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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgasbelästigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 05.01.2000
- 6 C 526/99 -

Neu eingerichteter Parkplatz in unmittelbarer Nähe von Wohnzimmer, Schlafzimmer und Terrasse berechtigt zur Mietminderung von 5 Prozent

Beeinträchtigung der Nutzung der Mietwohnung durch Lärm und Abgase

Wird in unmittelbarer Nähe von Wohn-, Schlafzimmer und Terrasse einer Mietwohnung vom Vermieter ein Parkplatz errichtet, so rechtfertigt dies angesichts der Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Lärm und Abgase eine Mietminderung von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da die Vermieterin in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Spandau entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf die ausstehende Miete zugestanden, da die Mieterin berechtigt gewesen sei ihre Miete zu mindern. Durch die Errichtung des Parkplatzes und der damit einhergehenden Belästigung durch Lärm und Abgasen sei die Mieterin in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 15.11.2012
- 4 A 244/10 HAL, 4 A 245/10 HAL, 4 A 247/10 HAL -

Anwohner müssen benachbarte Altreifenpyrolyseanlage dulden

Unzumutbare Immissionen – insbesondere durch Luftverunreinigungen – für Nachbarn nicht zu befürchten

Das Verwaltungsgericht Halle hat drei Klagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für eine in Halle-Trotha geplante Altreifenpyrolyseanlage abgewiesen. Die Genehmigung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Nachbarrechte.

In der streitgegenständlichen Altreifenpyrolyseanlage soll Altreifengranulat durch Pyrolyse (Verbrennung unter Sauerstoffausschluss) behandelt und hierdurch der wertvolle Rohstoff "Carbon Black" gewonnen werden. Die in Halle geplante Anlage ist die erste ihrer Art in Deutschland.Das Verwaltungsgericht Halle stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Genehmigung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2007
- 1 C 10081/07.OVG -

Parkplatz neben Weinberg zulässig

Abgase beeinträchtigen nicht den Weingeschmack

Neben einem Weinberg darf ein Parkplatz für 112 Autos und vier Busse gebaut werden. Ein solcher Parkplatz beeinträchtigt nicht in nennenswerter Weise den Weinberg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ausweisung eines Parkplatzes neben der Weinbergslage "Sackträger" im Bebauungsplan "Altstadtentlastung" der Stadt Oppenheim ist rechtmäßig.Die Stadt Oppenheim hat im Bebauungsplan "Altstadtentlastung" neben der Weinbergslage "Sackträger", die von der Antragstellerin bewirtschaftet wird, eine Parkplatz für 112 Pkw und vier Busse vorgesehen. Der Normenkontrollantrag, mit... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 06.02.2007
- 2 A 2376/05 -

2m hohe Lärmschutzwand senkt Autobahnlärm auf erträgliches Niveau - Bahnstrecke sendet keine elektromagnetischen Störfelder aus

Anwohner scheitert mit Klage gegen Weiterbau der Autobahn A66 Richtung Fulda

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines privaten Grundeigentümers gegen den Weiterbau der Autobahn A 66 - Frankfurt am Main-Hanau-Fulda - abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen ca. 3,5 km langen Teilabschnitt des geplanten Weiterbaus der A 66 nach Fulda zwischen den Anschlussstellen Neuhof Süd und Neuhof Nord. Der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt umfasst zugleich einen Streckenausbau der ICE-Bahnstrecke Frankfurt am Main-Fulda.

Der Kläger hatte beantragt, den Planfeststellungsbeschluss für diese Baumaßnahmen aufzuheben, weil er für seine beiden Wohngrundstücke Abgasimmissionen durch den geplanten Autobahnabschnitt sowie insb. unzumutbare Lärmimmissionen und Beeinträchtigungen aufgrund elektromagnetischer Störfelder durch die näher an seine Grundstücke heranrückende ICE-Bahnstrecke befürchtet. Außerdem machte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 30.03.2006
- 6 O 19271/05 -

Keine Verlegung einer Bushaltestelle wegen Lärmbelästigung

Mit einer Klage gegen die Münchener Verkehrsbetriebe wegen Lärmbelästigung durch eine Bushaltestelle scheiterte ein Kläger jetzt vor dem Landgericht München.

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung in der Balanstraße in München. Etwa 5 Meter vor der Eingangstür zu der Wohnung befindet sich eine Bushaltestelle. Gegenüber der Haltestelle befindet sich in der Straßenmitte eine Verkehrsinsel.Der Kläger gab vor Gericht an, durch die alle 10 Minuten haltenden und wieder abfahrenden Busse würden erhebliche Belästigungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 14.12.2005
- 2 G 1466/05 -

Verkehrslärm: Straßenverkehrsbehörde kann Bundesstraße für LKW-Verkehr sperren

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit seinen Beschlüssen vom 14.12.2005 insgesamt 5 Eilanträge verschiedener Speditionsunternehmen auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen Sperrung der B 7 von der Autobahnanschlussstelle A 7 Kassel Ost bis Wehretal und der B 27 von der Autobahnanschlussstelle A 38 Friedland bis zur Autobahnschlussstelle A 7 Fulda Nord für Lkw über 3,5 t abgelehnt.

Die die Sperrung kennzeichnenden Verkehrzeichen 253 StVO - Verbot für Kfz. mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t - seien rechtmäßig. Die Antragsteller als Transportunternehmer seien hierdurch weder in Grundrechten auf Berufsfreiheit noch in ihren Eigentumsrechten verletzt.Die Straßenverkehrsbehörde dürfe nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO- die... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.07.1998
- 11 S 11191/97 -

Auto-Auspuff-Abgase sin beim Einparken hinzunehmen: Nachbar darf nicht vorschreiben, wierum eingeparkt werden soll

Nachbar darf allein entscheiden in welcher Richtung er in die Garage fährt / Auspuffgase sind nur kurzzeitige Beeinträchtigung

Einen Rechtsanspruch auf einen auspuffgas-freien Garten gibt es nicht. Mit der kurzzeitigen Belästigung durch die normale Benutzung einer Garage muß sich ein Grundstücksnachbar daher abfinden. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil. Die Richter wiesen die Klage eines Gartenbesitzers ab, der seiner Nachbarin vorschreiben wollte, wie sie sich bei der Benutzung ihre Garage zu verhalten habe.

Wenn es nach dem Kläger gegangen wäre, hätte die Beklagte in erster Linie dafür sorgen sollen, daß beim Hinein- oder Herausfahren keine Autoabgase direkt auf das Grundstück des Klägers einströmen. Hilfsweise sollte sie wenigstens rückwärts in die Garage fahren statt - wie bisher - vorwärts. Dann wäre die Auspuff-Öffnung nicht mehr zum gegenüberliegenden Garten gerichtet, sondern zu... Lesen Sie mehr




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