die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Anwaltsgericht Köln“ veröffentlicht wurden
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019
- 21 O 116/19 -
Online-Banking: Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar
Zu Verhaltensanforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten
Die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen. Dies entschied das Landgericht Köln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten, in denen der letztere mitteilte, dass ausländische Firmen versuchten, auf das Konto des Klägers zuzugreifen. Deswegen wolle er Sicherheitsvorkehrungen dagegen treffen. In Folge dessen gab der Kläger die Einlogdaten für das Onlinebanking sowie TAN-Nummern heraus. Der Kontakt zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017
- 1 AnwG 40/16 -
Fahrerflucht eines Rechtsanwalts rechtfertigt Geldbuße wegen Verletzung von Berufspflichten
Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens der Rechtssuchenden in Rechtsanwaltschaft
Begeht ein Rechtsanwalt nach Begehung eines Unfalls eine Fahrerflucht, so beeinträchtigt er die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsanwaltschaft und verstößt gegen seine Berufspflicht aus § 43 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dies rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt stieß in einem Parkhaus beim Einparken in einer Parktasche mit seinem BMW gegen einen Porsche Cayenne. Dies wurde zufällig von einem Zeugen beobachtet. Durch die Kollision entstand am Porsche ein Sachschaden in Höhe von ca. 7.500 EUR. Obwohl der Rechtsanwalt die Kollision bemerken musste, da der Porsche sich deutlich bewegte... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2014
- 10 EV 113/12 -
Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot aufgrund Empfehlung eines Rechtsanwalts zu strafrechtlich relevanten Verhalten
Aufruf zur Selbstjustiz zieht Verhängung eines Verweises sowie Geldbuße von 500 EUR nach sich
Empfiehlt ein Rechtsanwalt seiner Mandantin Selbstjustiz zu üben, da die Strafverfolgungsbehörden oft ihren Pflichten nicht nachkommen würden, so verstößt er gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43 a Abs. 3 BRAO. Dies kann die Verhängung eines Verweises sowie eine Geldbuße von 500 EUR nach sich ziehen. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2011 wurde ein Rechtsanwalt von einer Schülerin in einer strafrechtlichen Angelegenheit mandatiert. Hintergrund der Beauftragung war der Tritt eines Mitschülers in den Bauch der Schülerin anlässlich einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Mitschüler eingestellt... Lesen Sie mehr
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Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 10.11.2014
- 10 EV 490/14 -
Pin-Up-Kalender mit leicht bekleideten jungen Frauen stellt unzulässige Werbung durch Rechtsanwalt dar
Rechtsanwalt verstößt gegen Gebot der Sachlichkeit und stellt Würde und Integrität der Rechtsanwaltschaft in Frage
Das Versenden eines Pin-Up-Kalenders, welcher leicht bekleidete junge Frauen zeigt, durch einen Rechtsanwalt an potentielle Mandanten ist unzulässig. Denn dadurch verstößt er gegen das Gebot der Sachlichkeit und stellt die Würde sowie Integrität der Berufsausübung als Rechtsanwalt in Frage. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor Weihnachten 2013 verschickte ein Rechtsanwalt an verschiedene Autowerkstätten Pin-Up-Kalender. Diese zeigten leicht bekleidete junge Frauen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit und rügte die Werbung. Nachdem der Rechtsanwalt gegen den Rügebescheid erfolglos Einspruch eingelegt hatte, erhob er Klage.... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20.11.2012
- 10 EV 228/12 -
"Art typischer Afrikaner": Unwahre Behauptung in Anwaltsschriftsatz begründet Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO)
Sachlichkeit ist anwaltliche Berufspflicht
Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Schriftsatz, dass sich typische Afrikaner nicht um ihre Kinder kümmern, so liegt in dieser unwahren Behauptung ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kindschaftssache äußerte sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Kindsvater dahingehend, dass dieser "nach Art typischer Afrikaner" nicht gewillt sei, sich um seine Kinder zu kümmern. Die Rechtsanwaltskammer Köln sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und rügte den Rechtsanwalt. Dagegen wendete sich dieser.... Lesen Sie mehr
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Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2013
- 10 EV 8/13 -
Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMG
Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht
Unterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite ein Impressum gemäß § 5 TMG unterhalten muss. Der Rechtsanwalt vertrat die Ansicht, dass die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genüge. Er betreibe mit der Internetseite keine Werbung. Vielmehr sei die Seite mit einem Eintrag im Telefonbuch vergleichbar. Der Impressumspflicht... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 21.01.2014
- 10 EV 32/13 -
Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksenden
Weigerung der Abgabe des Empfangsbekenntnisses begründet Verstoß gegen Berufspflicht aus § 14 BORA
Wird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt ein Rechtsanwalt von einem anderen Rechtsanwalt ein Schreiben im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Das Schreiben ging per Telefax ein. Der Rechtsanwalt weigerte sich das beigefügte Empfangsbekenntnis zu unterschreiben und zurückzusenden. Seiner Ansicht nach könne nämlich eine Zustellung per Telefax nicht erfolgen.... Lesen Sie mehr
