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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anwendung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Cottbus, Urteil vom 25.09.2020
- 1 O 264/19 -

Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden

Entsprechende Anwendung kann konkludent vereinbart sein

Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das Landgericht Cottbus entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein bürgerlich-rechtlicher Verein vor einigen Jahren ein Mietobjekt in Cottbus angemietet, um dort Vereinsmitglieder zu Wohnzwecken unterbringen zu können. Entsprechend war die Vertragsurkunde fettgedruckt mit "Wohnraummietvertrag" überschrieben. Zudem war als Vertragszweck die Nutzung der Mieträume als Wohnung vereinbart worden. Es bestand nunmehr im Jahr 2019 Streit darüber, ob die Vermieterin das Mietverhältnis entsprechend des Gewerberaummietrechts kündigen dürfe oder ob nicht vielmehr das Wohnraummietrecht Anwendung finde.Das Landgericht Cottbus entschied, dass die Parteien zwar einen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018
- 4 AZR 443/17 -

BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht

Anwendung eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung möglich

Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin auf Zahlung einer höheren Vergütung. Die Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 1994 bei einem Klinikum beschäftigt. Im Jahr 2007 kam es zu einem Betriebswechsel. Die neue Betreiberin des Klinikums teilte der Arbeitnehmerin mit, dass auf ihr Arbeitsverhältnis ein bestimmter Tarifvertrag Anwendung findet. Tatsächlich beruhte dies jedoch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2015
- 12 UF 1239/15 -

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Ostjerusalem kein Teil des Vertragsstaats Israel

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte mit seinen drei Kindern in Ostjerusalem. Nach einem Urlaubsaufenthalt der Mutter mit den zwei im Jahr 2014 geborenen Kindern in Deutschland weigerte sie sich nach Ostjerusalem zurückzukehren. Der Vater der Kinder war damit nicht einverstanden und beantragte im Mai 2015 die Rückführung der Kinder. Das Amtsgericht München... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2016
- VIII ZR 54/15 -

BGH: Begründung eines Miet­erhöhungs­verlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig

Voraussetzung: Verlangte Miete für Einfamilienhaus liegt innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser

Ein Miet­erhöhungs­verlangen für ein Reihenhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser ausdrücklich seine Anwendbarkeit auf Reihenhäuser ausschließt. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 erhielten die Mieter eines Reihenendhauses in Berlin ein Mieterhöhungsverlangen. Dieses nahm Bezug auf den Berliner Mietspiegel 2011. Die Mieter meinten, der Mietspiegel sei nicht anzuwenden, da er ausdrücklich seine Anwendung auf "Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie in Reihenhäusern" ausschloss. Das Mieterhöhungsverlangen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2008
- VIII ZR 58/08 -

BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden

Voraussetzung: Verlangte Miete für Einfamilienhaus liegt innerhalb der Mietspreisspanne für Mehrfamilienhäuser

Ein Miet­erhöhungs­verlangen für ein Einfamilienhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2006 erhielt die Mieterin eines Einfamilienhauses ein Mieterhöhungsverlangen. Die Miete sollte auf 4,79 €/qm erhöht werden. Begründet wurde das Mieterhöhungsverlangen mit dem örtlichen Mietspiegel. Die Mieterin war der Meinung, dass dies unzulässig sei, da der Mietspiegel keine Angaben für Einfamilienhäuser enthielt. Sie weigerte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2016
- 65 S 209/15 -

Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden

Kein formal unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen

Der Vermieter eines Einfamilienhauses kann sein Miet­erhöhungs­verlangen auch dann mit einem Mietspiegel begründen, wenn dieser ausdrücklich Einfamilienhäuser aus seinem Anwendungsbereich ausschließt. Das Miet­erhöhungs­verlangen wird dadurch nicht formal unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Begründung einer Mieterhöhung verwies der Vermieter eines Einfamilienhauses im März 2014 auf den Berliner Mietspiegel 2013. Die Mieterin hielt das Mieterhöhungsverlangen für unwirksam. Ihrer Meinung nach habe sich der Vermieter nicht auf den Berliner Mietspiegel beziehen dürfen, da dieser unter anderem Einfamilienhäuser aus seinem Anwendungsbereich... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.12.2014
- 8 U 117/14 -

Vermietung von Wohnraum an sozialen Träger zwecks Weitervermietung an Bedürftige unterliegt Gewerbemietrecht

Keine Anwendung der Mieter­schutz­vorschriften der §§ 573 ff. BGB

Wird Wohnraum an einen sozialen Träger vermietet, damit dieser die Wohnungen an Hilfsbedürftige weitervermietet, so kommt grundsätzlich Gewerbemietrecht zur Anwendung. Die Mieter­schutz­vorschriften der §§ 573 ff. BGB kommen daher nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Vermieter fünf ihrer Wohnungen an einen sozialen Träger, einer GmbH, vermietet, damit dieser die Wohnungen an Hilfsbedürftige weitervermieten kann. Nachdem die Vermieter die Mietverhältnisse mit dem sozialen Träger ordentlich gekündigt hatten, bestand Streit zwischen den Parteien, ob die Kündigungen nur unter den einschränkenden Wirkungen der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015
- 4 AZR 587/13 -

BAG zur Anwendung des Günstigkeits­vergleichs bei Ansprüchen aus Tarifvertrag

Bei nicht feststellbarer günstigerer individual­vertraglicher Regelung bleibt es bei Geltung der tariflichen Bestimmungen

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sogenannten Sach­gruppen­vergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individual­vertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag verweist auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (Ost) in ihrer jeweiligen Fassung. 1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf die Deutsche Telekom AG (DT AG) übergeleitet. Am 25. Juni 2007 erfolgte ein Betriebsübergang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 05.12.2013
- 9 C 337/13 -

Durch Beförderungs­bedingung begründete ausschließliche Anwendbarkeit irischen Rechts bei Ausgleichszahlungen nach Flug­gast­rechte­verordnung unzulässig

Bedingung wegen Intransparenz unwirksam

Wird durch die Beförderungs­bedingung einer Fluggesellschaft ausschließlich das irische Recht für anwendbar erklärt, so ist dies unzulässig, wenn dadurch auch Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) betroffen sind. Die entsprechende Bedingung wäre wegen Intransparenz unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Bremen nach Girona startete im Juli 2010 anstatt der geplanten Abflugzeit um 19.45 Uhr einen Tag später um 6.00 Uhr. Aufgrund der dadurch verspäteten Ankunft am Zielort verlangte ein Fluggast eine Ausgleichszahlung. Da er dieses Recht aber erst im Februar 2013 geltend machte, lehnte die irische Fluggesellschaft eine Zahlung ab.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
- 4 U 100/13 -

Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Werbeauftritt in Deutschland begründet Anwendung deutschen Rechts

Wer in Deutschland sich werbend an Verbraucher richtet, muss im Rahmen seines Internetauftritts ein Impressum im Sinne des § 5 TMG angeben. Dies gilt auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Ägypten ansässiger Kaufmann wurde im April 2012 von einer Konkurrentin vorgeworfen über eine Webseite Landgänge für Kreuzfahrtreisende angeboten zu haben, ohne seine genaue Postanschrift sowie seine Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum anzugeben. Die Konkurrentin sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG... Lesen Sie mehr




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