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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „aufgewirbelter Stein“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017
- 2 S 2191/16 -

Keine Haftung für Fahrzeugschaden aufgrund hochgewirbelten Stein durch Lkw

Lkw-Fahrer kann sich trotz Baustellenbereich auf unabwendbares Ereignis berufen

Wird ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich aufgrund eines von einem Lkw hochgewirbelten Steines beschädigt, so kann sich der Lkw-Fahrer auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG berufen, wenn es keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gab. Eine Haftung des Lkw-Fahrers entfällt dann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich durch einen von einem Lkw hochgewirbelten Stein beschädigt. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.400 EUR. Der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Hersbruck gab der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht für den Kläger. Denn... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015
- 11 U 169/14 -

Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Fahrzeugschäden durch aufgewirbelte Holzstücke bei Mäharbeiten an Bundesstraße

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadens­ersatz­anspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Im September 2013 befuhr die Ehefrau des Klägers aus Winterberg mit dessen Pkw Ford Kuga die Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. An dem Straßenabschnitt führte ein Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen Mäharbeiten durch. Zum Einsatz kam ein Traktor mit Mähausleger, Schlegelmähkopf und Kettenschutz. Nach der Darstellung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 10.11.2003
- 644 C 241/03 -

Beschädigung eines Pkw durch aufgewirbelten Stein: Vor dem Rasenmähen besteht Pflicht des Freizeitgärtners zur Absuche der Rasenfläche nach Steinen

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung bei vorgenommener Sichtkontrolle

Wird ein Pkw während des Rasenmähens durch einen aufgewirbelten Stein beschädigt, so besteht dann kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Freizeitgärtner vor dem Rasenmähen die Rasenfläche nach Steinen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen abgesucht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2002 wurde ein Pkw auf einem Campingplatz beschädigt. Zur Beschädigung kam es aufgrund eines durch einen Rasenmäher aufgewirbelten Steins. Der Fahrzeugbesitzer machte für den Schaden den rasenmähenden Freizeitgärtner verantwortlich und klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz.Das Amtsgericht Hamburg-Harburg... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 250/12 -

Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße

Zusätzlicher Schutz für vorbeifahrende Fahrzeuge mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand realisierbar

Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil die Revision des Landes Brandenburg gegen ein entsprechendes Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das damit rechtskräftig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war mit ihrem Pkw am 6. September 2010 auf einer Bundesstraße in der Uckermark unterwegs. Am Straßenrand mähten zwei Mitarbeiter der zuständigen Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit sog. Freischneidern. Dabei handelt es sich um Motorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen. Bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 250/12 -

BGH: Land haftet für im Zusammenhang mit Mäharbeiten entstandene Autoschäden

Hochgeschleuderte Steine beschädigten Fahrzeug

Kommt es im Rahmen von Mäharbeiten wegen des Hochschleuderns von Steinen zu einer Beschädigung an einem vorbeifahrenden Auto, so haftet das Land dafür. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde der seitliche Grünstreifen einer Bundesstraße von Mitarbeitern der Straßenmeisterei mit Handmotorsensen gemäht. Diese Sensen verfügen nicht über einen Auffangbehälter, sondern werfen das Mähgut auf der linken Seite aus. Als ein Fahrzeug an den Mäharbeiten vorbeifuhr, wurde es, durch beim Mähen aufgewirbelte Steine,... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.07.2011
- 10 O 735/11 -

Geparktes Auto beim Mähen öffentlicher Rasenflächen durch aufgewirbelten Stein beschädigt

Stadt haftet für entstandenen Schaden / Vorübergehende Sperrung von Parkflächen als Schutzmaßnahme für die Stadt zumutbar

Kommt es beim Mähen von öffentlichen Rasenflächen durch aufwirbelnde Steine zu Beschädigung von geparkten Kraftfahrzeugen, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Das Treffen von entsprechenden Schutzmaßnahmen in Form von kurzfristigen Sperrungen oder Aufstellen von Schutzplanen, um derartige Schäden zu verhindern, ist für die Stadt zumutbar. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall mähte eine Mitarbeiterin der Stadt Haldensleben am 16. Juni 2010 im Bereich der Dorfstrasse 3 in Wedringen den Rasen in der Nähe von Parkflächen. Dabei wurde ein Stein hoch geschleudert und zerstörte die Seitenscheibe eines dort abgestellten Pkws. Die herabfallende Scheibe verursachte zudem Lackschäden. Der Autobesitzer verlangte den Schaden von der Stadt ersetzt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.04.2010
- 22 O 48/10 -

Straßenbaubehörde haftet bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein

Von der Sorgfalt bei Mäharbeiten

Wenn sich mit vertretbarem Aufwand die Gefahren beim Mähen einer Verkehrsinsel minimieren lassen, so müssen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, wer bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein haftet.

Im vorliegenden Fall wurde das Auto eines Fahrzeugeigentümers bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein getroffen. Der Fahrzeugeigentümer hat daraufhin Klage erhoben. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass sie nicht wisse, ob der eingetretene Schaden in Zusammenhang mit den Mäharbeiten stehe.Weitere Sicherungsvorkehrungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 17.01.2008
- 12 U 1207/06 -

Mäharbeiten: Schadensersatz für hochgeschleuderten Stein

Beschädigt ein bei Mäharbeiten hoch geschleuderter Stein einen Pkw, schuldet der Halter des Mähfahrzeugs Schadenersatz, sofern es zumutbar war, den Pkw passieren zu lassen und die Mäharbeiten erst anschließend fortzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Einem Pkw-Fahrer kam auf einer sehr wenig befahrenen Landstraße ein Mähfahrzeug entgegen. Als er dieses sah, hielt er sein Fahrzeug am Straßenrand an. Das Mähfahrzeug fuhr vorbei und beschädigt den Pkw durch einen hoch geschleuderten Stein.Das Landgericht Bad Kreuznach hat dem Eigentümer des Pkw einen Anspruch auf Schadenersatz zuerkannt.Die dagegen gerichtete... Lesen Sie mehr



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