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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „bauliche Anlage“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2018
- OVG 2 S 13.18 -

Hausboot stellt keine bauliche Anlage dar

Beschwerde gegen Beseitigungs­an­ordnung erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungs­an­ordnung stattgegeben, da es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine "bauliche Anlage", die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.Auf die Beschwerde des Hausbootbesitzers änderte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die erstinstanzliche Entscheidung und gab dem Eilantrag statt. Die Beseitigungsanordnung sei voraussichtlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 12.01.2017
- 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 -

Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig

Beweglichkeit der Konstruktionen schließt Eigenschaft als bauliche Anlagen nicht aus

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Das Gericht verwies darauf, dass allein der Umstand, dass die Konstruktionen beweglich sind, ihre Eigenschaft als bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO nicht ausschließt.

Gegenstand des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Metallkonstruktionen mit Dachaufbauten aus Wellblech und Holzstreben. Die Unterkonstruktionen waren einseitig mit Rollen ausgestattet (mobile Carports). Da die Konstruktionen im Außenbereich aufgestellt wurden, ordnete die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Jahre 2015 ihre Beseitigung an.Die dagegen gerichteten Klagen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2015
- 25 S 4/15 -

Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden

Baumhaus stellt bauliche Anlage im Sinne des Unterpachtvertrags dar

Darf der Pächter einer Kleingartenparzelle eine bauliche Anlage nur mit Zustimmung des Verpächters errichten, so muss der Pächter bei fehlender Zustimmung ein errichtetes Baumhaus entfernen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. In dem Fall stellte das Baumhaus eine bauliche Anlage im Sinne des Unterpachtvertrags dar.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Baumhaus. Da der Verpächter dazu nicht seine Erlaubnis erteilt hatte, verlangte er die Beseitigung des Baumhauses. Da sich der Pächter weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Verpächters. Ihm habe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 21.07.2011
- 1 U 1223/05 -

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

Bauunternehmen als auch Architekt für Baumängel verantwortlich

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass neben dem Bauunternehmen auch der Architekt für eine missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Steigerwaldstadion haftet.

Im vorliegenden Fall hatte die Thüringer Landeshauptstadt im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steigerwaldstadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1999) über dem Seilanschluss ab; das abgebrochene 7,2 t schwere Teil des Mastes hing pendelnd herab und drohte abzustürzen. Aus Sicherheitsgründen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2011
- 1 K 522/10.KO -

VG Koblenz: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schießanlage beinhaltet kein Erlaubnis zur Einzäunung des Geländes

Einfriedung der Schießanlage bedarf gesonderter Baugenehmigung

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme einer alten Schießanlage umfasst nicht automatisch die Erlaubnis zur Einzäunung des Geländes. Die Einfriedung einer im Außenbereich gelegenen Schießanlage darf nur erfolgen, wenn dies zuvor ausdrücklich genehmigt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Kläger, ein eingetragener Verein, eine von der Bundeswehr übernommene und im Außenbereich von Koblenz gelegene Schießanlage auf der Schmidtenhöhe. Diese Nutzung wurde von der Stadt Koblenz unter dem 2. Dezember 2002 immissionsschutzrechtlich genehmigt und es erging im April 2006 diesbezüglich eine waffenrechtliche Erlaubnis.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2010
- 1 StR 272/09 -

BGH hebt Freispruch im Prozess um Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall auf

Urteil des Landgerichts Traunstein nicht rechtsfehlerfrei begründet worden

Aufgrund von Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung hat der Bundesgerichtshof den Freispruch des Landgerichts Traunstein zugunsten des Gutachters der 2006 eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall aufgehoben und den Fall zurück an das Landgericht verwiesen.

Am 2. Januar 2006 – fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung – stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher – überwiegend Kinder – fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer verletzt.Das Landgericht Traunstein hatte mit Urteil vom 18. November 2008 einen der Angeklagten, einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.06.2005
- 1 K 505.05.KO -

Wohnmobil als bauliche Anlage

Ein Wohnmobil, das in regelmäßigen Abständen auf einem Grundstück abgestellt wird und in dem der Prostitution nachgegangen wird, ist eine bauliche Anlage, deren Beseitigung gefordert werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Halter eines Wohnmobils, das zum Zwecke der Prostitution genutzt wird. Es wird seit August 2003 regelmäßig in den Nachmittagsstunden auf wechselnden Wirtschaftswegeflächen in den Gemarkungen Buchholz und Windhagen im Randbereich der L 272 außerhalb der Ortslage abgestellt.Die Verbandsgemeinde Asbach – die Beklagte – gab dem Kläger auf, sein Wohnmobil vom... Lesen Sie mehr



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