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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauchtwagen“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 09.04.2018
- S 2 SO 2030/16 -

Teilhabe am Leben: Leistungsbezieher mit schwerer Lungenerkrankung hat Anspruch auf Kostenübernahme für Gebrauchtwagen

Verweis auf Benutzung des ÖPNV aufgrund Notwendigkeit der Mitnahme eines Sauerstoffgerätes mit Zusatztank nicht zulässig

Ein an einer schweren Lungenkrankheit leidender Bezieher von Grundsicherung hat Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens, damit er Verwandte besuchen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor.

Der Kläger bezieht Grundsicherung im Alter vom beklagten Sozialamt. Er benötigt wegen einer schweren Lungenerkrankung ständig Flüssigsauerstoff und muss daher ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoffgerät mit einem Sauerstofftank bei sich führen.Nachdem sein Kfz verschrottet werden musste, beantragte er beim Beklagten einen Zuschuss von 7.500 Euro für den Erwerb eines Gebrauchtwagens. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Kläger Betreuungsleistungen der Pflegekasse beantragen, den ÖPNV benutzen oder Behindertenfahrdienste in Anspruch nehmen könne.Das Sozialgericht Mannheim verurteilte das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 142 C 10499/17 -

Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheft­gepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertrags­anfechtung

Verkäufer muss Kaufpreis zurückerstatten

Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier vorliegenden Streitfall inserierte der Beklagte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 €. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017
- Az. 28 U 101/16 -

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei vorrausgegangener Untersuchung des Fahrzeugs in eigener Werkstatt möglich

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Kraftfahrzeughandel in Dortmund. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson aus dem Landkreis Hildesheim, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2017
- 8 U 170/16 -

Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5-stelligen Bereich und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: "Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
- VIII ZR 234/15 -

Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen

BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungs­ausschreibung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der Datenbank ist - vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - die Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit innerhalb der Schengen-Staaten, indem den zuständigen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
- VIII ZR 103/15 -

BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Verbraucherrechte beim Kauf eines Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislast­umkehr­regelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf zu beschäftigen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016
- VIII ZR 134/15 -

Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie kann Mangel des Gebrauchtwagens begründen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

BGH zum Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheits­begriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheits­merkmal der Kaufsache darstellt. Das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie kann deshalb einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015
- VIII ZR 80/14 -

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

BGH zum Anspruch auf sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllung durch den Verkäufer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 Euro gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
- VIII ZR 42/14 -

"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungs­objekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters

eBay-Verkäufer muss über 5.000 Euro Schadensersatz leisten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und entschied, dass bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungs­objekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 Euro für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 Euro. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014
- 11 U 86/13 -

Für Gebraucht­wagen­händler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen

Prüfverschulden eines Dritten ist Verkäufer zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Gebraucht­wagen­händler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 erwarb die Klägerin von dem Beklagten, der einen gewerblichen Autohandel betreibt, einen 13 Jahre alten gebrauchten PKW. Noch am Tag des Fahrzeugkaufs war die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer so genannten „TÜV-Plakette“ versehen worden. Auf der Fahrt nach Hause ging der Motor mehrfach aus. Die Klägerin... Lesen Sie mehr




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