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Mittwoch, 26. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahndung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
- VIII ZR 234/15 -

Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen

BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungs­ausschreibung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der Datenbank ist - vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - die Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit innerhalb der Schengen-Staaten, indem den zuständigen nationalen Behörden, wie Polizei und Grenzschutz, gestattet wird, Ausschreibungen zu Personen und Gegenständen einzugeben und abzufragen.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016
- 21 U 3016/15 -

Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)

Eintrag allein begründet Vorliegen eines Rechtsmangels

Ist ein Auto im SIS zur Fahndung ausgeschrieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn der Eintrag begründet bereits einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Gebrauchtwagenhändler im August 2013 nach dem Kauf eines gebrauchten Pkw der Marke Alfa Romeo fest, dass das Fahrzeug im SIS von der italienischen Polizei zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Polizei stellte daher den Pkw nach der Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Bensheim sicher. Der Händler trat aufgrund dessen vom Kaufvertrag zurück... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014
- BVerwG 6 C 7.13 -

Automatisierte Kenn­zeichen­er­fassung in Bayern zulässig

BVerwG verneint Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern berechtigt ist, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kenn­zeichen­er­kennungs­systeme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbesondere an den Autobahnen in Bayern verteilt. Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
- BVerwG 5 C 28.13, BVerwG 5 C 29.13, BVerwG 5 C 30.13 und BVerwG 5 C 31.13 -

Beamte der Autobahnpolizei haben keinen Anspruch auf Reise­kosten­erstattung für Fahndungsfahrten

Fahndungsfahrten stellen keine Dienstreisen im reise­kosten­recht­lichen Sinne dar

Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienst­reise­kosten­recht beanspruchen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes und gehören einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei an. Für Fahndungsfahrten, die eine Dauer von mehr als acht Stunden aufwiesen, beantragten sie die Gewährung von Tagegeld nach dem Hessischen Reisekostengesetz. Das beklagte Land lehnte die Anträge ab. Die Klagen hatten in erster... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.12.2012
- 10 BV 09.2641 -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig

Einschlägige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes sind hinreichend bestimmt und die Löschung der erhobenen Daten klar geregelt

Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist nicht zu beanstanden. Allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stellt noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht werden (sog. „Nichttreffer“). Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Pendler, der auf seiner Strecke regelmäßig Geräte zur automatisierten Kennzeichenerkennung und -erfassung passiert. Mit seiner Klage wollte er erreichen, dass der Freistaat Bayern Kennzeichen von auf ihn zugelassenen Fahrzeugen nicht mehr durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme... Lesen Sie mehr




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