechte dar
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV* war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere die in Absatz 3 aufgeführten Tätigkeiten, darunter Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung (§ 4 Abs. 3 Nr. 7 BayIfSMV). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf einen Normenkontrollantrag von zwei Privatpersonen festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 BayIfSMV unwirksam war. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Freistaats Bayern zurückgewiesen.Der Bayerische... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.06.2022
- 5 N 20.1331; 5 B 22.674 -
Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne Erfolg
Streit um Aufhängen eines Kruzifix im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen.
Die Kläger hatten sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) gewandt. Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.Gegen die Regelung hatten... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2021
- 20 NE 21.2946 -
Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg
Maßnahmen sind grundsätzlich zur Infektionsbekämpfung geeignet /
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt.
Der Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in § 4 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach von geimpften oder von einer Coronainfektion genesen Personen zusätzlich ein Testnachweis verlangt wird. Zudem griff er die kapazitätsbeschränkende Regelung der Vorschrift an, die u.a. eine Begrenzung der Auslastung auf 25 % vorsieht.... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2021
- 25 NE 21.2226 -
Corona: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische 3G-Regelung
Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geeignet, erforderlich und angemessen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag einer Antragstellerin aus dem Raum München abgelehnt.
§ 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Betrieben für körpernahe Dienstleistungen) davon abhängig, dass die betroffene Person im Hinblick auf das Corona-Virus geimpft, genesen oder negativ getestet ist.Dadurch sah die... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2020
- 7 CE 20.1822 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Bayerisches Pressegesetz verpflichtet Behörden zur Auskunft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben.
Das Landratsamt hatte einen entsprechenden Antrag eines freien Redakteurs mit der Begründung abgelehnt, dass der Landkreis sehr kleinteilig und eher dörflich geprägt sei, so dass die Bekanntgabe gemeindegenauer Infektionszahlen Rückschlüsse auf einzelne Betroffene zulasse. Dies verletze deren Persönlichkeitsrecht.Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte in erster Instanz... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 21.11.2018
- 15 O 19893/17 -
Keine Amtshaftung: Freistaat Bayern nicht zum Schadensersatz aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verpflichtet
Staat kann für Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden
Das Landgericht München I hat entschieden, dass vom Freistaat Bayern aufgrund der unwirksamen Mietpreisbremse kein Schadensersatz verlangt werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Inkassodienstleister, machte Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 6. Dezember 2017 ist die Regelung zur "Mietpreisbremse" (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung)... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -
Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück.
Gegenstand der zugrunde liegenden zwei Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.Kläger der Popularklage ( Vf.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2492/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der die aktuell gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes gerügt werden, als unzulässig zurückgewiesen.
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.03.2012
- 4 BV 11.1909 -
Keine „Bettensteuer“ in der Landeshauptstadt München
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Übernachtungssteuersatzung Münchens für rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Ãœbernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München rechtswidrig ist. Die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Die „Bettensteuer“ darf damit nicht erhoben werden.
Die Stadt München hatte im Juni 2010 eine Satzung beschlossen, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah. Die Satzung trat jedoch nicht in Kraft, weil die Regierung von Oberbayern sie für nicht rechtmäßig hielt und daher nicht genehmigte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun im Berufungsverfahren entschieden, dass... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 01.03.2012
- Vf. 9-VII-11 -
Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig
Rauchverbot ohne Ãœbergangsregelung nicht zu beanstanden
Das strikte Rauchverbot in bayerischen Spielhallen ist zulässig. Die Tatsache, dass der Volksgesetzgeber keine Übergangsregelung vorgesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Nach Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) ist das Rauchen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verboten. Zu den Freizeiteinrichtungen zählen auch die Spielhallen.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die mehrere Spielhallen betreibt, rügt mit ihrer Popularklage, dass das durch Volksentscheid vom 4. Juli 2010 beschlossene... Lesen Sie mehr
