wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013
121 C 135/13 -

Malerpflicht des Vermieters: Vermieter muss dezente Farben verwenden

Hellblaue Farbgebung verstößt gegen Rück­sichts­nahme­gebot

Ist ein Vermieter verpflichtet die Wohnung der Mieter zu streichen, so muss er dezente Farben wählen. Dazu gehört die Farbe hellblau aber nicht. Will der Vermieter diese Farbe für die Wände verwenden, so verstößt er gegen das Rück­sichts­nahme­gebot aus § 241 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Mitte verurteilte eine Vermieterin dazu, die Wände und Decken einer ihrer Mietwohnungen zu malern. Um der Verurteilung nachzukommen beauftragte sie eine Malerfirma. Diese sollte die Wände und Decken der bewohnten Räume in der Farbe hellblau streichen. Die Mieter der Wohnung wollten jedoch einen Anstrich in weiß. Da sich die Vermieterin weigerte dem Wunsch nachzukommen, beauftragten die Mieter schließlich selbst einen Malermeister und ließen die Wände und Decken in weiß streichen. Nachfolgend bestand Streit darüber, wer die Kosten dafür zu tragen hat.

Mieter hatten Anspruch auf Aufwendungsersatz

Das Amtsgericht Mitte entschied, dass den Mietern wegen der Beauftragung des Malermeisters nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz zustand. Denn die Vermieterin sei ihrer Pflicht zum Streichen der Wohnung nicht nachgekommen. Die Mieter seien berechtigt gewesen, die Farbe hellblau abzulehnen.

Vermieter muss dezente Farben wählen

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe sich die Vermieterin auf dezente Farben beschränken müssen. Sie habe eine solche Farbe wählen müssen, die umgekehrt vom Mieter bei wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Ende der Mietzeit erwartet wird. Ein Vermieter dürfe nicht Schönheitsreparaturen in eigenwilliger Weise ausführen, etwa durch die Farbgebung. Darin liege ein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB.

Hellblaue Farbe verstieß gegen Rücksichtsnahmegebot

Davon ausgehend habe die Farbwahl hellblau keine dezente Farbe dargestellt und habe somit gegen das Rücksichtsnahmegebot verstoßen, so das Amtsgericht weiter. Zwar sei es richtig, dass die Mieter grundsätzlich kein Recht auf die Bestimmung der Farbe haben. Der Vermieter habe aber einen neutralen bzw. gedeckten Farbton zu wählen, der mit der Farbe der Einrichtungsgegenstände nicht unvereinbar sein darf. Dies sei aber bei der Farbe hellblau offensichtlich der Fall. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich beim gemieteten Wohnraum um den Lebensmittelpunkt des Mieters handelt.

Farbgebung widerspricht Vermieterinteresse

Zudem gab das Amtsgericht zu bedenken, dass die hellblaue Farbgebung auch dem Interesse des Vermieters widersprach. Denn ein neutraler Farbton entspreche der üblichen Erwartung und sei für die Weitervermietung förderlicher.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.02.2014
Quelle: Amtsgericht Mitte, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2013, Seite: 1285
GE 2013, 1285

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17628 Dokument-Nr. 17628

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17628

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung