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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauaufsicht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2012
- 8 B 10078/12.OVG -

Fehlende baurechtliche Genehmigung – Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim sofort vollziehbar

Sofortvollzug der Nutzungsuntersagungsverfügung aufgrund bestehender Gefahren für Leib und Leben zulässig

Eine Kreisverwaltung darf einem NPD-Kreisverband die Nutzung einer ehemaligen Gaststätte als Parteiheim, für die keine baurechtliche Genehmigung vorliegt, mit sofortiger Wirkung untersagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte der NPD-Kreisverband die ehemalige Gaststätte in Herschberg (Café Hartmann) ohne baurechtliche Genehmigung als Parteiheim. Daraufhin untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz diese Nutzung und ordnete den Sofortvollzug der Verfügung an. Den Antrag des Kreisverbandes, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Ob die Untersagungsverfügung in jeder Hinsicht rechtmäßig sei, könne im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben. Allerdings spreche einiges dafür, dass für... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Vergleich vom 06.12.2010
- 13 K 4188/10 -

"Stuttgart 21": Streit um Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss durch Vergleich beendet

DB Netz AG verpflichtet sich zur Einsetzung von Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen mit Rußpartikelfilter

Das Eilverfahren, mit dem ein Stuttgarter Bürger erreichen wollte, dass das Eisenbahnbundesamt die Auflagen zur Vermeidung und Minderung von Staub- und Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21“ gegenüber der DB Netz AG vollzieht, haben die Beteiligten einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt.

In dem abgeschlossenen Vergleich verpflichtet sich die DB Netz AG als (beigeladene) Vorhabenträgerin, sicherzustellen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bei allen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart („Projekt Stuttgart 21“) nur noch Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen einsetzen, die serienmäßig über Rußpartikelfilter verfügen oder mit einer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.10.2010
- C-224/09 -

EuGH: Baustelle mit Beschäftigung mehrerer Unternehmen erfordert Bestellung eines Sicherheitskoordinators

EU-Richtlinie auch für priavte Bauprojekte ohne Baugenehmigung gültig

Für den Fall, dass auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sieht vor, dass der Bauherr oder der Bauleiter für jede Baustelle, auf der mehrere Unternehmen anwesend sein werden, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt, der zum Schutz der Arbeitnehmer mit der Anwendung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29.04.2010
- 3 L 367/10.NW -

VG Neustadt: Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft unzulässig

Wettbüro zieht anderes Publikum an als Laden und kann dadurch Qualität des Baugebiets beeinträchtigen

Die Nutzung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Ludwigshafen ein Wettbüro in einem Anwesen, das baurechtlich als Ladengeschäft genehmigt ist. Diese Nutzung hat die Stadt nunmehr verboten und hierfür zugleich den Sofortvollzug angeordnet. Dagegen hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt.Das Verwaltungsgericht Neustadt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2010
- OVG 2 N 65-68.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees muss beseitigt werden

Zaunanlage verstößt gegen Bebauungsplan und Verodnung über Landschaftsschutzgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anträge mehrerer Eigentümer bzw. Nutzer eines am Groß Glienicker See gelegenen Wohngrundstücks auf Zulassung der Berufung gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juni 2009 hinsichtlich des Verbots der Errichtung einer Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees zurückgewiesen.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam als Bauaufsichtsbehörde hatte mit vier Ordnungsverfügungen zwei Grundstücksnutzern die Beseitigung einer unterhalb des Uferweges rechtwinklig bis zum Seeufer verlaufenden Zaunanlage und zwei Grundstückseigentümern die Duldung der Vollstreckung der Beseitigungsanordnung aufgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die hiergegen gerichteten Klagen abgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.04.2008
- 4 K 25/08.NW -

Nachbar unterliegt mit Klage gegen Kinderspielturm auf benachbartem Wohngrundstück

Kein Verstoß gegen Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Ein Kinderspielturm im Garten eines Wohnhauses muss vom Nachbarn geduldet werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten deshalb ab.

Im entschiedenen Fall hatte ein Familienvater im Garten seines Grundstücks, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist, in einem Abstand von 1,50 m zur Grenze einen Spielturm aufgestellt. Dieser besteht aus einem etwa 1,50 m hohen Holzgestell sowie einem darauf aufliegenden Holzhäuschen. Die Grundfläche des Turms beträgt 3,50 qm, die Höhe am First 3,50 m. An den Spielturm schließt sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2007
- 7 K 1002/06.KO, 7 K 1003/06.KO -

Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung und wendet sich gegen eine Rückbauverfügung. Er hatte ursprünglich die Genehmigung erhalten, ein Einfamilienhaus im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zu errichten. Der Bebauungsplan setzt unter anderem eine zulässige Firsthöhe von 9 Metern fest, die von der Oberkante des Erdgeschoss-Fußboden zu messen ist. Bei einer Kontrolle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.11.2006
- 4 K 1100/06.NW -

Keine Vergnügungsstätten im Mischgebiet

Betreiben von Vergnügungsstätten nur in Gebieten ohne Wohnbebauung zulässig

Wird in einem Mischgebiet eine Vergnügungsstätte betrieben, so muss die Bauaufsichtsbehörde hiergegen einschreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im entschiedenen Fall wohnt der Kläger in unmittelbarer Nachbarschaft eines als Gaststätte genehmigten Betriebs, bestehend aus einem Biergarten, einem Speiserestaurant und einem ca. 280 qm großen Club. In dem Club veranstaltet der Betreiber unter Erhebung eines Eintrittsgeldes im täglichen Wechsel Motto-Partys, für die er auf einer eigenen Hompage im Internet und mit Flyern in der weiteren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.09.2006
- 4 K 906/06.NW -

Zwei-Wohnungs-Klausel im Bebauungsplan: Keine Genehmigung für dritte Wohnung

Bisherige Nutzung rechtfertigt keinen weiteren Gebrauch als Wohneinheit

Legt ein Bebauungsplan fest, dass Wohnhäuser nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Räumen als selbständige dritte Wohneinheit untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im entschiedenen Fall sieht der maßgebliche Bebauungsplan Wohnbebauung vor; Einzelhäuser dürfen nicht mehr als zwei Wohnungen haben. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1994 genehmigten Reihenhauses; in den Bauplänen sind eine Wohnung im Erdgeschoss sowie eine weitere - zweite - Wohnung im Ober- und Dachgeschoss eingetragen. Nach Fertigstellung des Gebäudes wurde das Dachgeschoss als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2006
- 7 K 3398/04.KO -

Keine Genehmigung für Pensionspferdehaltung

Eine Eigentümerin von im Außenbereich gelegenen baulichen Anlagen hat keinen Anspruch auf die Genehmigung einer beantragten Pensionspferdehaltung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beigeladene ist Eigentümerin eines Wohnhauses sowie eines Pferdeunterstands im Außenbereich von Boppard. Eine bauaufsichtliche Genehmigung für diese Anlagen existiert nicht. In einem vor dem Verwaltungsgericht Koblenz 1987 durchgeführten Verfahren verpflichtete sich der Rhein-Hunsrück-Kreis, Haus und Unterstand auf Lebenszeit der Mutter der Beigeladenen zu dulden. Die Mutter der... Lesen Sie mehr




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