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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
- VIII ZR 234/15 -
Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen
BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.
Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der Datenbank ist - vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - die Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit innerhalb der Schengen-Staaten, indem den zuständigen nationalen Behörden, wie Polizei und Grenzschutz, gestattet wird, Ausschreibungen zu Personen und Gegenständen einzugeben und abzufragen.
Gekauftes Fahrzeug wurde zuvor von französischen Behörden als gestohlen gemeldet
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 Euro. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur
Kläger erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag
Aufgrund der unverändert fortdauernden SIS-Ausschreibung erklärte der Kläger im Mai 2014 schließlich den
Eintragung in Fahndungsliste ist bereits als Rechtsmangel anzusehen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem
Käufer muss auch künftig mit Beschlagnahme des Fahrzeugs rechnen
Im vorliegenden Fall war dies im Jahr 2013 bereits für die Dauer von einigen Monaten geschehen. Nachdem die SIS-Eintragung weiterhin nicht beseitigt ist, muss der Kläger auch zukünftig im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit einer erneuten
Erläuterungen
* - 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
(1) 1 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2 Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) [...]
** - § 435 BGB Rechtsmangel
1 Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. 2 Einem
*** - 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
1 Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. [...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.01.2017
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Ravensburg, Urteil vom 01.12.2014
[Aktenzeichen: 6 O 243/14] - Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015
[Aktenzeichen: 3 U 192/14]
- Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)
(Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016
[Aktenzeichen: 21 U 3016/15]) - Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen
(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.02.2009
[Aktenzeichen: 6 L 93/09.WI])
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Dokument-Nr. 23719
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