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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsmangel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.06.2018
- 333 S 28/17 -

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungs­verordnung ohne Begründung veröffentlicht

LG Hamburg zur "Mietpreisbremse" für Mietvertrag aus dem Jahr 2015

Die sog. "Mietpreisbremse" ist nicht auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg anzuwenden. Der Senat habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungs­verordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Die Mietpreisbegrenzung in Hamburg sei dadurch nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Die späteren Veröffentlichungen, insbesondere die veröffentlichte Bekanntmachung am 1. September 2017 haben diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt, entfalten aber keine Rückwirkung auf den zeitlich früher geschlossenen Mietvertrag. Dies hat das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die fragliche Wohnung in Hamburg-Ottensen zum 1. September 2015 gemietet und mit dem Vermieter eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 14,01 €/qm vereinbart. Nach dem Vorbringen des Klägers betrug die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietenspiegel 2015 lediglich 8,75 €/qm, so dass die maximal zulässige Miete nach der Mietpreisbegrenzung 9,63 €/qm nicht hätte übersteigen dürfen (§ 556 d Abs. 1 BGB). Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihm die Differenz zwischen der gezahlten Miete und der maximal zulässigen Miete zu erstatten.Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
- VIII ZR 234/15 -

Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen

BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungs­ausschreibung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der Datenbank ist - vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - die Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit innerhalb der Schengen-Staaten, indem den zuständigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016
- 21 U 3016/15 -

Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)

Eintrag allein begründet Vorliegen eines Rechtsmangels

Ist ein Auto im SIS zur Fahndung ausgeschrieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn der Eintrag begründet bereits einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Gebrauchtwagenhändler im August 2013 nach dem Kauf eines gebrauchten Pkw der Marke Alfa Romeo fest, dass das Fahrzeug im SIS von der italienischen Polizei zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Polizei stellte daher den Pkw nach der Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Bensheim sicher. Der Händler trat aufgrund dessen vom Kaufvertrag zurück... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.01.2016
- 22 U 136/11 -

OLG Hamm: Verkauf eines gewidmeten Straßengrundstückes als Privatgrundstück leidet an einem Rechtsmangel

Käufer kann nach Ablauf des Gewährleistungs­frist nicht mehr vom Kaufvertrag zurücktreten

Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungs­anspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im Januar 2009 verkaufte die beklagte Stadt aus dem Westfälischen ihr ca. 20.000 m² großes ehemaliges Schlachthofgelände an einen privaten Investor, dessen Rechtsnachfolger die Klägerin ist. Teil des verkauften Grundstücks ist eine als "Schlachthofstraße" bezeichnete Wegfläche, eine nach ca. 20-30m mit einem Tor versehene Sackgasse. Nach dem Kaufvertrag hatte der Käufer ab dem 01.01.2010... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2015
- 28 U 207/13 -

Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeug­identifikations­nummer

Am Fahrzeug veränderte FIN begründet zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel des Fahrzeugs

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeug­identifikations­nummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Minsk (Weißrussland) lebende Kläger erwarb im Mai 2011 einen gebrauchten Toyota Land Cruiser von dem beklagten Autohändler aus Augustdorf zum Kaufpreis von 27.000 Euro. Als der Kläger mit dem Fahrzeug im Juli 2011 nach Polen einreiste, fiel auf, dass die sichtbare Kodierung der Fahrzeugidentifikationsnummer nicht gestanzt, sondern... Lesen Sie mehr



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