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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltsort“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2019
- XII ZB 530/17 -

Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes

Gewöhnlicher Aufenthaltsort für rechtliche Abstammung entscheidend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungs­entscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Deutschland lebende Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts wurde in der Ukraine eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau der ukrainischen Leihmutter eingesetzt. Diese gebar im Dezember 2015 in Kiew das betroffene Kind.Bereits vor der Geburt hatte der Ehemann vor der Deutschen Botschaft in Kiew die Vaterschaft mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Das ukrainische Standesamt registrierte nach der Geburt die deutschen Ehegatten als Eltern und stellte eine entsprechende Geburtsurkunde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.01.2017
- 12 U 132/16 -

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

Auskunftsanspruch setzt Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus

Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden 23 Chihuahua und drei Zwergkaninchen vorgefunden. Die Hunde waren aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung eingesperrt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2019
- BVerwG 1 C 29.18 -

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich

Durchgängiger Wohnsitz allein nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.

Der 1935 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte die Einbeziehung seiner 1984 geborenen Enkelin in den ihm 1998 erteilten Aufnahmebescheid; beide stammen aus der Ukraine. Der Kläger reiste im November 1998 in das Bundesgebiet ein und erhielt im April 1999 eine Spätaussiedlungsbescheinigung. Im April 2014 beantragte er beim Bundesverwaltungsamt unter anderem die nachträgliche... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 11.10.2018
- S 15 AS 705/18 -

Kommunaler Träger des gewöhnlichen Wohnortes muss Kosten für Aufenthalt in Frauenhaus in anderem Landkreis übernehmen

Tatsächliche Erforderlichkeit des Aufenthalts im Frauenhaus muss nicht im Einzelnen überprüft werden

Flieht eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus und wird von dort wegen der Gefahrenlage in ein in einem anderen Landkreis liegendes Frauenhaus vermittelt, ist der kommunale Träger des gewöhnlichen Wohnortes der Frau dennoch zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus verpflichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 geborene, mittellose K lebte mit ihrem gewalttätigen Ehemann im Kreis Borken. Im Mai 2016 floh sie mit ihren drei 2011, 2013 und 2015 geborenen Kindern in das dortige Frauenhaus, welches in der Nähe der Ehewohnung lag. Aufgrund der fortbestehenden Gefährdungslage wurde sie mit ihren Kindern an das Frauenhaus Ludwigsburg vermittelt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2016
- BVerwG 1 C 19.15, BVerwG 1 C 20.15, BVerwG 1 C 21.15 -

Nachträgliche Aufnahme in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet möglich

Zwischenaufenthalte außerhalb des Aussiedlungsgebiets lassen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung nicht unberührt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte.

Die 1936 geborene Klägerin und ihr 1971 geborener Sohn des zugrunde liegenden Verfahrens stammen aus Kasachstan. Sie reisten im November 1994 auf der Grundlage eines ihnen jeweils erteilten Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) nach Deutschland ein und beantragten im Dezember 1994 die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Noch vor Ausstellung einer Bescheinigung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-430/11 -

Illegaler Aufenthalt von Einwanderern kann mit Geldstrafe oder durch Ausweisungsstrafe sanktioniert werden

Die Rückführungsrichtlinie verbietet in bestimmten Fällen jedoch die Bestrafung mit Hausarrest

Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt wird, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus diesem Mitgliedstaat möglich ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger* (Rückführungsrichtlinie) enthält die gemeinsamen Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten für die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen aus ihrem Hoheitsgebiet gelten, die sich dort illegal aufhalten. Nach der italienischen Regelung kann der illegale Aufenthalt mit einer Geldstrafe bestraft werden,... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- 4 B 12.1389 -

Hund im Urlaub: Hundesteuer auch bei Aufenthalt des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets fällig

Hundehalter scheitert mit Klage gegen den gegen ihn erhobenen Hundesteuerbescheid

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall hat die beklagte Gemeinde eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer heran. Dagegen wandte sich die Klägerin als Hundehalterin unter anderem mit dem Argument, dass das gesetzliche Merkmal der „Örtlichkeit“ der Steuer nicht gegeben sei. Es bestehe kein hinreichender Bezug... Lesen Sie mehr




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