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Mittwoch, 24. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitnehmerbegriff“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2015
- 1 Sa 439b/14 -

Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt trotz Selbstverleih über Arbeitnehmerverleih-GmbH angesehen werden

Kameramann als Geschäftsführer der Arbeitnehmerverleih-GmbH kann jedoch nicht selbst verliehen werden

Ein Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt gelten, obwohl er sich selbst über eine Arbeitnehmerverleih-GmbH verliehen hat. Der Verleih ist deswegen unerheblich, da der Kameramann als Geschäftsführer der Arbeitnehmerverleih-GmbH sich nicht verleihen darf. Weiß dies die Rundfunkanstalt, kann sie sich zudem nicht auf den Arbeitnehmerverleih berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kameramann war seit 1996 freiberuflich für eine Rundfunkanstalt tätig. Da die Einsatzzeit eines freien Kameramann aufgrund einer internen Vorschrift auf maximal 60 Tage im Jahr begrenzt war, gründete der Kameramann im Jahr 2000 auf Vorschlag des damaligen Produktionschefs der Rundfunkanstalt eine Arbeitnehmerverleih-GmbH, wurde deren Geschäftsführer und verlieh sich als Arbeitnehmer an die Rundfunkanstalt. Da der Kameramann seit September 2007 fast ausschließlich für die Rundfunkanstalt tätig war und seine Arbeit auch nicht frei gestalten konnte, vertrat er die Meinung für die Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15.07.2015
- 3 Ws 59/15 Vollz -

Strafgefangene können nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen

Mindestlohn setzt Arbeit­nehmer­eigenschaft voraus

Einem Strafgefangenen steht nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR zu, weil der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer gilt. Ein Häftling ist kein Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel beanspruchte für seine Arbeitstätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR. Da die Haftanstalt dieses Ansinnen zurückwies, wendete sich der Häftling an das Landgericht Hamburg. Nachdem dieses jedoch entschied, dass das Mindestlohngesetz auf Strafgefangene keine Anwendung findet, musste sich das... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2014
- C-507/12 -

Arbeit­nehmer­eigenschaft einer Unionsbürgerin bleibt trotz Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft erhalten

Voraussetzung für Erhalt der Arbeit­nehmer­eigenschaft ist Wiederaufnahme der Beschäftigung in angemessenem Zeitraum nach Geburt des Kindes

Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, kann die "Arbeit­nehmer­eigenschaft" behalten. Hierfür ist lediglich erforderlich, dass sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im Vereinigten Königreich stellt Einkommensbeihilfe (income support) eine Leistung dar, die bestimmten Personengruppen gewährt werden kann, deren Einkommen einen festgesetzten Betrag nicht übersteigt. Schwangere oder Wöchnerinnen können während der Zeit um den Entbindungstermin einen Anspruch auf diese Leistung haben. Jedoch haben „Gebietsfremde“ (also Antragstellerinnen, die ihren... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.07.2008
- VI R 51/05 -

BFH: Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die für sie tätigen Organe, der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) sowie die dafür handelnden Personen - Vorsitzende und Referenten des AStA - Arbeitnehmer sein können.

Im Streitfall zahlte die Klägerin, die Studentenschaft, an die Vorsitzenden und Referenten des AStA für deren Tätigkeit monatliche Aufwandsentschädigungen, ohne hierfür Lohnsteuer einzubehalten. Das Finanzamt sah die an die AStA-Mitglieder gezahlten Aufwandsentschädigungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn an und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Haftung. Das Finanzgericht schloss... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2008
- S 4 U 4767/06 -

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft verurteilt, den Sturz des Klägers - eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“ - von einer Leiter als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war von der beklagten Berufsgenossenschaft im Wesentlichen allein aufgrund seiner steuerlichen Veranlagung zuvor den nicht unfallversicherten unternehmerähnlichen Personen zugeordnet worden.

Die 4. Kammer ist zur gegensätzlichen Einschätzung des Status des Klägers als unfallversicherter arbeitnehmerähnlicher Person aufgrund einer Gesamtbetrachtung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der GmbH und seiner Anstellung gelangt. Als Gesellschafter-Geschäftsführer habe der Kläger lediglich über Geschäftsanteile der GmbH in Höhe von 10.000 DM (= 20 %) ver­fügt; die übrigen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.03.2008
- L 1 KR 153/04 -

Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer

Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Stahl- und Betonbauers aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Dieser gründete als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital von zwei englischen Pfund. Diese Gesellschaft mit Firmensitz in Deutschland schloss mit verschiedenen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2007
- 5 AZR 857/06 -

BAG: "Ein-Euro-Jobberin" hat keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung

Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war Arbeitssuchende und erhielt Entgeltleistungen nach dem SGB II. Mit Arbeitsstellenvorschlag der Arbeitsgemeinschaft eines Landkreises wurde sie der beklagten Verbandsgemeinde zur Unterstützung einer Raumpflegerin gemeldet. Die Klägerin schloss mit der Arbeitsgemeinschaft eine Eingliederungsvereinbarung. Die Tätigkeit war bis zum 31. Dezember 2005 befristet. Hierfür... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2007
- VI R 5/06 -

Bundesfinanzhof: Ausländische Models können selbstständig tätig sein

Bei kurzem Aufenthalt kein Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (sog. beschränkt Steuerpflichtige), soweit die Arbeit im Inland ausgeübt wird. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ausländische Models (Fotomodelle), die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland einer Beschäftigung nachgehen, selbständig tätig sein können mit der Folge, dass die ihnen ausgezahlten Gagen nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.Im Streitfall verpflichtete die Klägerin, die Werbefilme produziert, in größerem Umfang ausländische... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.12.2006
- 11 K 5825/04 -

Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts bejaht

Teurer Status-Irrtum bei freien Mitarbeitern

Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer anzumelden und abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine "freie Mitarbeit als Honorarkraft" vereinbart wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Mehrere hunderttausend Euro Lohnsteuer muss ein Marktforschungsunternehmen nun nachzahlen.

Das Finanzgericht Köln bestätigte im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, mit dem das Finanzamt das Unternehmen u.a. für mehrere hunderttausend Euro Lohnsteuer in Haftung nahm. Der Senat stützte die Annahme einer lohnsteuerpflichtigen, nichtselbständigen Beschäftigung im Streitfall insbesondere darauf, dass die Interviewer starr an den von der eingesetzten Software... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.01.2007
- 10 K 2841/05 -

Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin im Telefonsex-Call-Center bejaht

Telefonistin muss keine Gewerbesteuer zahlen

Das Finanzgericht Köln hat eine Telefonistin eines Telefonsex-Unternehmens als nichtselbständig tätig eingestuft und hob daher einen Gewerbesteuermessbescheid auf.

Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann nichtselbständig tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.Er hob den mit der Klage angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid... Lesen Sie mehr



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