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Montag, 16. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bagatellschäden“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.02.2017
- 67 S 20/17 -

Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke

Unzureichende Kooperation des Mieters bei Beseitigung von Bagatellmängeln rechtfertigt keine Kündigung

Die Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke wird nicht von der Schönheits­reparatur­klausel umfasst und muss daher nicht vom Mieter durchgeführt werden. Zudem rechtfertigt eine unzureichende Kooperation des Mieters bei der Beseitigung von Bagatellmängeln bei einem langjährigen beanstandungsfreien Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin von ihrer Vermieterin die Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke. Die Vermieterin sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Ihrer Meinung nach unterfallen die Schäden der Schönheitsreparaturklausel und seien daher von der Mieterin zu beseitigen. Die Vermieterin warf der Mieterin zudem eine unzureichende Kooperation bei der Beseitigung von Bagatellmängel vor und kündigte daher das Mietverhältnis fristlos und fristgerecht. Die Mieterin fand sich damit nicht ab und erhob Klage auf Beseitigung der Risse. Das Amtsgericht Berlin-Wedding gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2014
- 1 RVs 82/14 -

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig

Haftstrafe für Wiederholungstäter nach Diebstahl einer Flasche Wodka für 4,99 Euro gerechtfertigt

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 entwendete der heute 46 Jahre alte Angeklagte aus Kreuztal in einem Lebensmittelmarkt in Siegen eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro. Er ist alkoholkrank, wegen Diebstahls in erheblichem Umfang vorbestraft und hat bereits Hafterfahrung. Die entwendete Ware gelangte an den Lebensmittelmarkt zurück.Im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.1992
- VI ZR 120/91 -

Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzens­geld­anspruch

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür

Kommt es aufgrund einer ausgetretenen Gaswolke zu Kopfschmerzen und Schleim­haut­reizungen, so rechtfertigt dies kein Schmerzensgeld. Denn solche Beeinträchtigungen seien nur von geringem Gewicht und daher eine Bagatelle. Zudem besteht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen des nachträglichen Einbaus einer gasdichten Haustür. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1987 kam es aufgrund eines Störfalls zu einem Austritt einer Gaswolke in einer Chemiefabrik. Der Eigentümer eines in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen Hauses beklagte im Anschluss daran gesundheitliche Beeinträchtigungen, wie etwa Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen. Zudem baute er, ergriffen von einer panikartigen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2013
- 16 T 687/13 -

Restaurantbesucher hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank schimmeligen Biers

Geringfügige Einschränkungen des Wohlbefindens können nicht durch die Zahlung eines Schmerzensgeldes ausgeglichen werden

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Restaurantbesucher, der Magen- und Darmprobleme mit Übelkeit und Erbrechen erlitten hat, weil ihm eine Flasche mit schimmeligem Bier ausgeschenkt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Auffassung des Gerichts ist eine geringfügige, das Wohlbefinden nicht nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung nicht durch Zahlung eines Schmerzensgeldes ausgeglichen werden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls begehrte Prozesskostenhilfe für die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 2.000 Euro. Nach seinen Angaben trank er am 8. Februar 2013 in einem Restaurant in Jever eine Flasche Jever light. Als er diese etwa zur Hälfte geleert hatte, bemerkte er einen seltsamen Geschmack und stellte dann fest, dass die Flasche voller Schimmel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2012
- 1 St OLG Ss 258/12 -

Gewaltsame Wegnahme einer "Fan-Jacke" ist als Raub strafbar

Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt Verurteilung wegen Raubes

Die Wegnahme einer "Fan-Jacke" stellt kein Bagatelldelikt dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und verwarf damit die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er – gemeinsam mit einem weiteren Club-Fan – einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth gewaltsam die Fan-Jacke weggenommen hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die beiden Fans des Fußballclubs 1. FC Nürnberg in erster Instanz vom Amtsgericht Fürth zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie im März 2011 dem geschädigten Fan der Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Spiel gefolgt waren und ihm seine weiß-grüne Fan-Jacke vom Leib gezerrt hatten. Einer der beiden versteckte die Jacke zunächst... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 19.11.2009
- 1 U 389/09 -

Thüringer OLG: Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Für Mangel von unter 1 % des Kaufpreises muss kein Rücktrittsrecht eingeräumt werden

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Fehlen der im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 Euro teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Im zugrunde liegenden Fall war in einem Kaufvertrag für einen Porsche Cayenne Tiptronic die Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ schriftlich vereinbart worden. Da das knapp 70.000 Euro teure Fahrzeug diese Sonderausstattung jedoch gar nicht besaß, verlangte der Käufer wegen Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten zu können.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 16.02.2007
- 645 C 250/06 -

Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten kann auch bei Bagatellschaden notwendig sein

Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung ist für die Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten maßgeblich

Auch bei einem so genannten Bagatellschaden kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und verurteilte eine Haftpflichtversicherung zur Übernahme der entstandenen Sachverständigenkosten.

Im zugrunde liegenden Fall war bei einem Verkehrsunfall ein Schaden in Höhe von 473,04 Euro entstanden. Die Kosten für das Sachverständigengutachten beliefen sich auf 254,82 Euro. Die Haftpflichtversicherung wollte die Kosten für das Sachverständigengutachten nicht übernehmen, da es sich um einen so genannten Bagatellschaden handeln würde und das Sachverständigengutachten daher nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 20.07.2007
- 33 S 36/07 -

Ermittlung eines Fahrzeugschadens mithilfe eines Gutachters nicht bei Bagatellschäden

Begutachtung muss erforderlich und zweckmäßig sein

Wer bei Bagatellschäden unter 700,- € einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragt, bleibt eventuell auf den Gutachterkosten sitzen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelte Autofahrerin Sachverständigenkosten von rund 320,- € einklagte. Sie kam nur deshalb wirtschaftlich ungeschoren davon, weil der Schaden knapp über der Bagatellgrenze gelegen hatte.

Der Pkw der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach voll eintrittspflichtig war, stand außer Frage. Der von der Klägerin beauftragte Kfz-Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 718,- € plus Mehrwertsteuer, die die Versicherung auch anstandslos beglich. Bei den Gutachterkosten von 320,- € stellte sie... Lesen Sie mehr



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