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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 13.10.2017
- 31 C 156/16 -

Kein Mietminderungsrecht aufgrund Ausblicks auf Mülltonnen-Platz

Rein optische Beeinträchtigung begründet kein Recht zur Mietminderung

Geht von einem Mülltonnen-Platz eine rein optische Beeinträchtigung aus, besteht kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB. Ohne zusätzliches Vorliegen einer Geruchs- oder Lärm­beeinträchti­gung besteht lediglich ein unerheblicher Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ die Vermieterin den Mülltonnen-Platz einer Wohnanlage zwecks besserer Erreichbarkeit für die Mieter verlegen. Einer der Mieter war damit jedoch nicht einverstanden, da seine Parterre-Wohnung etwa 10 Meter vom neuen Mülltonnen-Platz entfernt lag. Er minderte aufgrund dessen seine Bruttomiete von Dezember 2015 an um 10 %. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und erhob schließlich Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete zu. Denn ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB habe nicht bestanden.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 21.04.2017
- 31 C 37/17 -

Herumliegen von Flaschen auf dem Rasen vor den Wohnungsfenstern rechtfertigt nicht Vorwurf der Flaschenwürfe durch Mieter

Mieter kann nicht im Eilverfahren auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen werden

Liegen auf der Rasenfläche vor den Fenstern einer Wohnung Flaschen rum, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass der Mieter der Wohnung Flaschen aus dem Fenster wirft. Der Mieter kann somit nicht auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im Eilverfahren in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung wurde im Februar 2017 fristlos gekündigt und zudem im Eilverfahren auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin warf ihm vor, Flaschen aus dem Fenster zu werfen und somit andere Personen zu gefährden. Den Vorwurf stützte die Vermieterin auf den Umstand, dass auf der Rasenfläche vor... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 26.09.2016
- 31 C 70/15 -

Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Fahrzeughalter haftet als Zustandsstörer

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen nicht gestattet, da ein Parken nur zwischen 4 Uhr nachts und 3 Uhr nachts des folgenden Tages erlaubt war. Bei einem Verstoß war eine Vertragsstrafe von 30 EUR für jeden Tag der verbotswidrigen Nutzung,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 06.06.2014
- 35 C 92/13 -

Kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mieters bei Beleidigungen gegenüber Mitmietern aus benachbarten Gebäuden

Störung des Hausfriedens bezieht sich nur auf Zusammenleben innerhalb eines Gebäudes

Beleidigt ein Mieter die Mitmieter benachbarter Gebäude, so liegt darin keine Störung des Hausfriedens. Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter kommt deshalb nicht in Betracht. Die Störung des Nachbar­schafts­friedens rechtfertigt keine Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund mehrerer Beleidigungen und Beschimpfungen der Mitmieter benachbarter Gebäude wurde den Mietern einer Wohnung im September 2012 ordentlich gekündigt. Es fielen Äußerungen, wie "Lügnerin", "Miststück" und "alte Schlampe". Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 06.03.2008
- 31 C 306/07 -

Unwirksamkeit einer Klein­reparatur­klausel aufgrund unzulässigen Höchstbetrags von 200 Euro pro Einzelreparatur

Als angemessen gilt ein Höchstbetrag von 60 bis 100 Euro

Durch eine Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag können zwar Kosten einer Kleinreparatur auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn unter anderem der Höchstbetrag pro Einzelreparatur begrenzt wird. Als angemessen gilt ein Betrag von 60 bis 100 Euro. 200 Euro sind dagegen deutlich zu viel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Mieter einer Wohnung die Kosten einer Kleinreparatur in Höhe von fast 35 Euro tragen mussten. Der Vermieter verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach Kleinreparaturen bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro der Mieter zu tragen habe.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 01.09.2014
- 31 C 32/14 -

Haftung des Mieters wegen Austausch der Schließanlage aufgrund beim Postversand gegen Rückschein verlorenen Schlüssels

Missbrauchsgefahr durch verlorenen Schlüssel rechtfertigt Einbau eines neuen Schlosses

Geht ein Schlüssel beim Postversand mittels Rückschein verloren, so haftet dafür der Mieter. Der Vermieter ist angesichts der bestehenden Missbrauchsgefahr durch den verlorenen Schlüssel berechtigt, ein neues Schloss einzubauen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall mussten die Vermieter mehrerer Wohnungen ein neues Schloss im Hoftor einbauen. Hintergrund dessen war, dass die Mieter einer Wohnung ihren Schlüssel zum Hoftor verloren haben. Die Mieter hatten zwar angegeben, dass sie den Schlüssel mittels eines Briefs mit Rückschein den Vermietern zugesandt haben. Tatsächlich kam der Brief jedoch leer bei den Vermietern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 28.06.2013
- 31 C 279/11 -

Recht zur Mietminderung von bis zu 10 % bei Behaglichkeits­beeinträchtigung durch Zugluft

Durch Zugluft verursachte mögliche Wohnungsabkühlung kann höheren Heizungsbedarf begründen

Kommt es wegen Zugluft zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Mieters, so kann dies in den Monaten von November bis März eine Mietminderung von 10 % und in den Monaten von April bis Oktober eine Minderung von 5 % der Brutto-Miete rechtfertigen. Zudem kann es durch die Zugluft zu einer Abkühlung der Wohnung und somit zu einem höheren Heizungsbedarf kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Dachgeschosswohnung ihre Miete, da es aufgrund von Zugluft in der Wohnung zu einem erheblich größeren Heizungsbedarf gekommen sein soll. Die Vermieterin stritt dies aber ab, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe ein Recht zur Mietminderung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 25.04.2012
- 34 C 45/11 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Selbstreparatur der Heizung nach eintägigem Heizungsausfall

Fehlender Verzug durch Vermieter und mangelnde Notwendigkeit der Heizungsreparatur

Fällt die Heizung in den Wintermonaten für einen Tag aus, so rechtfertigt dies keine Selbstreparatur der Heizung durch den Mieter. Mangels Verzug des Vermieters und fehlender Notwendigkeit zur Selbstvornahme hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17. Dezember 2012 fiel die Heizung der Mieter einer Wohnung kurzzeitig aus. Ein Handwerker stellte fest, dass der Wärmeaustauscher defekt war und daher Wasser austrat. Dies erforderte bis zur Reparatur ein häufiges Nachfüllen von Wasser, damit die Heizung nicht wieder ausfiel. Bis zum Austausch des defekten Geräts Anfang Januar 2013 kam... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 06.08.2001
- 32 C 520/00 -

Mäuseplage in der Stadtwohnung berechtigt zur Mietminderung um 100 Prozent

Befall durch eine erhebliche Anzahl an Mäusen reduziert den Wohnwert auf Null

Wer sich als Mieter einer Wohnung mit unliebsamen "Hausgenossen" herumärgert, der kann den Mietzins mindern. Bei der Berechnung des Minderungsanspruches muss jedoch berücksichtigt werden, welchen Umfang der Mäusebefall hat. In Stadtwohnungen muss sich der Mieter gegenüber Mäusen weniger tolerant zeigen als der Mieter einer Wohnung auf dem Lande, da Mäuse in der Stadt leichter vermieden werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor.

Die Beklagten im vorliegenden Fall waren Mieter einer Stadtwohnung, für die sie einen monatlichen Mietzins in Höhe von 1.000 DM zahlten. Mitte Juni 2000 kündigten sie das Mietverhältnis zum 30. des Monats fristlos, da es ihnen aus gesundheitlichen Gründen infolge einer intensiven Mäuseplage unmöglich gewesen war, in der Wohnung länger zu leben. Mit der Kündigung stellten die Mieter... Lesen Sie mehr



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