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Montag, 15. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 11.12.2023
- 30 C 86/23 -

Urinieren lassen der Katzen im Treppenhaus rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens

Lässt ein Wohnungsmieter zu, dass seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen und dort urinieren, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn in einem solchen Verhalten liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 erhielt der Mieter einer Wohnung in Brandenburg eine fristlose Kündigung, weil er unter anderem seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen ließ und diese vor den Wohnungstüren der anderen Mieter fast täglich urinierten. Der Mieter weigerte sich die Kündigung zu akzeptieren, so dass der Vermieter Räumungsklage erhob.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Diesem stehe gemäß § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die fristlose Kündigung sei gemäß § 569 Abs. 2 BGB wirksam. Der Mieter habe den Hausfrieden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 13.02.2023
- 31 C 210/21 -

Mietminderung wegen mangelnder Warm­wasser­versorgung

Warm­wasser­versorgung rund um die Uhr ist geschuldet

Im Regelfall ist eine Warm­wasser­versorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird dies nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Brandenburg darüber entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasserversorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass das warme Wasser nach dem Vorlauf von ca. 23,3 Litern nach ca. 50 Sekunden eine Temperatur von ca. 40 °C, nach dem Vorlauf von ca. 28 Litern nach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 19.12.2022
- 34 C 20/20 -

Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Hinweis des Kunden auf Allergie gegen Ammoniak und Henna

Schmerzensgeld von 2.000 € nach allergischer Reaktion auf Färbemittel

Weist ein Kunde darauf hin, dass er gegen Ammoniak und Henna allergisch ist, treffen dem Friseur Auf­klärungs­pflichten. Kommt er dem nicht nach und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, macht sich der Friseur schadensersatz- und schmerzens­geld­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 wollte sich eine Kundin in einem Friseursalon in Brandenburg die Haare färben lassen. Sie wies darauf hin, dass sie auf die in Färbemittel enthaltene Stoffe Ammoniak und Henna allergisch ist. Ohne weiter darauf einzugehen, nahm die Friseurin das Färben der Haare vor. Nachfolgend erlitt die Kundin eine allergische Reaktion und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 10.11.2022
- 85 XVII 127/20 -

Betreuer darf Kontakt zwischen Betreuten und guten Bekannten ohne sachlichen Grund nicht verbieten

Keine Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten

Ohne einen sachlichen Grund darf ein Betreuer den Kontakt zwischen den Betreuten und einem guten Bekannten nicht verbieten. Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Betreuerin im Jahr 2022 mit dem Umgang des Betreuten mit einer weiblichen Person nicht einverstanden. Sie hielt die Kontakte für nicht förderlich. Der Betreute übernachtet bei seiner weiblichen Bekannten, konsumiert dort Alkohol und kehrt am nächsten Tag zurück in sein Pflegeheim. Die Betreuerin beantragte beim Amtsgericht Brandenburg die Erweiterung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.09.2022
- 31 C 233/21 -

Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung

Vorliegen eines Reisemangels

Wird aus einem Internet-Angebot nicht deutlich, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine erhebliche Lärm- und Abgasbelästigung begründet das Vorliegen eines Reisemangels. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar buchte für sich eine Ferienwohnung in Brandenburg an der Havel für Juni 2021. Im Internet wurde die Wohnung mit "Wasserblick" beworben. Zudem waren Fotos nur mit Blick auf die Havel zu sehen. Vor Ort mussten das Ehepaar jedoch feststellen, dass das Haus, in dem sich die Ferienwohnung befand, direkt an einer Tag und Nacht stark... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.09.2022
- 31 C 150/21 -

Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

Möglicher Schaden­ersatz­anspruch des Betreuten bei Anspruch auf Sozialhilfe

Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm tatsächlich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter lebender Mann lebte in einer Senioren-Wohngemeinschaft in Brandenburg. Im Mai 2019 zog der Mann innerhalb der Wohngemeinschaft in ein größeres Zimmer um. Die Mietkosten erhöhten sich infolge dessen um 100 €. Da seine nachfolgend keine Sozialhilfe beantragte, um die Mehrkosten an Miete decken zu können, klagte er auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2022
- 31 C 290/20 -

Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren

Linksabbieger muss Vorfahrstecht des Rechtsabbiegers beachten

Ein Rechtsabbieger, der in eine zweispurige Straße einbiegen will, darf auswählen, ob er in die rechte oder linke Fahrspur einfahren will. Ein Linksabbieger muss das Vorfahrtrecht des Rechtsabbiegers in jedem Fall beachten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 ereignete sich am frühen Nachmittag auf einer ampelgesteuerten Kreuzung in Brandenburg an der Havel ein Verkehrsunfall zwischen einem Kleinbus und einem Pkw. Der Fahrer des Kleinbusses wollte nach rechts in eine zweispurige Straße einbiegen. Da vor ihm ein anderer Rechtsabbieger in die rechte Fahrspur einfahren wollte, entschied... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 29.04.2022
- 85 XVII 45/21 -

In Betreuungssachen besteht Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­hilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts

Grund: Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung

In Betreuungssachen besteht aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und dessen eingeschränkte Fähigkeit zur Rechtswahrnehmung regelmäßig ein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­hilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Betroffene einer Betreuungssache im Jahr 2021 beim Amtsgericht Brandenburg Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung einer von ihm ausgewählten Rechtsanwältin. In dem Verfahren sollte es um die Aufhebung der Betreuung gehen.Das Amtsgericht gab dem Antrag des Betroffenen statt. In Betreuungs- und Unterbringungssachen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom 28.12.2021
- 31 C 148/21 -

Mitglied einer politischen Partei muss sich das Duzen gefallen lassen

Kein Anspruch auf Unterlassung des Duzens

Das Mitglied einer politischen Partei muss sich gefallen lassen, dass er von Parteigenossen geduzt wird. Ein Anspruch auf Unterlassung des Duzens besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte das Mitglied einer Partei im August 2021 beim Amtsgericht Brandenburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen einer beabsichtigten Klage auf Unterlassung gegen ein anderes Parteimitglied. Dieser duzte den Kläger stets, was dieser nicht wollte.Das Amtsgericht Brandenburg lehnte den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.11.2021
- 31 C 264/17 -

Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins

Unzulässigkeit der Teilausführung von Arbeiten durch Kunden

Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Kehrung des Schornsteins durch Mitarbeiter des Bezirksschornsteinfegers kam es im Februar 2016 in einem Wohnhaus in Brandenburg zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung. Der Hauseigentümer verfügte über eine zentrale Heizungsanlage mit einem Holzvergaser-Kessel. Für den Schaden machte der Hauseigentümer den Schornsteinfeger verantwortlich... Lesen Sie mehr



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