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Samstag, 21. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Automatikwagen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 11.02.2019
- 11 U 74/17 -

Voll­kasko­versicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug aufkommen

Nach Art und Beschaffenheit nur aus einem Unfall resultieren könnende Schäden für Einstandspflicht der Versicherung ausreichend

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Voll­kasko­versicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss und sprach damit einem Fahrzeugbesitzer Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zu.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begründung machte er geltend, dass sich sein Automatik-Fahrzeug selbständig in Bewegung gesetzt habe, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei. Bei dem Versuch, das Fahrzeug zu stoppen, sei er dann aufs Gaspedal gekommen, woraufhin das Fahrzeug nach vorne geschossen sei und einen Torflügel durchbrochen und zwei Stützpfeiler mitgenommen habe. Dies glaubte ihm seine Vollkaskoversicherung nicht.Zu Unrecht, befand das Oberlandesgericht Braunschweig. Könne... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018
- 132 C 2617/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

Garagenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen

Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls fuhr im Dezember 2017 am frühen Abend mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über eBay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Da unklar war, ob er das Fahrzeuggespann im Hof wenden konnte, hielt er zunächst in der Einfahrt, einer Feuerwehrzufahrtszone, in der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.09.2018
- 213 C 9522/16 -

Fehlender Hinweis: Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden an automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs

Betreiber muss auf Pflicht zum Einschalten der Zündung zur Verhinderung der Parksperre am Fahrzeug hinweisen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber, der bei automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls fuhr im Januar 2016 seinen automatikgetriebenen BMW X 3 in die Waschstraße des Beklagten ein. Einen Hinweis darauf, dass bei modernen Fahrzeugen dieser Art für eine sichere Benutzung der Waschstraße das Einschalten der Zündung während des Durchlaufens der Waschstraße erforderlich ist, gab es nicht. Der ausgehängte Hinweis lautete lediglich: "Gang... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 22.04.2014
- 22 O 631/13 -

Autohaus ist nicht zur Erklärung sämtlicher technischer Eigenschaften eines Fahrzeugs verpflichtet

LG Coburg zur Frage des Sachmangels bei einem Automatikgetriebe

Ein Autohaus ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche technische Eigenschaften eines Fahrzeugs, auf die es ankommen könnte, zu erklären. Die wesentlichen Eigenschaften einer verkauften Sache sollten in einem schriftlichen Kaufvertrag niedergelegt werden. Die dort beschriebenen Eigenschaften sind dann aber auch maßgeblich für die Frage, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage einer Autokäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes ab. Nach Auffassung des Gerichts wies das Automatikgetriebe keinen Mangel auf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte bei einem Autohaus einen gebrauchten Opel. Sie hatte zuvor bereits einen älteren Opel mit "Automatik" in Form eines Wandlergetriebes gefahren. In der ausführlichen Fahrzeugbeschreibung und im Gespräch wurde die Käuferin darauf hingewiesen, dass nunmehr als "Automatik" ein easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe verbaut sei. Nähere... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 14.04.2010
- 10 S 150/09 -

Witterungsbedingter Verkehrsunfall zweier auf Privatgrundstück geparkter Autos – Schadensersatzanspruch besteht nicht

Haftung des Fahrzeughalters endet nach verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgrundstück

Kommt es auf einem Privatgrundstück dazu, dass schnee- und glättebedingt ein Pkw in ein anderes Fahrzeug rutscht, hat der Geschädigte dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn das schadenverursachende Auto ordnungsgemäß abgestellt war. Bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe reicht hierbei die Einstellung der Parkposition "P" und eine angezogene Handbremse. Nach dem Straßenverkehrsgesetz endet die Haftung eines Halters, wenn der Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dies entschied das Landgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger an einem Vormittag im Dezember seinen Pkw in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten auf einem Hotelparkplatz ab. In der Nacht hatte es gefroren. Es war zudem Schnee gefallen. Der Parkplatz des Hotels war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Hotelzufahrt und den Bürgersteigen eine dünne Schneedecke und Straßenglätte vorhanden waren.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 26.11.2009
- 4 K 688/2009 -

Einbau eines Automatikgetriebes in den Wagen eines Schwerbehinderten ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines Schwerbehinderten Merkzeichen: "aG"

Schwerbehinderte, die sich in ihr Auto ein Automatikgetriebe einbauen lasen, können die Einbaukosten nicht von der Steuer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich eine schwerbehinderte Autofahrerin (Grad der Behinderung80 % = außergewöhnlich gehbehindert = aG) ein neues Auto mit einer serienmäßigen 4-Gang-Automatik gekauft. Die Mehrkosten für das Automatikgetriebe wollte sie als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzen (§ 33 EStG). Außerdem beantragte sie, den Kilometerpauschbetrag... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.05.2008
- 29 O 6962/07 -

Anfahrtsschwäche bei Automatikauto ist kein Sachmangel

Kein Rücktritt vom Leasingvertrag wegen arglistiger Täuschung möglich

Schon in der guten alten Zeit wollten die Pferde nicht immer so wie der Kutscher. Dann gab's die Peitsche - und das Fuhrwerk lief wieder. Auch nachdem das Automobil die Kutsche abgelöst hatte und die Pferde sozusagen unter die Haube kamen, blieb dieses Dilemma. Nur mit der Peitsche ging jetzt nichts mehr.

Das musste auch ein Münchner Rechtsanwalt leidvoll erfahren, der sich ein deutsches Premiumfahrzeug mit über 200 Pferdestärken geleast hatte und alsbald feststellen musste, dass das gute Stück eine Anfahrtsschwäche (Turbo-Loch) aufwies, die sich in einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer halben Sekunde beim Anfahren äußerte. Das sei bekannt, aber zu machen sei da nichts, wurde ihm... Lesen Sie mehr



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