wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. September 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltsort“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2023
- 64 S 280/22 -

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

Angabe des Aufenthaltsorts und Zeitpunkt der Rückkehr

Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben werden, wo er sich aufhalten will und wann bzw. unter welchen Umständen er zurückkommen will. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer Wohnung im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen der verweigerten Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles seiner Wohnung. Der Mieter plante eine mehrmonatige Workation, gab aber nicht an, wohin er reisen wird und wann bzw. unter welchen Umständen er plant zurückzukommen. Da der Mieter in der Vergangenheit versucht hatte, seine Wohnung hinter dem Rücken der Vermieterin für mehr als das Doppelte der Vertragsmiete unterzuvermieten, war die Vermieterin misstrauisch. Sie hielt die Angaben des Mieters für zu pauschal und... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021
- L 20 AY 1/21 B ER -

Asyl­bewerber­leistungen nach Kirchenasyl

Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen.

Der afghanische Antragsteller begab sich nach Anordnung seiner Abschiebung in das Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde. Nachdem das Verwaltungsgericht die Anordnung aufgehoben hatte, brachte ihn die Antragsgegnerin in einer Gemeinschaftsunterkunft unter und gewährte ihm - wie schon vor Aufnahme in das Kirchenasyl - Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Seinen Antrag auf (höhere) Leistungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2019
- XII ZB 530/17 -

Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes

Gewöhnlicher Aufenthaltsort für rechtliche Abstammung entscheidend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungs­entscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Deutschland lebende Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts wurde in der Ukraine eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau der ukrainischen Leihmutter eingesetzt. Diese gebar im Dezember 2015 in Kiew das betroffene Kind.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.01.2017
- 12 U 132/16 -

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

Auskunftsanspruch setzt Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus

Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden 23 Chihuahua und drei Zwergkaninchen vorgefunden. Die Hunde waren aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung eingesperrt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2019
- BVerwG 1 C 29.18 -

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich

Durchgängiger Wohnsitz allein nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.

Der 1935 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte die Einbeziehung seiner 1984 geborenen Enkelin in den ihm 1998 erteilten Aufnahmebescheid; beide stammen aus der Ukraine. Der Kläger reiste im November 1998 in das Bundesgebiet ein und erhielt im April 1999 eine Spätaussiedlungsbescheinigung. Im April 2014 beantragte er beim Bundesverwaltungsamt unter anderem die nachträgliche... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 11.10.2018
- S 15 AS 705/18 -

Kommunaler Träger des gewöhnlichen Wohnortes muss Kosten für Aufenthalt in Frauenhaus in anderem Landkreis übernehmen

Tatsächliche Erforderlichkeit des Aufenthalts im Frauenhaus muss nicht im Einzelnen überprüft werden

Flieht eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus und wird von dort wegen der Gefahrenlage in ein in einem anderen Landkreis liegendes Frauenhaus vermittelt, ist der kommunale Träger des gewöhnlichen Wohnortes der Frau dennoch zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus verpflichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 geborene, mittellose K lebte mit ihrem gewalttätigen Ehemann im Kreis Borken. Im Mai 2016 floh sie mit ihren drei 2011, 2013 und 2015 geborenen Kindern in das dortige Frauenhaus, welches in der Nähe der Ehewohnung lag. Aufgrund der fortbestehenden Gefährdungslage wurde sie mit ihren Kindern an das Frauenhaus Ludwigsburg vermittelt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2016
- BVerwG 1 C 19.15, BVerwG 1 C 20.15, BVerwG 1 C 21.15 -

Nachträgliche Aufnahme in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet möglich

Zwischenaufenthalte außerhalb des Aussiedlungsgebiets lassen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung nicht unberührt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte.

Die 1936 geborene Klägerin und ihr 1971 geborener Sohn des zugrunde liegenden Verfahrens stammen aus Kasachstan. Sie reisten im November 1994 auf der Grundlage eines ihnen jeweils erteilten Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) nach Deutschland ein und beantragten im Dezember 1994 die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Noch vor Ausstellung einer Bescheinigung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-430/11 -

Illegaler Aufenthalt von Einwanderern kann mit Geldstrafe oder durch Ausweisungsstrafe sanktioniert werden

Die Rückführungsrichtlinie verbietet in bestimmten Fällen jedoch die Bestrafung mit Hausarrest

Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt wird, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus diesem Mitgliedstaat möglich ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger* (Rückführungsrichtlinie) enthält die gemeinsamen Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten für die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen aus ihrem Hoheitsgebiet gelten, die sich dort illegal aufhalten. Nach der italienischen Regelung kann der illegale Aufenthalt mit einer Geldstrafe bestraft werden,... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- 4 B 12.1389 -

Hund im Urlaub: Hundesteuer auch bei Aufenthalt des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets fällig

Hundehalter scheitert mit Klage gegen den gegen ihn erhobenen Hundesteuerbescheid

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall hat die beklagte Gemeinde eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer heran. Dagegen wandte sich die Klägerin als Hundehalterin unter anderem mit dem Argument, dass das gesetzliche Merkmal der „Örtlichkeit“ der Steuer nicht gegeben sei. Es bestehe kein hinreichender Bezug... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung