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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auskunftsersuchen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019
- BVerwG 7 C 23.17 -

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungs­verfahren

Anfrage fällt nicht in Anwendungsbereich des Informations­freiheits­gesetzes

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungs­verfahren gewähren muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte bei dem Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte den Antrag unter Berufung auf vorrangige Regelungen der Strafprozessordnung über den Zugang zu amtlichen Informationen ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers zurück. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2018
- 6 L 1932/18 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen zwischen Hans-Georg Maaßen und AfD-Funktionsträgern erteilen

Fragliche Gespräche stellten keine operativen Vorgänge des Bundesamts für Verfassungsschutz dar

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Journalisten der Berliner Zeitung "Tagesspiegel", hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht. Daraufhin beantragte der Antragsteller bei Gericht... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.09.2018
- T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16 -

EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern

Notwendigkeit der Übermittlung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten nicht ausreichend nachgewiesen

Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reise­kosten­erstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben.

Im Jahr 2015 beantragten mehrere Journalisten und Journalismusverbände beim Parlament Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten. Das Parlament lehnte sämtliche dieser Anträge ebenso wie die anschließenden Zweitanträge ab.Die betreffenden Personen wandten sich mit einer Klage... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2018
- BVerwG 6 VR 1.18 -

BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Aus Pressefreiheit hergeleiteter Auskunftsanspruch wird durch straf­prozess­rechtliche Auskunftsregelungen gegenüber Staatsanwaltschaft und Strafgericht nicht verdrängt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Bundes­nachrichten­dienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundes­nachrichten­dienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundes­nachrichten­dienst bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat es abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller, ein Zeitungsredakteur, beim - insoweit erstinstanzlich zuständigen - Bundesverwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, nachdem seine Auskunftsbegehren beim BND keinen Erfolg hatten. Er begehrte die Verpflichtung des BND, ihm Auskunft darüber zu erteilen,1. wie viele laufende strafrechtliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2018
- OVG 6 S 41.17 -

Pressevertreter hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innen­minister­konferenz

Offenbarung vertraulicher Informationen würde Freiheit und Offenheit der politischen Willensbildung zwischen den Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern gefährden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innen­minister­konferenz (IMK) zu geben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesministerium des Innern mit Rücksicht auf den Widerspruch eines Teilnehmers gegen die Veröffentlichung die Erteilung der Auskünfte abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag des Antragstellers mit dem Hinweis auf fehlende Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb im Ergebnis erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.11.2017
- BVerwG 1 C 39.16, BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16 -

Verwaltungsgerichte haben Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Unbeantwortetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften kein Grund für unzureichende Prüfung

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens (BVerwG 1 C 39.16), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2010 in Deutschland einen Asylantrag, nachdem er sich zuvor - durch entsprechende "EURODAC-Treffer" bestätigt - längere Zeit in Italien und Schweden aufgehalten hatte. Da eine Überstellung des Klägers nach der Dublin II-Verordnung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2017
- 26 U 117/16 -

Krankenhaus muss Name und Anschrift von behandelnden Ärzten nur bei berechtigtem Interesse des Patienten herausgeben

Für Auskunftsanspruch müssten Ärzte als Anspruchsgegner wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler in Betracht kommen

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungs­unterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1984 geborene Klägerin aus Castrop-Rauxel befand sich im Jahre 2012 mehrfach in ambulanter und stationärer Behandlung der beklagten Gesellschaft, die unter anderem ein Krankenhauses in Herne unterhält. In diesem Krankenhaus wurde die Klägerin von Februar bis Juli 2012 stationär behandelt und mehrfach wegen wiederholter Beschwerden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2017
- VG 6 L 162.17 -

Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Auskunftsverlangen gegenüber von Dienstanbietern im Sinne des Telemediengesetzes

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die Antragstellerin ihren Unternehmenssitz in Berlin. Sie gehört zu einem Konzern, der eine weltweit einheitliche Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte anbietet.Anlass für das für sofort vollziehbar erklärte Auskunftsverlangen des Bezirksamts Pankow von Berlin war ein Inserat für eine Zweiraumwohnung in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- VG 27 L 295.17 -

Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen

Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin wird durch Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskunft darüber erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2017
- 3 A 848/16 -

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunk­staats­vertrages verweigern

Sächsisches Datenschutzgesetz bei Auskunftsansprüchen nicht einschlägig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) bzw. § 9 a des Rundfunk­staats­vertrags der Länder (RStV) zu beurteilen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, über dessen Person und Aburteilung schon zuvor in den Medien berichtet worden war, wollte feststellen lassen, dass die Presseauskünfte des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an eine regionale Zeitung und einen Rundfunksender über den Beginn der Vollstreckung seiner Strafhaft rechtswidrig waren, weil dabei die Vorgaben... Lesen Sie mehr




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