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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bayern (bayerisches ... , bayerischen ...)“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 21.11.2018
- 15 O 19893/17 -

Keine Amtshaftung: Freistaat Bayern nicht zum Schadensersatz aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse verpflichtet

Staat kann für Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden

Das Landgericht München I hat entschieden, dass vom Freistaat Bayern aufgrund der unwirksamen Mietpreisbremse kein Schadensersatz verlangt werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Inkassodienstleister, machte Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 6. Dezember 2017 ist die Regelung zur "Mietpreisbremse" (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Da die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf.   8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -

Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungs­gerichts­hof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück.

Gegenstand der zugrunde liegenden zwei Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.Kläger der Popularklage ( Vf.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2492/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der die aktuell gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes gerügt werden, als unzulässig zurückgewiesen.

Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.03.2012
- 4 BV 11.1909 -

Keine „Bettensteuer“ in der Landeshauptstadt München

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Übernachtungssteuersatzung Münchens für rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München rechtswidrig ist. Die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Die „Bettensteuer“ darf damit nicht erhoben werden.

Die Stadt München hatte im Juni 2010 eine Satzung beschlossen, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah. Die Satzung trat jedoch nicht in Kraft, weil die Regierung von Oberbayern sie für nicht rechtmäßig hielt und daher nicht genehmigte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun im Berufungsverfahren entschieden, dass... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 01.03.2012
- Vf. 9-VII-11 -

Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig

Rauchverbot ohne Übergangsregelung nicht zu beanstanden

Das strikte Rauchverbot in bayerischen Spielhallen ist zulässig. Die Tatsache, dass der Volksgesetzgeber keine Übergangsregelung vorgesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Nach Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) ist das Rauchen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verboten. Zu den Freizeiteinrichtungen zählen auch die Spielhallen.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die mehrere Spielhallen betreibt, rügt mit ihrer Popularklage, dass das durch Volksentscheid vom 4. Juli 2010 beschlossene... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 1533/12 -

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" bleibt weiter verboten

Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" kommt nicht an die Kioske

Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler zu publizieren. Dies entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine auf Antrag des Freistaates Bayern erlassene einstweilige Verfügung.

Im zugrunde liegenden Streitfall plante eine britische Verlagsgesellschaft Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler in Deutschland zu publizieren. Mit einem Verfügungsantrag hatte der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.02.2012
- 1 BvL 14/07 -

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Landes­erziehungs­geld nach Bayerischem Landes­erziehungs­geldgesetz verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht verpflichtet Gesetzgeber zur Neuregelung verfassungswidriger Vorschriften

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern bei der Gewährung des Landes­erziehungs­geldes nach dem Bayerischen Landes­erziehungs­geldgesetz ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes gewährt wird und es Eltern ermöglichen soll, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Nach dem Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) in seiner hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 wurde das Landeserziehungsgeld nach dem Bezug ... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2011
- 22 CS 11.1992 -

Bayerischer VGH: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich können nicht als Frei- oder Außenbereich eingestuft werden

Das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz umfasst auch Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Gaststätte mit einer Bewirtungsfläche in dem überdachten und umschlossenen Innenhof des Einkaufzentrums „Elisenhof“ in München. Gemäß einer Auflage der Landeshauptstadt gilt das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für diese Bewirtungsfläche.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat -... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2011
- I ZR 69/04 -

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

OLG muss mögliche Rufschädigung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" durch niederländische Brauerei erneut prüfen

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch immer nicht endgültig entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2011
- 9 CE 10.2516 und 10 CS 10.2552 -

Bayerischer VGH: Verbot so genannter Raucherclubs in Spielhallen und Diskotheken

Führen von Mitgliederlisten macht Kundenkreis nicht zur "geschlossene Gesellschaft" für die das Rauchen gestattet ist

Spielhallen und Diskotheken sind als Gaststätten anzusehen und unterfallen Art. 2 Nr. 8 Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Gaststätten). Auch so genannte Raucherclubs sind hier verboten. Denn allein das Anlegen von Mitgliederlisten führt nicht dazu, dass der Kundenkreis als "geschlossene Gesellschaft" qualifiziert werden kann, der das Rauchen in den Räumlichkeiten gestattet werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt einer der Antragsteller eine Diskothek im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der andere betreibt mehrere Spielhallen in der Landeshauptstadt München. Beide registrierten ihre Gäste namentlich und ließen dann das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zu. Daraufhin untersagten ihnen die zuständigen Behörden mit sofortiger Wirkung, den Gästen das Rauchen... Lesen Sie mehr



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