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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.07.2013
- BVerwG 6 C 9.12 -
Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig
Fälschung und Manipulation von Forschungsergebnissen rechtfertigen Entziehung des Doktortitels
Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Physiker. Er wurde von der beklagten baden-württembergischen Universität im Januar 1998 zum Doktor der Naturwissenschaften promoviert. Vom Sommer 1998 bis zum Herbst 2002 befasste sich der Kläger in einer Forschungseinrichtung in den USA mit Forschungen und Experimenten zur Supraleitung und zur Herstellung von Nano-Bauelementen. Er war an einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen beteiligt, die in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit teilweise als bahnbrechend gewürdigt wurden.
Kläger hat mehrfach Daten manipuliert und falsch dargestellt
Nachdem eine von der Forschungseinrichtung eingesetzte Kommission nach der Untersuchung von 25 Ausarbeitungen aus den Jahren 1998 bis 2002 festgestellt hatte, dass der Kläger die Originaldaten der beschriebenen Experimente nicht systematisch archiviert sowie mehrfach Daten manipuliert und falsch dargestellt habe, endete dessen dortige Tätigkeit.
Universität entzieht verliehenen Doktorgrad
Im Juni 2004 entzog die beklagte Universität dem Kläger den von ihr verliehenen
Revision des Klägers erfolglos
Das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Universität hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Verstöße gegen Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis führen zur Unwürdigkeit zum Führen des Doktortitels
Nach der für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Auslegung der landesrechtlichen Entziehungsvorschrift durch den Verwaltungsgerichtshof hat der Rechtsbegriff des unwürdigen Verhaltens einen Wissenschaftsbezug. Danach erweist sich ein Titelinhaber dann als unwürdig zur Führung des verliehenen Doktorgrades, wenn er den mit der Verleihung begründeten Vertrauensvorschuss im Hinblick auf ein wissenschaftskonformes Arbeiten durch gravierende Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis enttäuscht hat, so dass zum Schutz des wissenschaftlichen Prozesses vor Irreführung eine Korrektur in Form der Entziehung vorgenommen werden muss. Mit dieser Ausrichtung auf den Wissenschaftsprozess und nicht etwa auf einen vorgeblich herausgehobenen persönlichen Rang der Promovierten verletzt die landesrechtliche Entziehungsvorschrift nicht das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit, zumal sie in ihrer bindenden Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof nur vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen wissenschaftliche Kernpflichten erfasst, zu denen insbesondere das Verbot einer Erfindung,
Ermessensausübung der beklagten Universität vom Verwaltungsgerichtshof zu Recht nicht beanstandet
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Kläger die derart verstandenen Unwürdigkeitsvoraussetzungen durch die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2013
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
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Jahrgang: 2014, Seite: 79, Entscheidungsbesprechung von Christoph Kretschmer jM 2014, 79 (Christoph Kretschmer) | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 1128 NJW 2014, 1128 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 2013, Seite: 1614 NVwZ 2013, 1614
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Dokument-Nr. 16388
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