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Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 28.11.2014
- S 25 AS 859/14 ER -
Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig
Daten zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen fehlerhaft
Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen.
Die 51-jährigen Frau des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (Hartz IV) und bewohnt zusammen mit ihrer behinderten 17jährigen Tochter eine 90 m² große Wohnung im Stadtgebiet von Gießen.
Jobcenter beruft sich auf Angemessenheitsgrenzen und kürzt Mietzuschuss
Die Miete für diese Wohnung beträgt einschließlich der Nebenkosten 779 Euro im Monat. Das
Konzept muss schlüssig sein
Das Sozialgericht Gießen berief sich in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und verwies darauf, dass ein solches Konzept schlüssig sein müsse. Nur dann könne es Kürzungen rechtfertigen. Das durch eine externe Firma erstellte Konzept ermittele die angemessenen
Berechnung fehlerhaft
Das Sozialgericht hält die in dem Konzept vorgenommene Berechnung aber für fehlerhaft. Die Daten des Jobcenters bildeten nämlich nicht die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands vom einfachen bis gehobenen Standard ab. So werde das Ergebnis verfälscht. Außerdem habe das
Das
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2014
Quelle: Sozialgericht Gießen/ra-online
- BSG: Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen
(Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2014
[Aktenzeichen: B 4 AS 17/14 B und B 4 AS 18/14 B]) - Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Riesa rechtswidrig
(Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18.02.2014
[Aktenzeichen: S 38 AS 3442/13]) - Hartz IV: Stadt muss angemessene Mietobergrenzen nach schlüssigem Konzept ermitteln
(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2013
[Aktenzeichen: L 7 AS 78/12 und L 7 SO 43/10])
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Dokument-Nr. 20369
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