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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hanau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 04.01.2024
- 98 C 98/23 -

Verbotene Eigenmacht: Tierheim darf keine Katzen sicherstellen

Eigenmächtige Wegnahme stellt verbotene Eigenmacht dar

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.

Der Antragstellerin war von dem Antragsgegner, einem Tierheim, ein Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit einem Fliegengitter gesichert werden, zudem solle das Tier abnehmen. Nach knapp einem Jahr erkundigte sich der Antragsgegner telefonisch, ob das Tier abgenommen habe und das Fliegengitter angebracht worden sei. Die Antragstellerin verneinte die Anbringung des Fliegengitters mangels Notwendigkeit, da der Kater sehr ängstlich sei und nie auf den Balkon gehe. Ob das Tier abgenommen wisse sie nicht, da sie ihn nicht gewogen habe.Knapp 30 Minuten später erschienen 2 Personen unangemeldet... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023
- 94 C 21/22 -

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann.

Der Balkon der Mieterin einer Wohnung war durch Taubenkot verunreinigt worden. Weil der Vermieter dieses nicht verhindert habe und auch keine Reinigung des Balkons vornahm, hat sie die Miete anteilig gekürzt. Der Vermieter klagte nunmehr die restliche Miete ein.Das Amtsgericht Hanau hat die Mieterin verurteilt, die Miete vollständig zu zahlen. So wie hier keine anderslautenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 19.10.2022
- 39 C 42/22 -

Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächen­begrenzung

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Parkplatzbetreibers

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht des Parkplatz­eigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den Parkplatz der von dem Beklagten betriebenen Reinigung. Er macht geltend, dass er beim Einparken mit dem Frontteil seines Wagens über den ca. 20 cm hohen Sockelbereich des Verbundpflasterbelags gerutscht sei, wodurch Schäden an der Motorschürze entstanden wären. Der Beklagte müsse die Reparatur bezahlen, da er den Parkplatz nicht ausreichend abgesichert habe.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hanau, Urteil vom 07.07.2023
- 34 C 126/22 (14) -

In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften

Doppelhaushälften geltend als Einfamilienhäuser

Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte in Hessen im Jahr 2023 über eine Mieterhöhung. Der örtliche Mietspiegel sah für Einfamilienhäuser einen Zuschlag von 25 % vor. Diesen machte die Vermieterin auch geltend. Die Mieter wiederum meinten, dass der Zuschlag nur für freistehende Einfamilienhäuser gelte. Die Vermieterin erhob... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 22.05.2023
- 34 C 80/22 -

Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer

Schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten

Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im August 2022 eskalierte ein seit langen anhaltender Streit zwischen den Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hessen. Es kam vor der Wohnung der Vermieterin zunächst zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung mit der Mieterin einer Wohnung im Haus. In diesem Zusammenhang äußerte die Mieterin: "I will kill... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 05.05.2023
- 32 C 172/22 (12) -

Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage

Zusammengehörige Mietverträge können nicht durch AGB einseitig getrennt und nicht separat gekündigt werden

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet

Die Klägerin hatte als Vermieterin mit den beklagten Mietern zeitgleich einerseits einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnung geschlossen und andererseits einen Mietvertag über eine auf demselben Grundstück befindliche Garage. Später kündigte sie lediglich den Garagenmietvertrag und forderte die Mieter zur Rückgabe der Garage auf, was diese verweigerten, weil sie der Auffassung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 12.12.1978
- 32 C 69/78 -

Recht zur Mietminderung bei notdürftiger Abstützung der Decke einer Garage, noch nicht verputzten Außen- und Innenwänden sowie bei noch nicht vorhandener Trennwand zur anderen Doppelgarage

Miete der Garage kann um 2/3 gemindert werden

Muss die Decke einer Garage notdürftig abgestützt werden, sind die Außen- und Innenwände noch unverputzt und ist die Trennwand zur anderen Doppelgarage noch nicht vorhanden, kann die Miete für die Garage um 2/3 gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Garage seine Miete, da die Decke der Garage notdürftig abgestützt werden musste, die Außen- und Innenwände noch unverputzt waren und die Trennwand zur anderen Doppelgarage noch nicht vorhanden war. Da der Vermieter ein Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 18.02.2000
- 90 C 1294/99 -90 -

Chinchillas sind Kleintiere und ein Verbot der Haltung deswegen nicht zulässig

Fünf Kleintiere dürfen in einer 3-Zimmer-Wohnung gehalten werden

Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die beklagte Mieterin in einer 3-Zimmer-Wohnung fünf Chinchillas. Im Mietvertrag war vereinbart:"Das Halten von Tieren mit Ausnahme von Kleintieren, wie beispielsweise Zierfischen und Wellensittichen, bedarf der Einwilligung des Vermieters."Die Vermieterin erteilte die Einwilligung zur Haltung von einem Chinchilla. Sie meinte... Lesen Sie mehr



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