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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „angemessen“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2018
- L 15 AS 19/16 -

LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Hilfebedürftige müssen angemessene Wohnung anmieten können

Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden.

Im hier zu entscheidenden hatte eine damals dreiköpfige Familie, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte, geklagt. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung.Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft überschritten würde. Nach dem Betriebskostenspiegel des Mietvereins Bremerhaven sei nur ein gewichteter Mittelwert von 1,95 €/qm und insgesamt eine Bruttokaltmiete von 420 € für einen Dreipersonenhaushalt anzusetzen.Das LSG hat die Rechtsauffassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2018
- 4 U 234/17 -

Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Zu langes Abwarten zeigt fehlende Unzumutbarkeit einer weiteren Hinnahme der Mitgliedschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist dabei zu lang.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied in der beklagten Gewerkschaft und seit 2012 einer ihrer zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2015 schloss die Beklagte den Kläger aus der Gewerkschaft wegen "nachhaltig und schwerwiegend schädigenden Verhaltens" aus. Die Beklagte warf dem Kläger u.a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.02.2018
- 3 U 125/17 -

Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unter­lassungs­erklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß sein

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 erhielt eine Onlinehändlerin von einem Verein zum Schutz des Wettbewerbs eine Abmahnung wegen einer Irreführung. Die Händlerin bot bei eBay Schuhe zum Verkauf an. Dabei verwendete sie in der Überschrift und der Produktbeschreibung die Angabe "Ladenpreis € 130". Die Händlerin gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 3 AZR 297/15 -

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen

Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die "jetzige" Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015
- XII ZB 26/15 -

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

Unterhalts­pflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.09.2015
- S 40 AS 2451/13, S 40 AS 4473/13, S 40 AS 1270/13, S 40 AS 670/14 -

Hartz IV-Musterverfahren: SGB II-Empfänger können teilweise höhere maximale Wohnkosten geltend machen

Angemessenheits­grenzen in den Jahren 2012 bis 2014 für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte geringfügig höher

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Hartz IV Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden höhere maximale Wohnkosten geltend machen können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter hatte unter Berufung auf die von der Landeshauptstadt Dresden am 24. November 2011 und 30. Mai 2013 beschlossen Angemessenheitsgrenzen die monatlichen Kosten der Unterkunft (sogenannte Brutto-Kaltmiete ohne Heizkosten) für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2012 auf 276 Euro und in den Jahren... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015
- 9 AZR 108/14 -

Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungs­vergütung an Tariflöhnen orientieren

BGH zur Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung nach der Verkehrsanschauung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht rechtfertigt, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungs­vergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungs­vergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, ist allerdings noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr kann der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungs­vergütung rechtfertigen.

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014
- S 1 SO 750/14 -

Mehrkosten von bis zu 20 % für ein vom Hilfesuchenden gewünschtes Pflegeheim sind nicht unangemessen

Begriff "unangemessene Mehrkosten" darf nicht eng ausgelegt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Mehrkosten von bis zu 20 % für ein von einem Hilfesuchenden gewünschtes Pflegeheim nicht unangemessen und daher vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall lehnte der beklagte Sozialhilfeträger die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Hilfesuchenden in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14 % bis rund 18 % höher als bei einer Unterbringung in ebenfalls geeigneten und auch zur Verfügung stehenden anderen Pflegeheimen.Das... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 28.11.2014
- S 25 AS 859/14 ER -

Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig

Daten zur Ermittlung der An­gemessen­heits­grenzen fehlerhaft

Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen.

Die 51-jährigen Frau des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (Hartz IV) und bewohnt zusammen mit ihrer behinderten 17jährigen Tochter eine 90 m² große Wohnung im Stadtgebiet von Gießen.Die Miete für diese Wohnung beträgt einschließlich der Nebenkosten 779 Euro im Monat. Das Jobcenter kürzte den Betrag auf 505,54 Euro... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11.06.2014
- S 52 AS 2515/13 -

Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen

Das Jobcenter darf sich zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nicht auf eine Richtlinien des Landkreises berufen, wenn dieses Konzept hauptsächlich Mieten von Mietparteien heranzieht, die staatliche Leistungen beziehen. Ein hieraus errechneter Durchschnitt ergibt nach Auffassung des Sozialgerichts Braunschweig keinen Angemessenheitswert, der den Anforderungen des Bundes­sozial­gerichtes entspricht. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter Helmstedt daher dazu, einer sechsköpfigen Familie höhere Unterkunftskosten zu zahlen.

Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter und ihre ebenfalls klagenden fünf Kinder beziehen vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger wohnten zunächst in einem Einfamilienhaus, für das sie monatlich 781 Euro Miete zahlten (700 Euro bruttokalt, 81 Euro Heizkosten). Das Jobcenter Helmstedt übernahm die Unterkunftskosten... Lesen Sie mehr




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