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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2018
- 1 UF 74/18 -

Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend

Wille des Kindes stellt nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei Ermittlung des Kindeswohls dar

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens waren verheiratet und haben drei Kinder. Nach der Trennung der Eltern übertrug das Familiengericht im Frühjahr 2014 im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder der Mutter (sogenanntes Residenzmodell). Die Mutter zog nachfolgend mit den fünf bzw. vier Jahre alten Kindern aus dem gemeinsamen Familienwohnhaus aus. Im Sommer 2016 beantragte der Vater, die getroffene Entscheidung abzuändern und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Familiengericht wies diesen Antrag nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zurück. Die Kinder hatten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2018
- 2 UF 41/18 -

Keine familien­gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohl­gefährdung

Gericht darf nicht ohne Anhaltspunkte in die grundrechtlich geschützten Eltern­rechte eingreifen

Familien­gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall sind die Beteiligten getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2016
- 10 UF 62/16 -

Verlust des Aufenthalts­bestimmungs­rechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule

Kindes­wohl­gefährdung wegen unzuverlässiger zeitlicher Strukturierung des Alltags eines schulpflichtigen Kindes

Ist die Kindesmutter nicht fähig, zuverlässig den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren, so dass es zu häufigen Fehlzeiten in der Schule kommt, so ist das Kindeswohl gefährdet. In diesem Fall kann ihr das Aufenthalts­bestimmungs­recht entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 beantragte der Vater eines 8-jährigen Kindes die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf ihn. Hintergrund dessen waren erhebliche Fehlzeiten des Kindes in der Schule, welche die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdeten. So wies das Zeugnis vom Januar 2015 21 Tage entschuldigtes Fehlen sowie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.09.2016
- 3 K 143/16.KO -

Ausweisung trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

Ausweisung wegen Straftat diene auch zur Abschreckung anderer Ausländer

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist die Ausweisung eines Algeriers, trotz langen Aufenthalts in Deutschland , wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Fall kam der 1986 geborene Algerier, derzeit inhaftiert, im Alter von vier Jahren nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Aufgrund einer Bleiberechtsregelung der Innenminister der Länder erhielt er im August 1997 eine - zuletzt bis zum 6. August 2014 befristete - Aufenthaltserlaubnis. Bereits als Jugendlicher nahm er regelmäßig Cannabis, später auch Kokain und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2014
- 4 UF 97/13 -

Beharrliche Weigerung der Eltern schulpflichtige Kinder in die Schule zu schicken rechtfertigt teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Missachtung der Schulpflicht begründet Kindes­wohl­gefährdung

Weigern sich die Eltern beharrlich ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Denn durch die Missachtung der Schulpflicht wird das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Eltern mehrerer schulpflichtiger Kinder diese in die Schule zu schicken. Das Amtsgericht Waldbröl hatte daraufhin im März 2013 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung von schulischen Angelegenheiten für die betroffenen Kinder entzogen und eine Ergänzungspflegschaft angeordnet. Es führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2013
- 8 UF 17/13 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Vorübergehende Entziehung des Aufenthalts­bestimmungs­recht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das zuständige Jugendamt ein Kindesschutzverfahren an. Im Einvernehmen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2011
- BVerwG 1 C 18.10 -

BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württemberg

VGH muss über materielle Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung entscheiden und neu verhandeln

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigskeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (so genannte Verlustfeststellung) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein italienischer Staatsangehöriger, der seit 1972 in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war und aus dieser Ehe zwei Töchter hat, 2005 zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Verurteilung zum Anlass genommen, den Verlust seines Rechts auf Aufenthalt in Deutschland festzustellen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.11.2010
- 8 WF 240/10 -

OLG Hamm zur Frage des Verbleibs von Trennungskindern bei der Auswanderung eines Elternteils

Gericht muss Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufgrund von Auswanderungswünschen und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland klären

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob für das Kindswohl eine Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die bessere Lösung sei.

Im vorliegenden Fall sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Antragsteller zwei jetzt 9 und 11 Jahre alte Kinder hervorgegangen; beide Elternteile sind sorgeberechtigt. Nach der Trennung der Eltern verblieben die Kinder in der Woche bei der Mutter und verbrachten die Wochenenden bei ihrem Vater. Ab Januar 2010 meldeten die Eltern die Kinder aus der Schule ab und gaben zur... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2009
- 17 UF 2/09 -

KG Berlin: Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind

Regelmäßiger Kontakt zu Großeltern dient dem Kindeswohl

Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. Das entschied das Kammergericht Berlin.

Der achtjährige Sohn lebte bei seinem Vater, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte. Seine Mutter sah der Junge jedes zweite Wochenende. Den Großeltern mütterlicherseits hingegen war es nicht gelungen, ihr eigenes Umgangsrecht durchzusetzen. Gegen die gerichtlich angeordnete Besuchsregelung legte der Vater Beschwerde ein. Er argumentierte, dass der Kontakt zu den Großeltern dem Kind... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2009
- 10 UF 204/08 -

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Mutter behält das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auch wenn sie arbeiten geht und das Kind zeitweise in eine Kindertagestätte muss

Nur weil eine Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes wieder eine Berufstätigkeit aufnimmt und das Kind deswegen zeitweise in eine Kindergrippe geht, ist der Mutter nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht abzuerkennen. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden. Der Vater, der freiberuflich zu Hause arbeitet, habe keinen Vorrang vor der Mutter - auch wenn das Kind dann nicht mehr in eine Kindertagesstätte gehen müsste. Der Aufenthalt in einer Kinderkrippe schade dem Kindeswohl nicht, meinten die Richter.

Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes lebten stets in getrennten Haushalten. Der Vater ist freiberuflich tätig und unterhält in seiner Wohnung ein Büro. Die Mutter wollte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und das Kind, das bei ihr lebt, zu einer Tagesmutter bzw. in eine Kinderkrippe geben. Der Vater beantragte deshalb beim Amtsgericht,... Lesen Sie mehr



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