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Dienstag, 10. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anlieger“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.08.2024
- 10 L 584/24 -

Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen

Der dem Anlieger zustehende Anliegergebrauch gewährleistet nur die Zugänglichkeit zum Grundstück und gibt kein Recht auf Möglichkeit der Benutzung der Straße zum Halten

Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Antragsteller, der sich mit seinem Eilantrag gegen das in der Straße "Talbothof" im Zuge der Einrichtung der angrenzenden Baustraße zum Trinkwasserreservoir angeordnete Haltverbot richtet, ist nicht antragsbefugt.Er gehört schon nicht - wie erforderlich - zum Adressatenkreis des Haltverbots, da er seinen eigenen Angaben zufolge nur als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Da er selbst also nicht Fahrzeugführer ist, betrifft ihn das Haltverbot nicht. Auf eine etwaige mittelbare Betroffenheit - etwa als Beifahrer - kommt es hingegen nicht an. Aus seiner Eigenschaft als Anlieger kann der Antragsteller ebenfalls keine Betroffenheit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 20.08.2024
- 2 B 294/24 -

Höhere Zumutbarkeitsgrenze für Lärmbeeinträchtigungen bei einem nur einmal pro Jahr für wenige Tage stattfindenden Volksfest

Zu berücksichtigen ist auch ein eine historisch und sozial besondere Bedeutung des Volksfestes für die Dorfgemeinschaft

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen gegen die Gemeinde Lengede gerichteten Eilantrag auf die Verlegung des "Volksfestes Broistedt" an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen. Hintergrund des Streits sind Lärmbeeinträchtigungen.

Der beigeladene "Bürgerverein Broistedt" in Lengede beabsichtigt, in der Zeit vom 23. bis zum 25. August 2024 auf dem im Außenbereich der Gemeinde Lengede-Broistedt liegenden, ca. 3.500 qm großen "Festplatz" die Veranstaltung "Volksfest Broistedt" durchzuführen. Geplant sind u. a. die Aufstellung eines Festzelts mit einer Kapazität von bis zu 500 Personen, eine Volksfest-Party mit DJ,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.06.2024
- 3 C 5.23 -

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Anwohner können gegen Gehweg-Parker vorgehen

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf eine ermessens­fehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Fahrzeuge, die aufgesetzt auf den Gehwegen in drei Bremer Straßen geparkt werden. Die Kläger sind Eigentümer von Häusern in den betreffenden Straßen. Die drei Straßen sind Einbahnstraßen. Die Fahrbahnen sind zwischen 5,00 und 5,50 Metern breit; auf beiden Seiten verlaufen Gehwege mit einer Breite... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.02.2024
- 24 L 49/24 -

Anwohner gegen Baumfällungen in Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz

Individuali­nteressen sind mit Hinblick auf die Zielvorgabe des Mobilitätsgesetzes nicht berücksichtigungs­fähig

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der Fertigstellung sollen dort neue Bäume gepflanzt werden. Gegen die bevorstehende Fällung wandte sich eine Anwohnerin mit einem gerichtlichen Eilantrag. Sie berief sich auf eine Vorschrift des Berliner Mobilitätsgesetzes, wonach Verkehr und Verkehrsinfrastruktur... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.09.2022
- 1 B 200/22 -

Kein Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze unmittelbar vor Grundstück

Abwehrrecht bei gravierender Verletzung des Anliegergebrauchs

Einem Anlieger steht grundsätzlich kein Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze vor seinem Grundstück zu. Wird jedoch sein Anliegerrecht gravierend verletzt, so kann ihm ein Abwehrrecht zustehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2022 erfuhr eine im Saarland ansässige Gewerbebetreiberin, das aufgrund von Baumaßnahmen die etwa 13 öffentlichen Parkplätze vor ihrem Betrieb wegfallen sollten. Die Gewerbebetreiberin betrieb eine Poststelle und führte an, dass sie die Parkplätze als Ladezone benötige. Diesen Umstand hatte die Behörde eingeplant und bereits... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2022
- 1 K 88/22 -

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nur von Anwohnern angreifbar

Verletzung verfassungs­rechtlich geschützter Rechte können lediglich durch Anwohner geltend gemacht werden

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen.

Der in Berlin-Lichtenberg wohnende Kläger wandte sich im Juni 2021 gegen die Entscheidung des Bezirksamts Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo Straße umzubenennen. Das Bezirksamt wies den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr in Höhe von 148,27 Euro.Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Umbenennung der Mohrenstraße... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022
- VI ZR 110/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

BGH weist Klage zu Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot ab

Der Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungs­anspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot.

Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet mit Lkw befahre, und nehmen die Beklagte deshalb unter Berufung auf die mit der Feinstaub-... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2022
- 1 BvR 1187/17 -

BVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeinden­beteiligungs­gesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

.Nach § 3 BüGembeteilG dürfen in Mecklenburg-Vorpommern Windenergieanlagen nur durch eine „Projektgesellschaft“ errichtet und betrieben werden, die ausschließlich der Erzeugung von Windenergie dient. Der Vorhabenträger hat gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BüGembeteilG den „Kaufberechtigten“ mindestens 20 % der Anteile an der Projektgesellschaft anzubieten. Kaufberechtigt sind Personen, die in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.06.2021
- 3 K 427/20.MZ -

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nordöstlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) gelegen ist. Mit gegen die Stadt Mainz als Eigentümerin des Volksparks gerichteter Klage auf Unterlassung der Nutzung des Grillbereichs machte der Kläger geltend, durch den beim Grillen und durch offene Lagefeuer entstehenden Rauch und Grillgeruch sei die... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.12.2020
- 1 KO 902/17 -

Unter­haltungs­pflicht des Grund­stücks­eigentümers für Tunnel zu historischen Kellergewölbe unterhalb seines Grundstücks

Fehlende Nutzung des Gewölbes unerheblich

Ein Grund­stücks­eigentümer ist zur Unterhaltung des Tunnels zu einem unterhalb seines Grundstücks liegenden Kellergewölbes verpflichtet, auch wenn der Zugang zum Tunnel außerhalb seines Grundstücks liegt. Unerheblich für die Unter­haltungs­pflicht ist, dass das Gewölbe durch den Grund­stücks­eigentümer nicht genutzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Thüringen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unterhalb eines in Gotha liegenden Grundstücks befand sich ein historisches Kellergewölbe vermutlich aus dem Jahr 1837. Das Gewölbe war durch einen Tunnel erreichbar, dessen Eingang außerhalb des Grundstücks lag. Der Tunnel selber unterführte eine am Grundstück liegende Straße. Im Oktober 2007 erließ die zuständige Behörde gegen die Eigentümerin... Lesen Sie mehr